Begriffe mit B

Die BaFin-Beschwerde ist die Eingabe bei der Versicherungsaufsicht über das Verhalten eines Versicherers. Die BaFin prüft aufsichtlich, nicht den einzelnen Leistungsanspruch: Sie kann Verbrauchern im Einzelfall nicht zu ihrem Recht verhelfen; zur Zahlung zwingen kann nur ein Gericht. Gesetzliche und vertragliche Fristen laufen während der Prüfung weiter.

Bagatellerkrankungen sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. Nach der BGH-Rechtsprechung zum alten Recht endet dort die Pflicht, Gesundheitsfragen erschöpfend zu beantworten. Im Gesetz steht der Begriff nicht; anzuzeigen ist, wonach der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG).

Ein Bandscheibenvorfall führt zur Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die Funktionseinschränkungen Sie an der zuletzt ausgeübten Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindern. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Der Befund im Bild genügt nicht, geprüft werden Belastbarkeit und Anforderungen Ihres Berufs, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Die Basisrente mit BU-Absicherung ist ein steuerlich geförderter Rentenvertrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, der neben der Altersrente Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung absichert. Der Vertrag kann die Absicherung ergänzen oder, in der Variante nach Doppelbuchstabe bb, eigenständig vorsehen. Wie die Leistung ausgestaltet ist, regeln Steuerrecht und Vertragsbedingungen.

Bedingungsanpassung nach § 164 VVG bedeutet: Hat der BGH oder ein bestandskräftiger Verwaltungsakt eine Klausel in den Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt, darf der Versicherer sie unter engen Voraussetzungen durch eine neue ersetzen. Die Regelung gilt über § 176 VVG auch für die BU. Die neue Klausel wird zwei Wochen nach Mitteilung Vertragsbestandteil.

Befangenheit des Gutachters liegt vor, wenn ein Grund besteht, an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Im Zivilprozess kann er aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter (§ 406 Abs. 1 ZPO). Der Antrag ist in der Regel spätestens zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses zu stellen (§ 406 Abs. 2 ZPO).

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Maßgeblich ist die Sicht einer verständigen Partei. Das Gesuch ist bei dem Gericht anzubringen, dem der Richter angehört, und der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen (§ 44 ZPO).

Ein befristetes Anerkenntnis erkennt die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung nur für einen begrenzten Zeitraum an. Das Gesetz erlaubt das einmal (§ 173 Abs. 2 VVG); der BGH verlangt einen sachlichen Grund und eine Begründung gegenüber Ihnen. Für einen schon abgeschlossenen Zeitraum ist eine Befristung unwirksam.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nach § 102 Abs. 2 SGB VI auf Zeit geleistet, jeweils für längstens drei Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeit. Unbefristet gezahlt wird die Rente, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Davon ist nach neun Jahren Befristung auszugehen, sofern der Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht.

Ein Befundbericht ist der Bericht Ihrer behandelnden Ärztin oder Ihres Arztes über Diagnosen, Befunde, Verlauf, Prognose und Funktionseinschränkungen. Der Versicherer verlangt ihn im Leistungsverfahren, um die Berufsunfähigkeit zu prüfen (§ 31 VVG, Ihre Bedingungen). Nach den GDV-Musterbedingungen tragen Sie die Kosten der Berichte, die Sie auf Anforderung beibringen.

Begrenzte Dienstfähigkeit liegt vor, wenn Beamte ihre Dienstpflichten unter Beibehaltung des Amtes noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen können (§ 27 BeamtStG, § 45 BBG). Statt der Zurruhesetzung wird die Arbeitszeit herabgesetzt. Die Besoldung sinkt im Verhältnis der Arbeitszeit; im Bund kommt ein Zuschlag hinzu (§ 6a BBesG).

Ein sachverständiger Zeuge bekundet vergangene Tatsachen oder Zustände, deren Wahrnehmung besondere Sachkunde erforderte. Für ihn gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis (§ 414 ZPO). Ein behandelnder Arzt kann so seine Befunde in den Prozess einbringen. Medizinische Schlussfolgerungen und Wertungen sind dagegen nach dem OLG München dem gerichtlich bestellten Sachverständigen vorbehalten.

Der Beibringungsgrundsatz besagt, dass im Zivilprozess die Parteien den Tatsachenstoff vortragen und die Beweismittel benennen, nicht das Gericht. Wahrheitspflicht und Erklärungspflicht regelt § 138 ZPO. Im BU-Prozess heißt das: Wer Berufsunfähigkeit behauptet, muss seine Tätigkeit und deren Einschränkung konkret vortragen. Das Sozialgericht ermittelt dagegen von Amts wegen.

Der Beitrag der BU-Versicherung ist die Prämie, die Sie für das Risiko der Berufsunfähigkeit zahlen. Die Höhe legt der Vertrag fest, das Gesetz verpflichtet zur Zahlung (§ 1 VVG) und regelt den Zahlungsverzug (§ 38 VVG). Im GDV-Muster sind Abschluss- und Vertriebskosten einkalkuliert, und die Leistung aus der Überschussbeteiligung kann auch null Euro betragen.

Die Beitragsbefreiung ist neben der Rente die zweite Leistung der Berufsunfähigkeitsversicherung: Wird Berufsunfähigkeit anerkannt, müssen Sie für die Dauer der Leistung keine Beiträge mehr zahlen. Der Anspruch entsteht nach dem GDV-Muster mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Er endet bei Wegfall der Berufsunfähigkeit, bei Tod oder mit Ablauf der Leistungsdauer.

