Begriffe mit U

Übergangsgeld ist eine Entgeltersatzleistung der Rentenversicherung während einer medizinischen Rehabilitation oder einer Teilhabe am Arbeitsleben. Es beträgt nach § 66 SGB IX 68 Prozent der Berechnungsgrundlage, mit kindergeldberechtigtem Kind 75 Prozent; die Voraussetzungen regelt § 20 SGB VI. Wird für denselben Zeitraum nachträglich eine Erwerbsminderungsrente festgestellt, gilt sie bis zur Höhe des Übergangsgeldes als erfüllt.

Der Body-Mass-Index (BMI) setzt Körpergewicht und Körpergröße ins Verhältnis. Im BU-Antrag fragen Versicherer danach, um das Risiko einzuschätzen. Anzugeben ist, wonach der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Falsche Angaben können je nach Verschulden zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen.

Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X verlangt von der Behörde, einen bereits unanfechtbaren Bescheid zu prüfen und zurückzunehmen, wenn das Recht unrichtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde. Sozialleistungen werden dann längstens für vier Jahre vor der Rücknahme nachgezahlt; bei einem Antrag tritt der Antrag an die Stelle der Rücknahme.

Die Überschussbeteiligung ist der Anteil, den der Versicherer seinen Versicherungsnehmern am Überschuss und an den Bewertungsreserven gibt. Grundlage ist § 153 VVG, der für die Berufsunfähigkeitsversicherung über § 176 VVG entsprechend gilt. Die Höhe ist nicht zugesagt und kann nach den Bedingungen auch null Euro betragen.

Nach § 116 Abs. 2 SGB VI gilt ein Antrag auf Reha oder auf Teilhabe am Arbeitsleben als Rentenantrag. Voraussetzung ist, dass Sie vermindert erwerbsfähig sind und die Leistungen keinen Erfolg erwarten lassen oder die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben. Die Rentenversicherung muss dann über die Rente entscheiden, ohne dass Sie einen zweiten Antrag stellen.

Die Umorganisationsklausel verlangt von selbstständigen Versicherten den Nachweis, dass auch eine zumutbare Umgestaltung ihres Betriebs keine verbleibende Tätigkeit eröffnet. Sie steht nicht in § 172 VVG, sondern folgt aus Bedingungen und BGH-Rechtsprechung. Nach dem BGH ist eine Umorganisation nur zumutbar, wenn sie keine auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen bringt.

Umschulung ist eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben: Die Rentenversicherung vermittelt Ihnen Kenntnisse für eine neue, behindertengerechte Tätigkeit, wenn Sie Ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Grundlage sind § 16 SGB VI und § 49 SGB IX. Voraussetzung ist unter anderem eine Wartezeit von 15 Jahren oder der Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die private Berufsunfähigkeitsversicherung verpflichtet Sie nicht zu einer Umschulung; § 172 VVG regelt sie nicht. Bedeutung gewinnt sie über die Verweisung auf einen anderen Beruf, die Nachprüfung und neu erworbene Fähigkeiten. Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags. Die Umschulung selbst kann eine Teilhabeleistung der Rentenversicherung nach § 16 SGB VI sein.

Die Umwandlung in die Altersrente bezeichnet den Übergang einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in die Regelaltersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Nach § 115 Abs. 3 SGB VI ist anschließend eine Regelaltersrente zu leisten, wenn Versicherte nichts anderes bestimmen. Für ab 1964 Geborene liegt die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren (§ 35 SGB VI).

Nach § 167 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode verlangen, dass sie in eine Versicherung nach § 851c Abs. 1 ZPO umgewandelt wird. Die Kosten trägt er. Pfändungsschutz besteht nach dem BGH erst, wenn alle Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Für die BU gilt § 176 VVG.

Eine unbefristete Erwerbsminderungsrente wird ohne zeitliche Grenze gezahlt, weil es unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Grundlage ist § 102 Abs. 2 SGB VI. Nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren ist davon auszugehen. Das gilt nur für Renten, die unabhängig von der Arbeitsmarktlage bestehen.

