Beitragsverzug und Versicherungsschutz (§ 38 VVG)

Allein der verspätete Beitrag beendet den Vertrag nicht. Die Rechtsfolgen des § 38 VVG setzen voraus, dass der Versicherer eine Zahlungsfrist bestimmt hat. Er muss sie in Textform setzen, auf mindestens zwei Wochen, und die Beträge beziffern sowie die Rechtsfolgen nennen. Holen Sie die Zahlung nach, bevor die Frist abläuft, endet der Spielraum des Versicherers.

Sie muss mindestens zwei Wochen betragen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 VVG). Der Versicherer bestimmt sie auf Ihre Kosten in Textform. Notieren Sie sich das Datum des Zugangs und vergleichen Sie die genannten Beträge mit Ihren Kontoauszügen, bevor Sie zahlen.

Sie muss die rückständigen Beträge, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffern. Zudem muss sie die Rechtsfolgen des Fristablaufs nennen, nämlich Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht (§ 38 Abs. 1 Satz 2 VVG). Bei der Lebensversicherung muss der Versicherer zudem auf die eintretende Umwandlung hinweisen (§ 166 Abs. 3 VVG). Fehlt eine der Angaben nach § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG, ist die Bestimmung nicht wirksam.

Nach Ablauf der Frist kann er ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug sind (§ 38 Abs. 3 Satz 1 VVG). Er darf die Kündigung bereits mit der Fristbestimmung verbinden, sodass sie mit Fristablauf wirksam wird. Darauf muss er ausdrücklich hinweisen. Vor Fristablauf wird eine Kündigung wegen des Rückstands nicht wirksam.

Zahlen Sie innerhalb eines Monats nach der Kündigung, wird sie unwirksam. Wurde sie mit der Fristbestimmung verbunden, läuft der Monat ab Fristablauf (§ 38 Abs. 3 Satz 3 VVG). Absatz 2 bleibt unberührt: Für einen Versicherungsfall zwischen Fristablauf und Zahlung kann der Versicherer leistungsfrei sein. Das GDV-Muster nennt in § 14 Abs. 6 kein oder nur vermindertes Schutzniveau.

Für Versicherungsfälle vor Fristablauf bleibt der Versicherer leistungspflichtig. Tritt der Versicherungsfall danach ein und sind Sie noch im Verzug, ist der Versicherer nach § 38 Abs. 2 VVG nicht zur Leistung verpflichtet. Bei der Lebensversicherung bleibt nach § 166 Abs. 2 VVG eine Leistung wie bei prämienfreier Versicherung. Ob das für Ihre BU gilt, regeln die Bedingungen.

Nicht zwingend. Bei der Lebensversicherung wandelt sich der Vertrag nach § 166 Abs. 1 VVG mit der Kündigung des Versicherers in eine prämienfreie Versicherung um. Nach § 176 VVG gilt das entsprechend für die BU, soweit Besonderheiten nicht entgegenstehen. In der BU kann die beitragsfreie Rente niedrig sein. Bedingungen und Versicherungsschein zeigen die Höhe.

Nach dem GDV-Muster ja, bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht (§ 1 Abs. 5); bei Anerkennung werden sie zurückgezahlt. Ihre Bedingungen können abweichen. Bitten Sie den Versicherer rechtzeitig schriftlich um Beitragsstundung, statt Rückstände auflaufen zu lassen. Ohne Stundung droht bei Rückstand die Fristsetzung nach § 38 VVG.

Nach dem GDV-Muster ist die Zahlung rechtzeitig, wenn der Beitrag am Fälligkeitstag eingezogen werden konnte und Sie nicht widersprochen haben. Konnte er ohne Ihr Verschulden nicht eingezogen werden, genügt eine unverzügliche Zahlung nach der Aufforderung (§ 13 Abs. 3). Bei wiederholtem Scheitern aus Ihrem Verschulden kann der Versicherer Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens verlangen.

Der erste Beitrag ist unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen (§ 33 Abs. 1 VVG). Bleibt er aus, kann der Versicherer zurücktreten, solange nicht gezahlt ist und Sie die Nichtzahlung zu vertreten haben (§ 37 Abs. 1 VVG). Leistungsfrei ist er nur, wenn er auf diese Rechtsfolge durch gesonderte Mitteilung in Textform oder einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam gemacht hat (§ 37 Abs. 2).

Nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG galt für Altverträge das alte Gesetz nur bis zum 31.12.2008. Art. 4 Abs. 3 EGVVG nimmt für BU-Altverträge die §§ 172 und 174 bis 177 VVG aus, § 38 VVG steht dort nicht. Welche Fassung bei einem konkreten Zahlungsrückstand maßgeblich ist, hängt vom Zeitpunkt des Rückstands und den Bedingungen ab.