Die Beitragsdynamik erhöht Beitrag und versicherte Leistung in der BU-Versicherung nach einem vereinbarten Schema, etwa zum Ausgleich von Inflation und Einkommenssteigerung. Sie ist Vertragsinhalt und steht nicht im VVG. In einem BGH-Fall zur Nachversicherung (IV ZR 153/20) zählte die zum Eintritt der Berufsunfähigkeit vereinbarte Rente; dann entscheidet der Eintrittszeitpunkt.

Bei der Beitragsfreistellung wandeln Sie Ihre Versicherung in eine prämienfreie um: Sie zahlen keine Beiträge mehr, die vereinbarte Leistung sinkt auf eine beitragsfreie Rente. Rechtsgrundlage ist § 165 VVG in Verbindung mit § 176 VVG und den Bedingungen. Von der Beitragsbefreiung, die der Versicherer bei Berufsunfähigkeit gewährt, ist sie klar zu unterscheiden.

Beitragsrückgewähr bedeutet, dass der Versicherer bei Vertragsende ohne Leistungsfall einen Teil der gezahlten Beiträge oder alle zurückzahlt. Das ist eine Tarifvariante, keine gesetzliche Pflicht. Das GDV-Muster sieht keine Rückzahlung vor (§ 15 Abs. 10). Ob, wann und in welcher Höhe gezahlt wird, regeln allein Ihre Bedingungen und der Tarif.

Beitragsstundung bedeutet, dass der Versicherer die Fälligkeit von BU-Beiträgen vorübergehend hinausschiebt. Die Beiträge bleiben geschuldet und sind später nachzuzahlen oder anders auszugleichen. Eine gesetzliche Regel gibt es dafür nicht; Voraussetzungen und Dauer ergeben sich aus den Bedingungen. Ohne Stundung drohen bei Verzug Leistungsfreiheit und Kündigung nach § 38 VVG.

Beitragsverzug liegt vor, wenn ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Nach § 38 VVG kann der Versicherer in Textform eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Ist der Versicherungsfall danach eingetreten und der Verzug nicht behoben, ist er leistungsfrei. Zahlen Sie innerhalb eines Monats nach der Kündigung, wird sie unwirksam, ein zwischenzeitlicher Leistungsausschluss bleibt.

Die Beratungsdokumentation ist die schriftliche oder in Textform festgehaltene Befragung nach Wünschen und Bedürfnissen samt den Gründen für den erteilten Rat. Vermittler müssen sie nach § 61 Abs. 1 VVG erstellen und Ihnen nach § 62 VVG vor Vertragsschluss in Textform übermitteln. Verletzt der Vermittler diese Pflichten, kann er nach § 63 VVG schadensersatzpflichtig sein.

Die Beratungspflicht verpflichtet den Versicherer nach § 6 Abs. 1 VVG, Sie vor Vertragsschluss nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten. Außerdem muss er die Gründe seines Rates angeben und das dokumentieren, soweit Anlass besteht. Verletzt er die Pflicht und hat er das zu vertreten, muss er den entstandenen Schaden ersetzen (§ 6 Abs. 5 VVG).

Nach § 6 Abs. 4 VVG muss der Versicherer Sie auch nach Vertragsschluss befragen und beraten, soweit für ihn ein Anlass dafür erkennbar ist. Verletzt er die Pflicht und hat er das zu vertreten, muss er den entstandenen Schaden ersetzen (§ 6 Abs. 5 VVG). Bei Verträgen, die ein Versicherungsmakler vermittelt hat, gilt die Vorschrift nicht (Abs. 6).

Das Berufsbild in der BU-Prüfung ist die Beschreibung Ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit nach Aufgaben, Zeitanteilen und Anforderungen. Es bildet die feste Grundlage, auf der Ärzte und Gerichte beurteilen, was Ihnen gesundheitlich noch möglich ist (§ 172 Abs. 2 VVG). Der BGH verlangt eine konkrete Darlegung, ohne die Anforderungen zu überspannen.

Berufliche Rehabilitation sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, mit denen die Rentenversicherung Ihre Erwerbsfähigkeit erhalten oder wiederherstellen will (§ 16 SGB VI, §§ 49 ff. SGB IX). Ein Berufsförderungswerk ist eine Einrichtung, die solche Leistungen für Erwachsene ausführt, etwa Umschulungen (§ 51 SGB IX). Versicherungsrechtlich genügt unter anderem die Wartezeit von 15 Jahren.

Die Berufsgruppe ist die Risikoklasse, in die ein Versicherer Ihren Beruf bei der Berufsunfähigkeitsversicherung einordnet; sie bestimmt maßgeblich den Beitrag. Gesetzlich geregelt ist sie nicht, die Einstufung folgt der Kalkulation des Versicherers und Ihren Antragsangaben (§ 19 VVG). Ob die Einstufung bei einem späteren Berufswechsel bleibt, steht in den Bedingungen Ihres Vertrags.

Ein berufskundliches Gutachten beschreibt, wie ein Beruf oder eine Vergleichstätigkeit tatsächlich aussieht: Aufgaben, Arbeitsbedingungen, körperliche Anforderungen und Vergütung. Es ersetzt kein medizinisches Gutachten, sondern liefert diesem den Sachverhalt, den es der Beurteilung zugrunde legen muss. Im BU-Prozess holt es das Gericht über einen Beweisbeschluss ein.

