Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen im BU-Antrag
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind im BU-Antrag anzugeben, soweit der Versicherer in Textform danach fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Welche Diagnosen, Messwerte, Untersuchungen und Medikamente gemeint sind und wie weit die Fragen zurückreichen, steht im Antrag. Unvollständige Angaben können Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung oder Anfechtung auslösen.
Inhalt 4 Abschnitte
Was fragt der BU-Antrag zu Blutdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen?
Der Antrag legt fest, was Sie anzeigen müssen: Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). In Anträgen finden sich Fragen nach Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, nach Medikamenten und nach Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen in einem bestimmten Zeitraum (Fragezeitraum). Welche Fassung Ihr Antrag hat, sehen Sie nur dort.
Medizinisch führt die ICD-10-GM den Bluthochdruck als essentielle (primäre) Hypertonie unter I10. Gefragt sein können aber auch Beschwerden und Untersuchungen ohne Diagnose, etwa eine Langzeitmessung oder ein EKG (Beschwerden und Verdachtsdiagnosen, Messwerte im Antrag). Angezeigt werden müssen nur Umstände, die Ihnen bekannt sind; eine Diagnose, die Ihnen nie mitgeteilt wurde, kennen Sie nicht (unbekannte Diagnose).
Wie bewertet der Versicherer Bluthochdruck und Herzerkrankungen?
Der Versicherer entscheidet nach seinen Annahmerichtlinien über Annahme zu den üblichen Bedingungen, Risikozuschlag, Leistungsausschluss, Zurückstellung oder Ablehnung. Das ist Vertragsrecht. Weicht sein Angebot vom Antrag ab, gilt dies als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag, den Sie annehmen können (§ 150 Abs. 2 BGB).
Für die Prüfung kann er Arztberichte anfordern. Die Erhebung von Gesundheitsdaten bei Ärzten setzt Ihre Einwilligung voraus und ist nur zulässig, soweit sie für die Risikobeurteilung erforderlich ist (§ 213 Abs. 1 VVG); Sie können widersprechen (Abs. 2 und 3). Wer vor dem Antrag Klarheit möchte, kann eine Risikovoranfrage stellen. Unterlagen zu Messwerten und Medikation sollten Sie vorher zusammentragen.
Welche Folgen hat eine unvollständige Angabe?
Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht kann der Versicherer je nach Verschulden zurücktreten, kündigen oder die Bedingungen anpassen (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Er braucht dafür in der Regel eine gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5 Satz 1) und muss seine Rechte binnen eines Monats nach Kenntnis schriftlich ausüben. Sie erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind (§ 21 Abs. 1 und 3 VVG).
Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall bleibt der Versicherer leistungspflichtig, wenn der Umstand für Eintritt, Feststellung und Umfang der Leistung nicht ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 1). Bei Arglist gilt das nicht. Auch die Anfechtung nach § 22 VVG, § 123 BGB bleibt möglich. Zum früheren Recht entschied der BGH: Der arglistig getäuschte Versicherer kann sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es auf Kausalität ankommt (Urteil vom 28.10.2009, IV ZR 140/08).
Wo entstehen Streitpunkte bei Blutdruck und Herz?
Streit entsteht über die Reichweite der Frage: War ein einzelner erhöhter Wert bei der Vorsorge schon eine „Beschwerde“ oder „Untersuchung“ im Sinne des Antrags, oder erst die Dauerbehandlung? Der BGH verlangt zum bis 2007 geltenden Recht, Gesundheitsfragen erschöpfend zu beantworten, nimmt aber offenkundig Belangloses und rasch Vergehendes aus (Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02). Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Weitere Streitpunkte sind die Zuordnung zu einer Rubrik, das Gedächtnis bei Arztterminen (Gedächtnislücken beim Ausfüllen) und die Frage, was der Vermittler eingetragen hat. Später, im Leistungsfall, geht es um etwas anderes: ob eine Herzerkrankung Sie an Ihrer Tätigkeit hindert (Herzinfarkt und Berufsunfähigkeit). Neue Erkrankungen nach Vertragsschluss lösen keine Anzeigepflicht nach § 19 VVG aus (Anzeigepflichten nach Vertragsschluss).
Das Wichtigste in Kürze
- Anzeigepflichtig ist, wonach der Antrag in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG); das kann Diagnosen, Beschwerden, Untersuchungen und Medikamente umfassen.
- Der Versicherer entscheidet über Annahme, Zuschlag, Ausschluss, Zurückstellung oder Ablehnung; Bedingungen folgen dem Vertrag, nicht dem Gesetz.
- Rücktritt, Kündigung und Anpassung setzen eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG voraus; die Rechte erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; Versicherungsfälle, die vor Ablauf der fünf Jahre eingetreten sind, erfasst die Frist nicht (§ 21 Abs. 3 VVG).
