Begriffe mit G

GdB, GdS und MdE sind drei verschiedene Maßstäbe: Der Grad der Behinderung misst die Teilhabebeeinträchtigung unabhängig von der Ursache, der Grad der Schädigungsfolgen die Folgen eines schädigenden Ereignisses im Sozialen Entschädigungsrecht, die Minderung der Erwerbsfähigkeit die verminderten Arbeitsmöglichkeiten in der Unfallversicherung. Für Erwerbsminderungsrente und BU gelten andere Maßstäbe.

Zu den Geburtsjahrgängen vor 1961 zählen Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren wurden. Für sie gilt § 240 SGB VI. Sie können eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit erhalten, wenn ihre Erwerbsfähigkeit im Vergleich zu gesunden Versicherten ähnlicher Ausbildung auf unter sechs Stunden täglich gesunken ist. Später Geborene haben diesen Anspruch nicht.

Gedächtnislücken entstehen, wenn Antragsteller Arztbesuche, Diagnosen oder Behandlungen bei den Gesundheitsfragen vergessen. Die Anzeigepflicht betrifft bekannte Umstände (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG); fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Wer sich bei zumutbarer Anstrengung hätte erinnern können, kann sich nach der BGH-Rechtsprechung zum alten Recht nicht auf Vergessen berufen.

Ein Gefälligkeitsattest ist eine ärztliche Bescheinigung, die ohne entsprechende Befunde und ärztliche Überzeugung ausgestellt wird. Der Begriff steht nicht im Gesetz. Strafbar ist nach § 278 StGB das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zur Täuschung im Rechtsverkehr. Versicherer prüfen Atteste im BU-Leistungsfall deshalb anhand von Befunden und eigenen Untersuchungen.

Eine Gefahrerhöhung ist eine Änderung der Gefahrumstände nach Vertragsschluss, die das versicherte Risiko erhöht (§§ 23 bis 27 VVG). In der BU-Versicherung gilt als Gefahrerhöhung nur, was ausdrücklich und in Textform als solche vereinbart wurde (§ 158 Abs. 1 VVG). Der Versicherer kann sich darauf nur fünf Jahre lang berufen, bei Vorsatz oder Arglist zehn Jahre.

Ein Gegengutachten ist ein von Ihnen beauftragtes ärztliches Gutachten, das ein Gutachten der Gegenseite fachlich überprüft oder ihm widerspricht. Juristisch ist es meist ein Privatgutachten und kein eigenes Beweismittel, sondern besonders substantiierter Parteivortrag (BGH, Beschluss vom 26.02.2020, IV ZR 220/19, Rn. 18). Das Gericht muss es ernst nehmen und dem nachgehen.

Gelenk- und Sportverletzungen sind etwa Knochenbrüche, Bänder- oder Meniskusschäden und Operationen daran. Anzugeben ist, wonach der Versicherer im BU-Antrag in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG), etwa nach Unfällen, Verletzungen, Operationen und Behandlungen. Ob Ausnahmen für ausgeheilte Brüche gelten, steht in der jeweiligen Frage.

Das Gendiagnostikgesetz verbietet dem BU-Versicherer, vor oder nach Vertragsschluss einen Gentest zu verlangen oder Ergebnisse früherer Tests zu verlangen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GenDG). Bei Leistungen über 300.000 Euro oder Renten über 30.000 Euro jährlich gilt das Verbot für bereits vorliegende Ergebnisse nicht. Erkrankungen bleiben anzuzeigen.

Der Gerichtsgutachter ist der vom Gericht ernannte Sachverständige, der im BU-Prozess die medizinischen Fragen des Beweisbeschlusses beantwortet. Das Prozessgericht wählt ihn aus und leitet seine Arbeit (§§ 404, 404a ZPO). Die Parteien können Einwendungen erheben, ihn befragen und bei Befangenheit binnen zwei Wochen ablehnen (§ 406 ZPO). Entscheiden muss das Gericht.

Der Gerichtsstand nach § 215 VVG erlaubt es, Klagen aus dem Versicherungsvertrag auch bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung wohnt. Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer gehören ausschließlich dorthin (§ 215 Abs. 1 VVG). Ob Amts- oder Landgericht entscheidet, bestimmt der Streitwert.

Eine Nachversicherung erhöht eine bestehende Berufsunfähigkeitsrente, ohne dass ein neuer Vertrag entsteht. Ob dafür Gesundheitsfragen zu beantworten sind, regeln Ihre Bedingungen: Eine Nachversicherungsgarantie erlaubt die Erhöhung zu bestimmten Anlässen ohne Gesundheitsprüfung, sonst kann die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG für die Erhöhung erneut greifen.