Wer berufsunfähig wird, ohne eine BU-Versicherung zu haben, erhält keine BU-Rente, denn die private Leistung besteht nur aufgrund eines Vertrags (§ 172 VVG). Gesetzlich kommen Entgeltfortzahlung, Krankengeld bis 78 Wochen, Rehabilitation, Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI und bei Bedürftigkeit Grundsicherung in Betracht. Diese Leistungen knüpfen nicht an den Beruf an.

Berufsunfähig ist nach § 172 Abs. 2 VVG, wer den zuletzt ausgeübten Beruf wegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise nicht mehr ausüben kann. Maßgeblich ist der Beruf, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ab welchem Grad Leistungen fließen, regeln die Versicherungsbedingungen, nach Angabe der BaFin meist ab 50 Prozent.

Berufsunfähig als Geschäftsführer ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Maßgeblich ist das konkrete Tätigkeitsprofil: Leitung, Verhandlungen, Personal und gegebenenfalls Mitarbeit im Betrieb. Bei Inhabern kann der Versicherer zusätzlich die Möglichkeit einer zumutbaren Umorganisation prüfen.

Bei Bauberufen wie Maurer, Dachdecker, Zimmerer oder Fliesenleger prüft der Versicherer, ob Sie die körperlich geprägte Tätigkeit auf der Baustelle voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Entscheidend ist das Leistungsbild des konkreten Berufs, nicht die Diagnose. Der Grad und eine mögliche Verweisung ergeben sich aus den Bedingungen.

Berufskraftfahrer und Lokführer sind in der privaten BU berufsunfähig, wenn sie ihre Tätigkeit krankheitsbedingt voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Der Verlust der Fahrerlaubnis genügt nur, wenn er auf Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall beruht oder der Vertrag eine eigene Klausel dazu enthält.

Auch in Elternzeit oder Arbeitslosigkeit gilt: Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Maßgeblich ist die letzte konkrete Berufsausübung in gesunden Tagen. Wie Zeiten ohne Erwerbstätigkeit behandelt werden, regeln die Bedingungen; höchstrichterlich ist dazu, soweit ersichtlich, nichts entschieden.

Berufsunfähig ist eine Erzieherin oder ein Erzieher, wenn der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Geprüft wird das Leistungsbild im Gruppendienst, nicht die Diagnose. Ab welchem Grad die Rente gezahlt wird, regeln die Bedingungen.

Berufsunfähig ist ein Handwerker, wenn er seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Bei Inhabern prüfen Versicherer zusätzlich eine zumutbare Umorganisation des Betriebs. Den Grad und die Verweisung regeln die Bedingungen.

Landwirte sind meist Selbstständige mit breitem Aufgabenfeld zwischen Feld, Stall, Maschinen und Büro. Der Versicherer prüft nach § 172 Abs. 2 VVG den zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, und oft zusätzlich eine zumutbare Betriebsumorganisation. Die gesetzliche Absicherung regelt § 13 ALG.

Üben Sie neben dem Hauptberuf einen Nebenjob oder mehrere Tätigkeiten aus, fragt sich, welche der Versicherer prüft. § 172 Abs. 2 VVG stellt auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Wie Nebentätigkeiten zählen, regeln die Bedingungen und die Berufsangaben im Vertrag.

Berufsunfähig ist ein Musiker, wenn er seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Geprüft werden Spiel- oder Gesangsfähigkeit, Auftritte, Proben und Unterricht, nicht die Diagnose. Den Grad regeln die Bedingungen des Vertrags.

Berufsunfähig ist eine Pflegekraft, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Geprüft werden Pflege am Menschen, Schichtdienst und Dokumentation, nicht die Diagnose. Den Grad regeln die Bedingungen des Vertrags.

Berufsunfähigkeit bei Physiotherapeuten liegt vor, wenn Sie Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausüben können, und zwar so, wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Geprüft werden Behandlung am Patienten, Dokumentation und bei Praxisinhabern Leitungsaufgaben. Grad und Verweisung regeln die Bedingungen.

Berufsunfähig ist ein Pilot, wenn er seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, wegen Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Der Verlust des Tauglichkeitszeugnisses ersetzt diese Prüfung nicht automatisch; es kommt auf die Bedingungen an.

Sozialarbeiter sind in der privaten BU berufsunfähig, wenn sie ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit, so wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Entscheidend ist das Leistungsbild im konkreten Arbeitsfeld.

Berufsunfähigkeit im Ausland betrifft die Frage, ob die private BU-Rente auch gezahlt wird, wenn die versicherte Person im Ausland lebt, arbeitet oder dort berufsunfähig wird. Das Gesetz knüpft in § 172 VVG nicht an einen Ort. Räumlicher Geltungsbereich, Untersuchung, Auszahlung und Gerichtsstand regeln die Bedingungen Ihres Vertrags.

Berufsunfähigkeit im Bürojob liegt vor, wenn Sie Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausüben können, und zwar so, wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Ursache sind Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, die Folge ist voraussichtlich dauerhaft. Entscheidend sind Ihr konkretes Tätigkeitsprofil und die Bedingungen des Vertrags, nicht die Bezeichnung „Büro“.