- Nach dem Versicherungsfall bleibt der Versicherer trotz Rücktritts leistungspflichtig, wenn der Umstand nicht ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG); bei Arglist gilt das nicht.
Häufige Fragen (10)
Muss ich Bluthochdruck im BU-Antrag angeben?
Fragt der Antrag in Textform danach, etwa nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Messwerten, Medikamenten oder Behandlungen im Fragezeitraum, ist er anzugeben (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Maßgeblich sind der Wortlaut und der Zeitraum der jeweiligen Frage. Eine Diagnose, die Ihnen nie bekannt wurde, können Sie nicht anzeigen. Ist sie bekannt, gehört sie in die Antwort.
Zählt ein einzelner erhöhter Blutdruckwert beim Arzt?
Das hängt von der Frage ab. Fragt der Antrag nur nach Diagnosen, genügt ein einmaliger Wert ohne Diagnose möglicherweise nicht. Fragt er nach Beschwerden, Untersuchungen oder Beratungen, kann auch eine Kontrolle gemeint sein. Der BGH nahm zum früheren Recht offenkundig Belangloses aus (IV ZR 67/02). Im Zweifel klären Sie die Frage vorab in Textform.
Muss ich Blutdruckmedikamente angeben, auch wenn die Werte jetzt normal sind?
Fragt der Antrag nach Medikamenten in einem Zeitraum, sind sie anzugeben, solange sie in diesen Zeitraum fallen, auch wenn die Werte inzwischen normal sind. Ob Dauermedikation, Bedarfsmedikation oder beides gemeint ist, ergibt der Wortlaut. Halten Sie Präparat, Dosierung und Zeitraum aus der Patientenakte bereit, bevor Sie unterschreiben.
Wie weit zurück wird nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen gefragt?
Das steht im Antrag. Manche Anträge staffeln die Zeiträume, etwa nach ambulanter und stationärer Behandlung; eine feste gesetzliche Zahl gibt es nicht. Manche Fragen kennen keine Zeitgrenze. Entscheidend ist die Textform-Frage, die Ihnen vorliegt. Lesen Sie die Zeiträume je Frage getrennt und tragen Sie jeweils den passenden ein.
Kann ich mit Bluthochdruck noch eine BU-Versicherung abschließen?
Das ist je nach Verlauf, Werten und Behandlung möglich. Der Versicherer kann zu den üblichen Bedingungen annehmen, einen Zuschlag oder Ausschluss verlangen, zurückstellen oder ablehnen. Einen Anspruch auf Annahme gibt es nicht. Eine anonyme Risikovoranfrage bei mehreren Gesellschaften klärt vorab, wie Ihr Fall beurteilt wird.
Muss ich eine Langzeitmessung oder ein EKG angeben?
Fragt der Antrag nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen in einem Zeitraum, zählt auch eine Untersuchung ohne auffälligen Befund. Fragt er nur nach Erkrankungen, kommt es auf das Ergebnis an. Der Wortlaut entscheidet. Notieren Sie Datum, Praxis und Anlass, damit Sie im Streit belegen können, wie Sie die Frage verstanden haben.
Was passiert, wenn ich Bluthochdruck verschwiegen habe, aber wegen etwas anderem berufsunfähig werde?
Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall bleibt der Versicherer leistungspflichtig, wenn der Umstand für Eintritt, Feststellung und Umfang der Leistung nicht ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Bei Arglist gilt das nicht, und eine Anfechtung nach § 123 BGB kommt gesondert in Betracht.
Muss ich später melden, wenn ich nach Vertragsschluss Bluthochdruck bekomme?
Das Gesetz sieht dafür keine Anzeigepflicht vor. Die Anzeigepflicht nach § 19 VVG gilt bis zur Vertragserklärung. Eine Gefahrerhöhung ist in der BU-Versicherung nur relevant, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart ist (§ 158 Abs. 1 VVG, nach § 176 VVG entsprechend anzuwenden). Prüfen Sie Ihre Bedingungen auf eine solche Klausel.
Darf der Versicherer meinen Hausarzt oder Kardiologen befragen?
Er darf Gesundheitsdaten bei Ärzten nur mit Ihrer Einwilligung erheben, soweit sie für die Risikobeurteilung oder die Leistungsprüfung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können vorab der Erhebung widersprechen und verlangen, dass jeweils im Einzelfall eingewilligt wird (Abs. 2 und 3). Beachten Sie, dass das den Antrag verzögern kann.
Hilft eine Risikovoranfrage bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen?
Sie klärt vorab, wie Versicherer Ihre Diagnose, Werte und Behandlung beurteilen, ohne dass eine Ablehnung unter Ihrem Namen läuft. Sie ersetzt aber nicht den Antrag. Maßgeblich bleiben die Fragen, die Ihnen dort in Textform gestellt werden. Weichen Ihre Antworten von der Voranfrage ab, kann sich auch die Beurteilung ändern.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
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- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