Bei einer Änderung Ihres BU-Vertrags, etwa einer Erhöhung der Rente oder einer Wiederinkraftsetzung, können neue Gesundheitsfragen anfallen. Das Gesetz regelt das nicht gesondert: Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie bis zu Ihrer Vertragserklärung die erfragten Gefahrumstände anzeigen. Ob eine Änderung eine Prüfung auslöst, steht in den Bedingungen.

Gesundheitsfragen sind die Fragen im Antrag der Berufsunfähigkeitsversicherung zu Krankheiten, Beschwerden, Behandlungen und Medikamenten der vergangenen Jahre. Der Versicherer prüft damit das Risiko, die Anzeigepflicht ergibt sich aus § 19 Abs. 1 VVG. Falsche oder unvollständige Antworten können zu Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung oder Anfechtung führen.

Die Gewinnentwicklung des Betriebs ist bei selbstständigen Versicherten ein Indiz dafür, wie sich gesundheitliche Einschränkungen auf die Berufsausübung auswirken. Voraussetzung der Berufsunfähigkeit ist sie nicht: § 172 Abs. 2 VVG knüpft an die Unfähigkeit zur Berufsausübung an. Bei der Umorganisation des Betriebs zählt nach dem OLG München der Gewinn, nicht der Umsatz.

Gicht (ICD-10-GM M10) führt zur Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen Ihren zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht (§ 172 Abs. 2 VVG). Bei Beschwerden, die zeitweise auftreten, prüfen Gutachter Häufigkeit, Dauer und berufliche Folgen sowie die Mindestdauer, die Ihre Bedingungen verlangen.

Die Gleichstellung stellt Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 auf Antrag schwerbehinderten Menschen gleich. Voraussetzung ist, dass sie ohne sie keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie wirkt ab Antragseingang, schließt aber Zusatzurlaub aus (§ 151 SGB IX).

Die Grundfähigkeitsversicherung zahlt, wenn Sie eine im Vertrag genannte Fähigkeit wie Sehen, Hören, Gehen oder Sprechen dauerhaft und in erheblichem Maße verlieren. Anders als die BU fragt sie nicht nach Ihrem Beruf. Welche Fähigkeiten versichert sind und ab welchem Grad geleistet wird, bestimmt der Versicherer in den Bedingungen.

Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für Personen ab 18 Jahren, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können (§ 41 SGB XII). Sie stockt etwa eine niedrige Erwerbsminderungsrente auf. Die Regelbedarfsstufe 1 beträgt 2026 monatlich 563 Euro.

Bei der Gruppenversicherung in der BU schließt ein Arbeitgeber, Verband oder Verein einen Rahmenvertrag mit dem Versicherer, dem Beschäftigte oder Mitglieder als versicherte Personen beitreten. Das VVG regelt sie nicht gesondert; es gelten die allgemeinen Vorschriften, etwa zur Versicherung für fremde Rechnung. Rechte und Pflichten ergeben sich aus Rahmenvertrag und Bedingungen.

Der Gütetermin ist die Güteverhandlung, die der mündlichen Verhandlung in der Regel vorausgeht und in der das Gericht eine gütliche Einigung versucht (§ 278 Abs. 2 ZPO). Anschließend folgt die mündliche Verhandlung mit Anträgen, Erörterung und gegebenenfalls Beweisaufnahme. Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen (§ 278 Abs. 3 ZPO).

Das Gutachten des Medizinischen Dienstes ist eine gutachtliche Stellungnahme, die Ihre Krankenkasse bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit oder zur Sicherung des Behandlungserfolgs einholt. Grundlage ist § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V. Das Gutachten ist selbst keine Entscheidung. Angreifbar ist der Bescheid der Kasse, in der Regel mit einem Widerspruch binnen eines Monats.

Ein Gutachten nach § 109 SGG ist das Gutachten eines Arztes, den Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren selbst benennen. Das Gericht muss ihn auf Antrag hören (§ 109 Abs. 1 Satz 1) und kann einen Kostenvorschuss verlangen, den der Antragsteller vorbehaltlich anderer Entscheidung endgültig trägt (Satz 2). Einen verspäteten Antrag kann es nach Abs. 2 ablehnen.

Ein Gutachterstreit entsteht, wenn sich medizinische Gutachten zur Berufsunfähigkeit widersprechen, etwa das des Versicherers, ein Privatgutachten und das des Gerichts. Das Gericht würdigt Beweise frei (§ 286 ZPO), darf den Streit der Sachverständigen aber nicht ohne einleuchtende Begründung entscheiden und muss Widersprüchen nachgehen.

Der Gutachtertermin bei der Rentenversicherung ist die ärztliche Untersuchung, die der Träger im Antragsverfahren veranlasst, um Ihr Leistungsvermögen zu klären. Wer eine Sozialleistung beantragt, soll sich auf Verlangen untersuchen lassen, soweit das erforderlich ist (§ 62 SGB I). Die Rente entscheidet der Träger nach § 43 SGB VI, nicht der Gutachter.