Berufsunfähigkeit im Rettungsdienst liegt vor, wenn Notfallsanitäterinnen, Rettungssanitäter und Kolleginnen ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit, so wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Geprüft werden Einsatzdienst, Transport und Schichtbelastung. Den Grad regeln die Bedingungen.

Berufsunfähigkeit im Versorgungswerk bezeichnet den Leistungsfall in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, etwa für Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten. Die Voraussetzungen regelt die Satzung des jeweiligen Werks, nicht das SGB VI. Wer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, erhält die Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit vom Versorgungswerk.

Berufsunfähig ist ein Koch, Kellner oder Küchenhelfer, wenn er seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, wegen Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Geprüft werden Stehen, Heben, Hitze und Dienstzeiten, nicht die Diagnose.

Nach einem Arbeitsunfall kann die private Berufsunfähigkeitsversicherung leisten, wenn der Beruf infolge der Körperverletzung voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Die gesetzliche Unfallversicherung prüft eigenständig und zahlt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 Prozent eine Verletztenrente (§ 56 SGB VII).

Die Berufsunfähigkeitsrente nach § 240 SGB VI ist eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind. Berufsunfähig ist, wessen Erwerbsfähigkeit im Vergleich zu gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung auf weniger als sechs Stunden täglich gesunken ist. Mit der privaten BU-Rente aus einem Versicherungsvertrag hat sie nichts zu tun.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt eine vereinbarte Rente und befreit von den Beiträgen, wenn Sie Ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Rechtsgrundlage sind der Vertrag mit seinen Bedingungen und die §§ 172 bis 177 VVG. Wann Berufsunfähigkeit vorliegt, etwa ab welchem Grad, bestimmen in erster Linie die Bedingungen.

Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist ein Zusatzbaustein zu einer Lebens- oder Rentenversicherung. Nach dem GDV-Muster befreit sie bei Berufsunfähigkeit von den Beiträgen der Hauptversicherung und zahlt, wenn mitversichert, eine Rente. Gesetzlich gelten dafür die §§ 172 bis 177 VVG; Kündigung und Beitragsfreistellung regeln die Bedingungen.

Berufsverbot und Lizenzverlust bezeichnen Fälle, in denen Sie Ihren Beruf wegen einer entzogenen oder fehlenden Erlaubnis nicht ausüben dürfen, etwa Approbation oder Tauglichkeitszeugnis. Nach § 172 Abs. 2 VVG kommt es für die BU auf Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall als Ursache an. Ob der Verlust selbst Leistungen auslöst, regeln die Bedingungen Ihres Vertrags.

Berufswechsel und BU-Schutz betrifft die Frage, was mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung geschieht, wenn Sie Ihren Beruf wechseln. Der Vertrag läuft weiter. Im Leistungsfall kommt es nach § 172 Abs. 2 VVG auf den zuletzt ausgeübten Beruf an, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Eine Meldepflicht regeln allein die Bedingungen.

Die Berufung beim Oberlandesgericht ist das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Landgerichts in der BU-Klage (§ 511 Abs. 1 ZPO, § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Sie setzt eine Beschwer über 1.000 Euro oder Zulassung voraus, ist binnen eines Monats einzulegen und binnen zwei Monaten zu begründen (§§ 517, 520 ZPO) und erfordert einen Rechtsanwalt.

Die Berufung zum Landessozialgericht ist das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Sozialgerichts (§ 143 SGG). Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen (§ 151 SGG). Betrifft sie wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr, bedarf sie keiner Zulassung, sonst gelten die Wertgrenzen des § 144 SGG.

Die Berufungsbegründung ist der Schriftsatz, in dem der Berufungskläger darlegt, warum das Urteil der ersten Instanz fehlerhaft ist und was er stattdessen beantragt. Die Frist beträgt zwei Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens fünf Monate nach Verkündung (§ 520 Abs. 2 ZPO). Sie kann verlängert werden.

Die Berufungsfrist ist die Frist, binnen derer Sie ein Urteil des Zivilgerichts im BU-Prozess mit der Berufung angreifen müssen. Sie beträgt einen Monat und ist eine Notfrist (§ 517 ZPO). Sie beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens fünf Monate nach der Verkündung. Versäumen Sie sie, wird das Urteil in der Regel rechtskräftig.

Ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz untersagt dem Arbeitgeber, eine schwangere Frau zu beschäftigen, etwa nach ärztlichem Zeugnis (§ 16 Abs. 1 MuSchG). Es ist nicht dasselbe wie Berufsunfähigkeit: Diese setzt nach § 172 Abs. 2 VVG eine voraussichtlich dauerhafte, krankheitsbedingte Unfähigkeit voraus, den Beruf auszuüben. Ob Ihr Vertrag anderes regelt, steht in den Bedingungen.

Die Beschwerde beim Versicherer ist Ihr formloses Schreiben an die Beschwerdestelle des Unternehmens, mit dem Sie eine Entscheidung, etwa eine Leistungsablehnung, zur Prüfung stellen. Gesetzlich ist weder Form noch Frist vorgeschrieben. Die Verjährung läuft weiter (§ 195 BGB; Hemmung nach § 15 VVG nur bis zum Zugang der Entscheidung). Der Ombudsmann setzt eine vorherige Geltendmachung voraus.

Beschwerden und Verdachtsdiagnosen sind gesundheitliche Auffälligkeiten ohne gesicherte Diagnose, nach denen Gesundheitsfragen im BU-Antrag fragen können. Entscheidend ist der Wortlaut der Frage; die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG betrifft nur Umstände, die Sie bei Antragstellung kannten. Den Beweis Ihrer Kenntnis muss der Versicherer führen.