Ein unbefristetes Anerkenntnis ist die Erklärung des BU-Versicherers, ohne zeitliche Begrenzung zu leisten. Er muss sie in Textform abgeben (§ 173 Abs. 1 VVG); befristen darf er nur einmal (§ 173 Abs. 2 VVG). Die Rente endet trotzdem, wenn die Voraussetzungen entfallen und der Versicherer die Veränderung in Textform darlegt (§ 174 VVG).

Die Anzeigepflicht im BU-Antrag setzt voraus, dass Ihnen der Umstand bekannt war (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Eine Diagnose, die Ihnen niemand mitgeteilt hat, kennen Sie in der Regel nicht. Fahrlässige Unkenntnis genügt nach dem BGH nicht. Angeben müssen Sie aber Untersuchungen und Behandlungen, die Sie selbst erlebt haben.

Unfallfolgen und Verletzungen im BU-Antrag sind Angaben zu Unfällen, Brüchen, Sportverletzungen und deren Behandlung, soweit der Antrag danach fragt. Maßgeblich sind Wortlaut und Zeitraum der Fragen (§ 19 Abs. 1 VVG). Falsche oder unvollständige Antworten können je nach Verschulden zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG).

Die private Unfallversicherung zahlt bei dauerhafter unfallbedingter Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, meist als einmalige Summe nach Invaliditätsgrad. Die BU zahlt bei Berufsunfähigkeit durch Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, als laufende Rente. Beide sind verschiedene Verträge, die Unfallversicherung ersetzt keine BU. Die §§ 173 bis 176 VVG gelten für sie nach § 177 Abs. 2 VVG nicht.

Unklare Gesundheitsfragen sind Fragen im BU-Antrag, die mehrere Deutungen zulassen. Anzuzeigen ist, wonach der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Nach BGH-Rechtsprechung zum alten Recht muss der Versicherer bei ersichtlich unvollständigen oder unklaren Angaben nachfragen; sonst kann ihm der Rücktritt nach Treu und Glauben verwehrt sein.

Die Unklarheitenregel besagt, dass Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen (§ 305c Abs. 2 BGB). In der BU gilt das für mehrdeutige Klauseln der Versicherungsbedingungen. Voraussetzung ist nach dem BGH, dass nach der Auslegung zwei vertretbare Ergebnisse verbleiben. Die Regel ersetzt die Inhaltskontrolle nicht.

Unspezifischer Rückenschmerz meint Rückenschmerzen, für die Ärzte keine klar benennbare körperliche Ursache feststellen; der ICD-Schlüssel M54 erfasst Rückenschmerzen allgemein. Für die Berufsunfähigkeit zählt nicht der Schlüssel, sondern ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Grad und Prognosezeit regeln die Bedingungen.

Die Untätigkeitsklage richtet sich gegen eine Behörde, die über einen Antrag oder Widerspruch ohne zureichenden Grund nicht entscheidet. Nach § 88 SGG ist sie frühestens sechs Monate nach dem Antrag zulässig, bei einem Widerspruch nach drei Monaten. Das Gericht kann die Behörde nur verpflichten, Sie zu bescheiden, nicht die Rente selbst zusprechen.

Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit sind zwei verschiedene Maßstäbe. Die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI) fragt nach den täglichen Arbeitsstunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die private Berufsunfähigkeitsversicherung leistet nach ihren Bedingungen und § 172 VVG, wenn der zuletzt ausgeübte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann.

Die Untersuchung auf Verlangen des Versicherers ist eine ärztliche Begutachtung, die die BU-Versicherung im Leistungsfall durch einen von ihr beauftragten Arzt verlangen kann. Sie beruht auf den Versicherungsbedingungen, ergänzt durch die Auskunftspflicht nach § 31 VVG. Viele Bedingungen lassen den Versicherer die Kosten tragen und machen die Leistung von Ihrer Mitwirkung abhängig.