Betriebsorganisation und Betriebsgröße

Gemeint ist, wie ein Betrieb aufgebaut ist: Aufgabenverteilung, Zahl der Mitarbeiter, Zuständigkeiten, Abläufe. Der Versicherer prüft damit, ob Sie als Inhaber Ihre Tätigkeit zumutbar anders gestalten könnten. Das Gesetz kennt diese Prüfung nicht ausdrücklich; sie folgt aus der Rechtsprechung zum Berufsbegriff und aus Bedingungen, etwa einer Umorganisationsklausel.

Sie kann eine Rolle spielen, weil sie die Möglichkeiten zur Umschichtung von Aufgaben beeinflusst. Ein Betrieb mit mehreren Beschäftigten bietet mehr Raum als ein Ein-Personen-Betrieb. Ein fester Schwellenwert steht im Gesetz nicht. Entscheidend sind die konkrete Ausgestaltung Ihres Berufs und der Wortlaut Ihrer Bedingungen.

Eine allgemeine Pflicht, den Betrieb vorab umzubauen, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Der BGH verlangt aber vom mitarbeitenden Betriebsinhaber darzulegen, dass ihm auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine noch zu bewältigende Betätigung eröffnet (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976). Welche Regeln für Ihren Vertrag gelten, steht in den Bedingungen.

Nach dem BGH nur dann, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden ist (IV ZR 238/01, Altvertrag von 1976). Wie hoch die Einbuße sein darf, legt der BGH dort nicht in einer Prozentzahl fest. Bedingungen können weitere Anforderungen enthalten. Zu prüfen sind Betriebsgröße, Aufgabenverteilung, Qualifikationen und die Kosten zusätzlicher Kräfte.

Das hängt vom Wortlaut Ihrer Bedingungen und vom Einzelfall ab. Die dargestellte Rechtsprechung betrifft einen mitarbeitenden Betriebsinhaber mit Beschäftigten. Bei Solo-Selbstständigen steht oft die Frage im Vordergrund, wie ihre Tätigkeit konkret aussah; im Fall IV ZR 189/23 ging es um die Beweisaufnahme zum Berufsbild einer Designerin ohne Angestellte.

Nach dem Urteil IV ZR 238/01 der mitarbeitende Betriebsinhaber: Er muss darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm eine zumutbare Betriebsorganisation keine bewältigbare Tätigkeit eröffnet. Das entschied der BGH nach den damaligen Bedingungen eines Vertrags von 1976. Ob das für Ihren Vertrag genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Im Fall IV ZR 238/01 sah der BGH in der Einstellung des Sohnes, der dem Inhaber die schweren Lasten abnahm, bereits eine vorgenommene Umorganisation. Dann kommt es darauf an, ob diese Umorganisation unzumutbar war. Wurde die Hilfskraft noch in gesunden Tagen eingestellt, hätte nach dem BGH eine später eingetretene Unfähigkeit zum Tragen den Inhaber nicht berufsunfähig gemacht.

Auf die letzte konkrete Berufsausübung, so wie sie noch in gesunden Tagen ausgestaltet war. So steht es im Urteil IV ZR 238/01 (Altvertrag), und § 172 Abs. 2 VVG spricht vom Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Spätere Veränderungen im Betrieb, die Sie wegen der Erkrankung vornehmen, ändern diesen Maßstab nicht von selbst.

Nicht in jedem Fall. Ist die Tätigkeit untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs, darf nicht nur auf ihren Zeitanteil abgestellt werden (BGH, 19.07.2017, IV ZR 535/15, Vertrag von 2007, Bestätigung von IV ZR 238/01). Im älteren Fall war das Tragen der Zählmaschine Teil des Abrechnungsvorgangs. Welche Teile untrennbar sind, hängt vom Beruf ab.

Dienstpläne, Organigramme, Arbeitsverträge der Mitarbeiter, Auftragslisten, Umsatzaufstellungen und eine betriebswirtschaftliche Auswertung Ihres Steuerberaters. Dazu kommt eine eigene Beschreibung Ihrer Tätigkeit in gesunden Tagen. Zeigen Sie, welche Aufgaben nur Sie übernehmen konnten und wie sich Einkommen und Kosten bei einer Umverteilung verändern würden.

Hier ist die Ausgestaltung der Geschäftsführung besonders zu betrachten: operative Mitarbeit, Weisungsstruktur und Stellung im Unternehmen. Auch hier zählt, wie die Tätigkeit tatsächlich aussah. Die Einzelheiten behandelt der Eintrag zur Berufsunfähigkeit als Geschäftsführer. Ihre Bedingungen entscheiden, ob und wie eine Umorganisationsklausel gilt.