Beschwerdevalidierung bezeichnet Verfahren, mit denen Gutachter prüfen, ob Beschwerdeschilderung, Testleistung und Befunde zusammenpassen. Aggravation ist die bewusst übertriebene Darstellung vorhandener Beschwerden, Simulation das bewusste Vortäuschen nicht vorhandener. Beides ist von bloßen Inkonsistenzen zu unterscheiden, die für sich allein keine Täuschung belegen und mehrere Ursachen haben können.

Bei einer Bestandsübertragung überträgt ein Versicherer seine Verträge ganz oder teilweise auf ein anderes Versicherungsunternehmen; Run-off bedeutet, dass ein Versicherer kein Neugeschäft mehr abschließt. Die Übertragung braucht nach § 13 Abs. 1 VAG die Genehmigung der Aufsicht. Die Rechte und Pflichten aus Ihrem BU-Vertrag gehen auf das übernehmende Unternehmen über.

Die Besteuerung der BU-Rente bestimmt, welcher Teil Ihrer Berufsunfähigkeitsrente beim Finanzamt als Einkommen zählt. Bei privaten Verträgen wird in der Regel nur der Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG erfasst, bei einer Basisrente der Besteuerungsanteil. Einkommensteuer fällt erst an, wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag übersteigt, 2026 sind das 12.348 Euro.

Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente ist steuerpflichtig, aber nur mit einem Teil. Maßgeblich ist der Besteuerungsanteil nach dem Jahr des Rentenbeginns (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG): Beginnt die Rente 2026, sind es 84 Prozent. Steuer fällt nur an, wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag von 12.348 Euro übersteigt.

Die betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Berufsunfähigkeitsabsicherung, die der Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses als Invaliditätsversorgung zusagt. Rechtsrahmen sind § 1 Betriebsrentengesetz und die §§ 172 ff. VVG. Bei der Direktversicherung ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer, der Arbeitnehmer versicherte Person. Welche Leistungen gelten, bestimmen die Versicherungsbedingungen.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Klärungsverfahren, das der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 SGB IX anbieten muss, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind. Es soll helfen, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden und den Arbeitsplatz zu erhalten. Die Teilnahme ist freiwillig; ein unterbliebenes BEM kann eine krankheitsbedingte Kündigung unverhältnismäßig machen.

Betriebsaufgabe und Praxisverkauf betreffen Selbstständige, die ihren Betrieb wegen gesundheitlicher Einschränkungen veräußern oder schließen. Die private BU verlangt das nicht: Nach § 172 Abs. 2 VVG kommt es auf den zuletzt ausgeübten Beruf an, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Die Folgen von Umorganisation und späterer Tätigkeit regeln die Bedingungen.

Betriebsorganisation und Betriebsgröße beschreiben, wie ein selbst geführter Betrieb aufgebaut ist: wer welche Aufgaben übernimmt und wie viele Mitarbeiter es gibt. Sie bestimmen mit, ob eine zumutbare Umorganisation möglich ist. Maßgeblich bleibt der Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG).

Streiten Versicherer und Versicherte darüber, was beim Ausfüllen des BU-Antrags gesagt wurde, liegt die Beweislast für eine Anzeigepflichtverletzung beim Versicherer (§ 69 Abs. 3 Satz 2 VVG). Hat ein Versicherungsvertreter den Antrag ausgefüllt, genügt nach dem BGH das unterschriebene Formular allein nicht, wenn Sie substantiiert mündlich andere Angaben behaupten.

Ein Beweisantrag benennt eine streitige Tatsache und das Beweismittel dafür, etwa Zeugen oder ein Sachverständigengutachten. Zeugen werden nach § 373 ZPO, Sachverständige nach § 403 ZPO angeboten. Im BU-Prozess müssen Sie Ihre Einschränkungen und Ihr Tätigkeitsbild rechtzeitig belegen, denn verspätete Beweisanträge kann das Gericht zurückweisen (§ 296 ZPO).

Ein Beweisbeschluss ist die gerichtliche Anordnung, mit der das Gericht im Zivilprozess festlegt, welche streitigen Tatsachen durch welche Beweismittel geklärt werden. Er ergeht nach § 358 ZPO und enthält die Beweisthemen, Beweismittel und die beweisführende Partei (§ 359 ZPO). In der BU-Klage kann er ein medizinisches Gutachten anordnen. Anfechtbar ist er nicht (§ 355 Abs. 2 ZPO).

Beweisfragen legen fest, welche streitigen Tatsachen ein gerichtlich bestellter Sachverständiger klären soll. Sie stehen im Beweisbeschluss (§ 359 ZPO). Das Gericht leitet die Tätigkeit des Gutachters und bestimmt bei streitigem Sachverhalt, welche Tatsachen er zugrunde legen soll (§ 404a ZPO). Die Parteien können Einwendungen und Ergänzungsfragen vorbringen (§ 411 Abs. 4 ZPO).

Beweislast bedeutet, wer im Streit eine Tatsache beweisen muss, weil sonst die Entscheidung zu seinen Lasten ausfällt. In der BU-Versicherung muss die versicherte Person den Eintritt der Berufsunfähigkeit darlegen und beweisen. Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer beweisen, dass die Leistungsvoraussetzungen entfallen sind. Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO).

