Begriffe mit D

Die Darlegungslast verpflichtet Sie in der BU-Klage, den zuletzt ausgeübten Beruf konkret zu beschreiben: nach Art, Umfang und Häufigkeit der Tätigkeiten, so wie er in gesunden Tagen ausgestaltet war. Diese Substantiierung gibt Gericht und Sachverständigem eine feste Tatsachengrundlage (§ 172 Abs. 2 VVG). Überspannte Anforderungen an den Vortrag verbietet der BGH.

Art. 15 DSGVO gibt Ihnen das Recht, vom Versicherer eine Bestätigung und Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten er über Sie verarbeitet, samt Zwecken, Empfängern und Herkunft der Daten. Der Versicherer muss unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, reagieren (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Die Auskunft ist in der Regel unentgeltlich.

Die Dauer der Leistungsprüfung beschreibt, wie lange die Berufsunfähigkeitsversicherung für die Entscheidung über Ihren Leistungsantrag braucht. Eine feste gesetzliche Frist gibt es nicht; nach § 14 VVG wird die Leistung mit Beendigung der notwendigen Erhebungen fällig. Dauern sie länger als einen Monat, können unter Voraussetzungen Abschlagszahlungen verlangt werden.

Wie lange ein Rentenverfahren dauert, regelt kein Gesetz. Neuanträge auf Erwerbsminderungsrente brauchten 2024 je nach Rentenversicherungsträger im Durchschnitt zwischen 101 und 181 Tage bis zur Erstentscheidung (DRV Bund: 129 Tage). Eine Untätigkeitsklage ist frühestens sechs Monate nach dem Antrag zulässig, nach einem Widerspruch nach drei Monaten (§ 88 SGG).

Wie lange ein BU-Prozess dauert, hängt vom Gericht, von Gutachten und von Rechtsmitteln ab; eine BU-spezifische Statistik liegt nicht vor. Nach dem Statistischen Bundesamt dauerten erledigte Zivilverfahren vor den Landgerichten 2025 in erster Instanz durchschnittlich 12,1 Monate, mit streitigem Urteil 17,7 Monate. Eine Berufung kommt hinzu.

Die Deckungszusage ist die Erklärung der Rechtsschutzversicherung, die Kosten eines bestimmten Rechtsstreits im vertraglich vereinbarten Umfang zu übernehmen. Sie beruht auf § 125 VVG und den Rechtsschutzbedingungen. Bei einem Streit mit der BU-Versicherung sollten Sie sie vor Klage oder Anwaltsauftrag einholen, weil Wartezeiten, Ausschlüsse und Selbstbeteiligung vertragsabhängig sind.

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bestätigt eine Schuld, die schon besteht, und soll Streit darüber ausräumen. Davon unterscheidet man das konstitutive Anerkenntnis, für das § 781 BGB die Schriftform verlangt. In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist das Leistungsanerkenntnis des Versicherers in Textform nach § 173 VVG zu erklären und bindet ihn, soweit es wirksam ist.

Depression im BU-Antrag meint die Frage, ob und wie Sie eine frühere oder aktuelle depressive Erkrankung gegenüber dem Versicherer angeben müssen. Maßgeblich ist § 19 Abs. 1 VVG: Anzuzeigen sind die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Zeitraum und Reichweite der Fragen legt der Antrag fest. Falsche Angaben können Rücktritt oder Anfechtung auslösen.

Eine Depression begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Versicherungsbedingungen. Die Diagnose allein genügt nicht, entscheidend sind die Einschränkungen in Ihrer konkreten Tätigkeit, in vielen Bedingungswerken ab einem Grad von 50 Prozent.

Diabetes mellitus begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag nur, wenn die Erkrankung oder ihre Folgen Sie voraussichtlich auf Dauer hindern, Ihren zuletzt ausgeübten Beruf ganz oder teilweise auszuüben. Maßstab sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen, nicht der Diabetestyp. Bei Abschluss nach der Diagnose spielt zusätzlich die Anzeigepflicht nach § 19 VVG eine Rolle.

Die Diagnose benennt eine Erkrankung, der ICD-10-Schlüssel ist ihr Code in der vom BfArM herausgegebenen Klassifikation ICD-10-GM, zum Beispiel F32.1 für eine mittelgradige depressive Episode. Ärzte müssen Diagnosen in der vertragsärztlichen Versorgung so verschlüsseln (§ 295 SGB V). Für die Berufsunfähigkeit zählt weniger der Code als die Wirkung der Erkrankung in Ihrem Beruf.

Dienstunfähig ist ein Beamter auf Lebenszeit, der wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen seine Dienstpflichten dauernd nicht mehr erfüllen kann. Er wird in den Ruhestand versetzt, sofern er nicht anderweitig verwendbar ist (§ 26 BeamtStG, im Bund § 44 BBG). Er erhält Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht, keine Erwerbsminderungsrente.

Die Dienstunfähigkeitsklausel ist eine Zusatzvereinbarung in der BU-Versicherung für Beamte. Sie schafft einen eigenen Leistungsauslöser: dauernde Dienstunfähigkeit mit Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung. Ob der Versicherer an die Entscheidung des Dienstherrn gebunden ist, regelt allein der Wortlaut. Nach dem BGH (IV ZR 58/22) war er bei der dort geprüften Klausel nicht gebunden.

Die Dienstunfähigkeitsversicherung ist ein eigenständiger Vertrag für Beamte, der leistet, wenn Sie nach beamtenrechtlichen Maßstäben dienstunfähig sind. Sie ist keine Berufsunfähigkeitsversicherung nach § 172 VVG und keine bloße Klausel in einer BU. Je nach Ausgestaltung gelten für sie die §§ 173 bis 176 VVG entsprechend (§ 177 Abs. 1 VVG).

Ein Dienstunfall ist nach § 31 Abs. 1 BeamtVG (Bundesbeamte) ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis mit Körperschaden in Ausübung des Dienstes. Wird der Beamte dadurch dienstunfähig und in den Ruhestand versetzt, erhält er Unfallruhegehalt (§ 36 BeamtVG). Der Unfall ist innerhalb von zwei Jahren zu melden (§ 45 BeamtVG).

Beim digitalen BU-Antrag geben Sie Ihre Erklärungen online, per App oder am Tablet ab. Das VVG verlangt dafür vielfach Textform, also eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (§ 126b BGB), und nicht die eigenhändige Unterschrift. Textform gilt für Pflichtinformationen, Gesundheitsfragen und Belehrung; eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt nur gesetzliche Schriftform (§ 126a BGB).

Die Dread-Disease-Versicherung zahlt einmalig die vereinbarte Versicherungssumme, wenn eine im Vertrag genannte schwere Krankheit festgestellt wird. Sie knüpft an die Diagnose und nicht an die Arbeitsfähigkeit an und ersetzt deshalb keine Berufsunfähigkeitsversicherung nach § 172 VVG. Welche Krankheiten in welchem Stadium versichert sind, steht in den Bedingungen.

Die Drei-Fünftel-Belegung ist eine Voraussetzung der Erwerbsminderungsrente: In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit liegen. Das ergibt sich aus § 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI. Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich um bestimmte Zeiten ohne Pflichtbeiträge (§ 43 Abs. 4 SGB VI).