Begriffe mit Z

Zeugen im BU-Prozess sind Personen, die vor Gericht eigene Wahrnehmungen schildern, meist über Ihre tatsächliche Tätigkeit vor der Erkrankung. Den Beweis treten Sie an, indem Sie Zeugen und Tatsachen benennen (§ 373 ZPO). Das Gericht würdigt die Aussage nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO) und gibt das Ergebnis dem medizinischen Gutachter als Grundlage vor.

Die Entscheidung des Versicherers über Ihren Leistungsantrag wirkt, sobald sie Ihnen zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB). Das Gesetz verlangt dafür Textform (§ 173 Abs. 1 VVG), eine förmliche Zustellung kennt es nicht. Der Zugangszeitpunkt setzt Fristen in Gang: Leistungsfrei wird der Versicherer frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang (§ 174 Abs. 2 VVG).

Der zuletzt ausgeübte Beruf ist der Maßstab, an dem die Berufsunfähigkeitsversicherung prüft, ob Sie leistungsberechtigt sind. Maßgeblich ist die Tätigkeit so, wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Ein rein leidensbedingter Berufswechsel ändert den Bezugspunkt nach der Rechtsprechung des BGH nicht; Einzelheiten regeln Ihre Bedingungen.

Das Gesetz zur privaten BU (§ 172 VVG) enthält keine Pflicht, sich behandeln oder operieren zu lassen. Eine solche Pflicht kann sich nur aus einer vertraglichen Obliegenheit ergeben, deren Folgen § 28 VVG begrenzt. In der gesetzlichen Rentenversicherung gelten dagegen die Mitwirkungspflichten der §§ 63 und 65 SGB I mit ihren Grenzen bei Risiken, erheblichen Schmerzen und schweren Eingriffen.

Die Zurechnungszeit ist die Zeit, die einer Rente wegen Erwerbsminderung hinzugerechnet wird, als hätten Sie bis zu einem bestimmten Alter weiter Beiträge gezahlt. Sie beginnt mit Eintritt der Erwerbsminderung und endet nach § 59 SGB VI mit 67 Jahren; für Rentenbeginn im Jahr 2026 gilt nach § 253a Abs. 3 SGB VI das Alter von 66 Jahren und 3 Monaten.

Eine Zurückstellung bedeutet, dass der Versicherer Ihren BU-Antrag noch nicht angenommen, aber auch nicht abgelehnt hat. Der Begriff steht nicht im Gesetz. Ihr Antrag bleibt ein bindendes Angebot (§ 145 BGB), ein Vertrag und damit Versicherungsschutz entstehen erst mit der Annahme. Neue Fragen des Versicherers müssen Sie beantworten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG).

§ 296 ZPO erlaubt dem Gericht, Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückzuweisen, die erst nach einer gesetzten Frist oder entgegen der Prozessförderungspflicht vorgebracht werden. Voraussetzung ist, dass die Zulassung den Rechtsstreit verzögern würde und die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist oder auf grober Nachlässigkeit beruht. Im Prozess um BU-Leistungen betrifft das etwa Einwendungen gegen ein Gutachten.

Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst zahlt eine Betriebsrente, wenn die gesetzliche Rentenversicherung eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung leistet. Bei der VBL setzt das nach den §§ 33 und 34 der Satzung einen schriftlichen Antrag und 60 Kalendermonate Wartezeit voraus. Für Zeiträume, die mehr als zwei Jahre vor dem Antragsmonat liegen, wird nicht mehr gezahlt (§ 52).

Das zuständige Gericht bei einer BU-Klage bestimmt, vor welchem Zivilgericht Sie die Leistung aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung einklagen. Sachlich entscheidet der Streitwert, bei Renten ab etwa 240 Euro im Monat das Landgericht (§§ 23, 71 GVG). Örtlich können Sie auch an Ihrem Wohnsitz klagen (§ 215 Abs. 1 VVG). Beim falschen Gericht drohen Verweisung und Mehrkosten.

Nach § 14 SGB IX muss ein Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang klären, ob er für die beantragte Teilhabeleistung zuständig ist. Leitet er den Antrag nicht weiter, bleibt er als leistender Träger umfassend zuständig und entscheidet in der Regel binnen drei Wochen. Die Vorschrift verhindert Zuständigkeitsstreit zu Lasten der Antragsteller.

Aus einem Endurteil darf vollstreckt werden, wenn es rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist (§ 704 ZPO). Übersteigt die Hauptsache 1.250 Euro, ist ein Urteil in der ersten Instanz in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 709 ZPO). Wird das Urteil später aufgehoben, kann der Gläubiger zum Schadensersatz verpflichtet sein (§ 717 ZPO).