Die Beweislast bei einer Anzeigepflichtverletzung regelt, wer im Streit um angeblich falsche Gesundheitsangaben was beweisen muss. Das Gesetz sagt dazu wenig; die Verteilung folgt aus § 19 und § 21 VVG und der Rechtsprechung. Der Versicherer beweist etwa Ihre Kenntnis und eine Arglist, Sie beweisen fehlende Ursächlichkeit.

Nach § 286 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, ob eine Behauptung wahr ist. Es braucht keine absolute Gewissheit, aber einen Grad an Sicherheit, der Zweifeln Schweigen gebietet. In der BU-Klage muss das Gericht daher vom Berufsbild und vom Ausmaß der Einschränkung überzeugt sein. Gesetzliche Beweisregeln binden es nur ausnahmsweise (Abs. 2).

Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, etwa indem sie Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Das Gericht würdigt dieses Verhalten bei der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO). Als Folge kommen Beweiserleichterungen in Betracht, bis hin zur Umkehr der Beweislast.

Ein Beweisverwertungsverbot würde dem Gericht verbieten, rechtswidrig gewonnene Observationsergebnisse zu berücksichtigen. Die Zivilprozessordnung enthält dafür keine ausdrückliche Regel. Der Bundesgerichtshof entschied bei Dashcam-Aufnahmen: Ein Datenschutzverstoß führt nicht automatisch zur Unverwertbarkeit. Das Gericht wägt im Einzelfall das Persönlichkeitsrecht gegen das Beweisinteresse ab (BGH, 15.05.2018, VI ZR 233/17).

Bezugsberechtigter ist die Person, die der Versicherungsnehmer als Empfänger der Versicherungsleistung benennt (§ 159 VVG). Ein widerrufliches Bezugsrecht entsteht erst mit dem Versicherungsfall, ein unwiderrufliches schon mit der Benennung. In der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt die Widerruflichkeit nach dem BGH mit Eintritt des Versicherungsfalls auch für künftige Renten.

Nach einem Anerkenntnis darf der Versicherer prüfen, ob die Berufsunfähigkeit fortbesteht. Der Bundesgerichtshof verlangt dafür den Vergleich des Gesundheitszustands zur Zeit des Anerkenntnisses mit dem späteren Zustand und eine nachvollziehbare Mitteilung. Bei Verträgen ab 2008 wird der Versicherer nach § 174 VVG frühestens drei Monate nach Zugang der Darlegung leistungsfrei.

Bei Selbstständigen prüft die Rechtsprechung, ob nach einer zumutbaren Umorganisation des Betriebs noch eine gesundheitlich bewältigbare Tätigkeit bleibt. Der Bundesgerichtshof verlangt dazu Vortrag des Versicherten, manche Bedingungen regeln es ausdrücklich. Zumutbar ist die Umorganisation nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen.

Ein MRT-Befund zeigt Strukturen des Körpers, aber nicht, ob Sie Ihren Beruf noch ausüben können. Berufsunfähigkeit im Vertrag richtet sich nach § 172 Abs. 2 VVG und Ihren Bedingungen. Gutachter prüfen, ob Bildbefund, körperlicher Befund und Beschwerden zusammenpassen und welche Folgen sich für Ihre konkrete Tätigkeit ergeben.

Die Bindefrist ist die Zeit, in der Sie an Ihren BU-Antrag gebunden sind und der Versicherer ihn annehmen kann (§§ 145 bis 148 BGB). Das Gesetz nennt keine feste Dauer, der Versicherer muss sie aber vor Ihrer Vertragserklärung mitteilen (§ 1 Abs. 1 Nr. 12 VVG-InfoV). Nimmt er verspätet oder geändert an, gilt das als neuer Antrag.

Eine bipolare Störung begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Diagnose F31 allein genügt nicht, entscheidend sind die Folgen der Episoden und der Intervalle für Ihre konkreten Aufgaben.

Die Blockfrist beim Krankengeld ist der Dreijahreszeitraum, in dem die Krankenkasse wegen derselben Krankheit höchstens 78 Wochen Krankengeld zahlt (§ 48 Abs. 1 SGB V). Er beginnt mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Ein neuer Anspruch wegen derselben Krankheit entsteht erst nach einem neuen Dreijahreszeitraum und mindestens sechs Monaten ohne diese Krankheit (§ 48 Abs. 2 SGB V).

Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind im BU-Antrag anzugeben, soweit der Versicherer in Textform danach fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Welche Diagnosen, Messwerte, Untersuchungen und Medikamente gemeint sind und wie weit die Fragen zurückreichen, steht im Antrag. Unvollständige Angaben können Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung oder Anfechtung auslösen.

BU-Altverträge sind Berufsunfähigkeitsversicherungen, die bis zum Inkrafttreten der VVG-Reform am 1. Januar 2008 entstanden sind. Auf sie sind die §§ 172, 174 bis 177 VVG nicht anzuwenden (Art. 4 Abs. 3 EGVVG). Für Versicherungsfälle bis zum 31. Dezember 2008 gilt das alte VVG weiter (Art. 1 Abs. 2 EGVVG). Maßgeblich sind die Bedingungen.

