Betriebsaufgabe und Praxisverkauf bei Berufsunfähigkeit

Nein. Das Gesetz knüpft in § 172 Abs. 2 VVG an die Unfähigkeit an, den zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben, nicht an einen Verkauf. Ob Ihr Vertrag etwas anderes verlangt, steht in den Bedingungen. Versorgungswerke regeln das in ihren Satzungen, teils anders. Klären Sie den Verkauf vorher mit Versicherer, Steuerberatung und, wenn nötig, anwaltlicher Beratung.

Möglich, das hängt von Bedingungen und Einzelfall ab. Nach den im Fall IV ZR 527/15 geprüften Bedingungen (BGH, Urteil vom 14.12.2016) blieb die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend. Übernehmen Sie nach dem Verkauf eine neue Tätigkeit, kann der Versicherer prüfen, ob sie Ihrer Lebensstellung entspricht, wenn der Vertrag eine entsprechende Verweisung kennt. Teilen Sie die Tätigkeit nach dem GDV-Muster unverzüglich mit (§ 9 Abs. 3).

Nicht schlechthin. Der BGH hat bei mitarbeitenden Betriebsinhabern geprüft, ob eine zumutbare Betriebsorganisation noch eine Betätigung eröffnet; zumutbar war sie nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen (IV ZR 238/01, Altvertrag von 1976; für Verträge ab 2008 im Einzelfall zu prüfen). Er wies außerdem darauf hin, dass eine erst durch eigenen Kapitaleinsatz geschaffene Umorganisationsmöglichkeit überobligationsmäßig sein kann (IV ZR 208/99, Altvertrag von 1992).

Das ist denkbar, kann aber die Leistung berühren. Im Fall IV ZR 527/15 ging die Praxis eines HNO-Arztes in ein MVZ über, er wurde angestellt und ärztlicher Leiter; der Versicherer stellte die Leistungen ein, weil die Lebensstellung gewahrt sei. Der BGH entschied, dass nach den dort geprüften Bedingungen die Leistungspflicht nach Ende dieser Tätigkeit wieder auflebte. Melden Sie die Anstellung dem Versicherer.

Nach den vom BGH geprüften Bedingungen lebte die Leistungspflicht wieder auf, wenn die Vergleichstätigkeit endete und der Versicherte gesundheitlich unverändert außerstande war, seine Tätigkeit in gesunden Tagen auszuüben (IV ZR 527/15, Leitsatz 2). Ob das bei Ihnen gilt, hängt von Ihren Bedingungen ab, insbesondere von einer vereinbarten konkreten Verweisung.

Das regeln die Bedingungen. Das GDV-Muster nennt in § 7 Abs. 1 Buchst. e Angaben über Einkommen aus beruflicher Tätigkeit. Bei Umorganisation kommt es darauf an, ob sie mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden wäre (IV ZR 238/01, Altvertrag von 1976). Nachweise sind etwa Steuerbescheide und betriebswirtschaftliche Auswertungen.

Das bestimmen Ihre Bedingungen. Das GDV-Muster spricht von Einkommen aus beruflicher Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 Buchst. e). Ob und wie ein Erlös aus der Veräußerung dabei zählt, ist dort nicht ausdrücklich beantwortet. Die steuerliche Behandlung eines Praxisverkaufs ist eine eigene Frage für die Steuerberatung.

Das regeln die Bedingungen. Nach dem GDV-Muster müssen Sie unverzüglich mitteilen, wenn sich die Berufsunfähigkeit mindert oder wegfällt oder eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen oder geändert wird (§ 9 Abs. 3). Der Verkauf selbst ist dort nicht genannt; eine Anstellung oder neue Tätigkeit danach aber schon. Zusätzlich müssen Sie nach § 31 VVG erforderliche Auskünfte erteilen.

Nur, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. § 43 Abs. 1 SGB VI verlangt in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren und die allgemeine Wartezeit; Abs. 4 und 5 enthalten Verlängerungen und Ausnahmen. Viele Ärzte und Zahnärzte sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem Versorgungswerk pflichtversichert, das eigene Leistungen bei Berufsunfähigkeit regelt. Maßgeblich ist die jeweilige Satzung.

Nach den im Fall IV ZR 527/15 geprüften Bedingungen blieb die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend. Nach der Aufgabe kann das Material fehlen, um das Berufsbild zu belegen. Sichern Sie deshalb Unterlagen zu Aufgaben, Personal und Umsatz. Prüfen Sie außerdem, ob Ihre Bedingungen eine unverzügliche Anzeige der Berufsunfähigkeit verlangen.

Alles, was Ihr Berufsbild und die Betriebsorganisation belegt: Stellenpläne und Arbeitsverträge, Tourenpläne oder Behandlungsstatistiken, Umsatz- und Gewinnauswertungen, Steuerbescheide und eine Beschreibung der Aufgaben, die Sie persönlich erledigen. Der BGH verlangt eine konkrete Arbeitsbeschreibung nach Art, Umfang und Häufigkeit (Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23, Rn. 11).