Für Minderjährige schließen die Eltern den BU-Vertrag entweder selbst als Versicherungsnehmer oder als gemeinschaftliche Vertreter des Kindes ab (§ 1629 Abs. 1 BGB). Die Gesundheitsfragen beantwortet der Versicherungsnehmer, bei einer Versicherung auf die Person des Kindes zählt auch dessen Kenntnis (§ 156 VVG). Falsche Angaben haben dieselben Folgen wie bei Erwachsenen (§ 19 VVG).

BU ohne Gesundheitsfragen meint Berufsunfähigkeitsschutz ohne die übliche Gesundheitsprüfung beim Abschluss. Das Gesetz schreibt solche Fragen nicht vor, die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG betrifft aber alles, wonach der Versicherer in Textform fragt. Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass vor Vertragsabschluss Gesundheitsfragen zu beantworten sind.

Die BU-Rente ist die monatliche Geldleistung einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn die versicherte Person ihren zuletzt ausgeübten Beruf gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben kann. Der Rahmen steht in § 172 VVG, die Einzelheiten regeln die Versicherungsbedingungen. Viele Bedingungen verlangen, dass der Beruf zu mindestens 50 Prozent nicht mehr ausgeübt werden kann.

BU-Rente beantragen heißt, dem Versicherer die Berufsunfähigkeit anzuzeigen und die Leistung mit Formularen, ärztlichen Unterlagen und einer Tätigkeitsbeschreibung zu verlangen. Grundlage sind § 172 VVG und Ihre Bedingungen. Sind die Erhebungen nach einem Monat nicht beendet, können Sie Abschläge verlangen (§ 14 Abs. 2 VVG); die Entscheidung ergeht in Textform (§ 173 Abs. 1 VVG).

Eine Scheidung beendet die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht und ändert weder Versicherungsnehmer noch versicherte Person. Zu klären sind Beitragszahlung, Bezugsrecht und Kündigungsrecht (§§ 159, 168 VVG). Ein privates BU-Anrecht wird im Versorgungsausgleich nur ausgeglichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist (§ 28 VersAusglG).

Die BU-Versicherung für Ärzte ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der die konkrete ärztliche Tätigkeit den Maßstab bildet, etwa als Operateur, Hausärztin oder Klinikarzt. Grundlage sind § 172 VVG und die Versicherungsbedingungen. Das Versorgungswerk regelt Berufsunfähigkeit eigenständig nach seiner Satzung und ersetzt den Vertragsmaßstab nicht automatisch.

Die BU-Versicherung für Apotheker ergänzt die Absicherung durch das berufsständische Versorgungswerk, das die gesetzliche Rentenversicherung ersetzen kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Dessen Satzung bestimmt, wann Berufsunfähigkeit vorliegt. Die private BU folgt § 172 VVG und dem Vertrag; bei Apothekenleitern greifen zusätzlich Pflichten nach dem Apothekengesetz.

Die BU-Versicherung für Architekten leistet, wenn Sie den zuletzt ausgeübten Beruf wegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Angestellte Architekten können über das Versorgungswerk statt über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein. Das beeinflusst, welche Rente zusätzlich in Betracht kommt.

Die BU-Versicherung für Auszubildende sichert die Zeit der Ausbildung und den späteren Beruf ab. Sie ist Vertragsrecht nach §§ 172 ff. VVG. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente setzt nach § 43 SGB VI drei Jahre Pflichtbeiträge in fünf Jahren und fünf Jahre Wartezeit voraus, die Auszubildende meist noch nicht erfüllen. § 53 Abs. 2 SGB VI kann helfen.

Die BU-Versicherung für Beamte ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, die zusätzlich zur Beamtenversorgung abgeschlossen wird. Sie leistet nach § 172 VVG und den Bedingungen, nicht nach beamtenrechtlicher Dienstunfähigkeit. Eine Versetzung in den Ruhestand löst die Rente nur aus, wenn der Vertrag das ausdrücklich vorsieht, etwa durch eine Dienstunfähigkeitsklausel.

Die BU-Versicherung für Beamtenanwärter und Referendare ist eine private Absicherung für die Zeit des Vorbereitungsdienstes. Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind nach § 5 Abs. 1 SGB VI rentenversicherungsfrei und können nach § 23 Abs. 4 BeamtStG jederzeit entlassen werden. Was der Vertrag bei Dienstunfähigkeit leistet, regeln seine Bedingungen.

Die BU-Versicherung für Freiberufler ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung für selbstständig Tätige in Freien Berufen. Freiberufler sind nach § 2 SGB VI nur in bestimmten Gruppen rentenversicherungspflichtig. Die private BU prüft nach § 172 VVG den zuletzt ausgeübten Beruf, bei Inhabern mit Blick auf Einkommen und Umorganisation.

Hausfrauen und Hausmänner führen den Haushalt ohne Erwerbsarbeit. Ob die Berufsunfähigkeitsversicherung diese Tätigkeit als Beruf anerkennt, regeln die Bedingungen, denn das Gesetz definiert den Beruf nur allgemein (§ 172 Abs. 2 VVG). Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI) setzt dagegen grundsätzlich Pflichtbeiträge voraus.

Die BU-Versicherung für Ingenieure ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der die konkrete Tätigkeit zählt, nicht der Titel. Maßgeblich sind § 172 Abs. 2 VVG und die Bedingungen. Wie viel Büro, Baustelle, Labor oder Außendienst Ihren Beruf prägt, entscheidet über die Prüfung im Leistungsfall und die Einstufung beim Abschluss.

Die BU-Versicherung für Lehrkräfte hängt vom Status ab. Beamtete Lehrkräfte im Landesdienst werden bei dauernder Dienstunfähigkeit nach § 26 BeamtStG in den Ruhestand versetzt, angestellte sind gesetzlich rentenversichert und können Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI erhalten. Ob ein privater Vertrag Dienst- oder Berufsunfähigkeit absichert, regeln die Bedingungen.

Die BU-Versicherung für Medizinstudierende sichert den späteren Arztberuf schon während des Studiums ab. Sie ist Vertragsrecht nach §§ 172 ff. VVG; was als Beruf gilt, regeln die Bedingungen. Die Approbation setzt nach § 3 BÄO voraus, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet ist. Berufsständische Versorgungswerke und die Rentenversicherung haben eigene Voraussetzungen.

Die BU-Versicherung für Polizei und Feuerwehr ist eine private Absicherung für Beamte im Vollzugs- und Einsatzdienst. Die beamtenrechtliche Polizeidienstunfähigkeit (im Bund § 4 BPolBG) und die Berufsunfähigkeit nach § 172 VVG sind getrennte Begriffe. Ob der Vertrag beides erfasst, regelt sein Wortlaut, etwa eine Dienstunfähigkeitsklausel.

Die BU-Versicherung für Rechtsanwälte und Juristen ergänzt das Rechtsanwaltsversorgungswerk, das die gesetzliche Rentenversicherung ersetzen kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Dessen Satzung regelt die Berufsunfähigkeit des Mitglieds. Die private BU folgt § 172 VVG und dem Vertrag. Für Beamte und Syndizi gelten eigene Regeln.

Die BU-Versicherung für Schüler und Studenten sichert die Arbeitskraft ab, bevor ein Beruf ausgeübt wird. Sie ist Vertragsrecht: Wie Schule, Studium und späterer Beruf geprüft werden, regeln die Bedingungen, der gesetzliche Rahmen steht in § 172 VVG. Die Gesundheitsfragen (§ 19 Abs. 1 VVG) prägen den Vertrag, weil falsche Angaben später zum Rücktritt führen können.

Die BU-Versicherung für Selbstständige folgt derselben Grundregel wie für Angestellte: § 172 Abs. 2 VVG fragt, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben können. Bei Inhabern ist das die Leitung und Mitarbeit im eigenen Betrieb. Manche Bedingungen verlangen zusätzlich, dass keine zumutbare Umorganisation des Betriebs bleibt.

Die BU-Versicherung für Soldaten ergänzt die dienstrechtliche Versorgung, die bei Dienstunfähigkeit nach dem Soldatengesetz greift. Berufssoldaten werden nach § 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand versetzt, Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 2 SG entlassen. Ob ein privater Vertrag Dienst- oder Berufsunfähigkeit absichert, entscheidet sein Wortlaut.

Die BU-Versicherung für Steuerberater leistet, wenn Sie den zuletzt ausgeübten Beruf wegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Daneben kann ein berufsständisches Versorgungswerk leisten. Dessen Voraussetzungen regelt die Satzung, nicht das Gesetz.

Die BU-Versicherung für Tierärzte ergänzt die Absicherung durch das berufsständische Versorgungswerk, das die gesetzliche Rentenversicherung ersetzen kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Was dort Berufsunfähigkeit heißt, regelt die Satzung. Die private BU folgt § 172 VVG und dem Vertrag; bei Praxisinhabern spielt die Umorganisation eine Rolle.

Die BU-Versicherung für Zahnärzte ergänzt die Absicherung durch das berufsständische Versorgungswerk, das bei Zahnärzten in der Regel die gesetzliche Rentenversicherung ersetzt. Was dort Berufsunfähigkeit heißt, regelt die Satzung. Die private BU richtet sich nach § 172 VVG und den Vertragsbedingungen, bei Praxisinhabern mit Blick auf die Umorganisation.

BU-Versicherung im öffentlichen Dienst meint den privaten Berufsunfähigkeitsschutz für Beamte und Tarifbeschäftigte. Beamte sind über das Dienstrecht abgesichert, im Bund etwa nach § 44 BBG bei Dienstunfähigkeit. Tarifbeschäftigte erhalten gesetzliche Erwerbsminderungsrente und gegebenenfalls Betriebsrente. Ob eine private BU leistet, bestimmen allein die Vertragsbedingungen.

Zahlt die BU-Versicherung nicht, kann das Prüfzeit, Ablehnung, Rücktritt oder Einstellung der Rente bedeuten. Der Versicherer muss nach dem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er leistet (§ 173 Abs. 1 VVG). Ansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren (§ 195 BGB).

Burnout ist in der ICD-10-GM keine eigenständige Krankheitsdiagnose, sondern ein Zusatzfaktor unter Z73. Eine BU-Rente kommt dennoch in Betracht, wenn ärztlich eine Krankheit festgestellt ist und Sie Ihren Beruf nach § 172 Abs. 2 VVG voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können. Maßgeblich ist das Leistungsbild im Beruf, nicht das Schlagwort.

Burnout und Erschöpfung gehören in den BU-Antrag, wenn der Versicherer nach Beschwerden, Behandlungen oder Arbeitsunfähigkeit fragt und Ihnen der Umstand bekannt ist (§ 19 Abs. 1 VVG). Die Bezeichnung entscheidet nicht; maßgeblich ist der Wortlaut der Frage. Unvollständige Angaben können Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung auslösen.