Begriffe mit A

Die Abfindung statt BU-Rente ist eine Einmalzahlung, mit der der Versicherer seine künftigen Leistungen aus dem Vertrag ablöst. Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht, denn § 172 VVG kennt nur die vereinbarten Leistungen. Sie kommt durch eine Vereinbarung zustande, und wer zustimmt, gibt Rente und Beitragsbefreiung auf, soweit der Text sie erfasst.

Verweigert der Versicherte im Leistungsfall Auskünfte, Belege oder Einwilligungen, die der Versicherer zur Prüfung braucht, kann er die Leistung zunächst als nicht fällig behandeln (§ 14 Abs. 1, § 31 Abs. 1 VVG). Das ist keine endgültige Ablehnung. Welche Mitwirkung verlangt werden darf, regeln Gesetz und Bedingungen; die Rentenversicherung folgt eigenen Regeln (§§ 60, 66 SGB I).

Die Rentenversicherung lehnt eine Erwerbsminderungsrente ab, wenn sie ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich sieht (§ 43 Abs. 3 SGB VI). Weitere Gründe sind fehlende Voraussetzungen, Vorrang der Reha oder fehlende Mitwirkung (§ 66 SGB I). Gegen den Bescheid gilt eine Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe (§ 84 Abs. 1 SGG).

Ein Ablehnungsschreiben zu prüfen heißt, die Entscheidung der BU-Versicherung nach Ihrem Leistungsantrag auf Zugang, genannte Gründe, zugrunde gelegte Bedingungen und Gutachten durchzugehen. Der Versicherer muss in Textform erklären, ob er leistet (§ 173 Abs. 1 VVG). Mit dem Zugang seiner Entscheidung endet die Hemmung der Verjährung (§ 15 VVG).

Bei einer Erwerbsminderungsrente mindert der Zugangsfaktor die Rente um 0,3 Prozent für jeden Kalendermonat, den sie vor Ablauf des Monats beginnt, in dem Sie 65 werden (§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI). Gerechnet wird frühestens ab 62, deshalb liegt der Höchstabschlag bei 10,8 Prozent. Er gilt grundsätzlich auch für die spätere Altersrente.

Die Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit ist der Abstand zwischen dem bisherigen Einkommen und dem, was nach einer dauerhaften gesundheitlichen Einschränkung noch gezahlt wird. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI fragt nach Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht nach dem Beruf. Ob eine private Versicherung die Lücke schließt, bestimmen deren Bedingungen.

Bei der abstrakten Verweisung kann der Versicherer die Rente verweigern, wenn Sie eine andere Tätigkeit ausüben könnten, die Ihrer Lebensstellung entspricht, auch wenn Sie diese nie ausgeübt haben. Gesetzlich nur möglich, wenn vereinbart (§ 172 Abs. 3 VVG). Maßgeblich sind Ihre Bedingungen und die Gleichwertigkeit nach der BGH-Rechtsprechung.

Die Abtretung überträgt den Anspruch auf die BU-Rente auf einen anderen, die Verpfändung belastet ihn mit einem Pfandrecht. Das GDV-Muster schließt beides für Rentenansprüche aus (§ 12 Abs. 3). Gesetzlich stehen § 400 BGB und § 850b ZPO entgegen, § 399 BGB lässt vertragliche Verbote zu. Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.

Ein abweichender Versicherungsschein enthält Inhalte, die vom Antrag oder von den getroffenen Vereinbarungen abweichen, etwa einen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss. Nach § 5 Abs. 1 VVG gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherer ordnungsgemäß hingewiesen hat und Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang in Textform widersprechen.

ADHS im BU-Antrag betrifft die Frage, ob Sie eine Diagnose, Behandlung oder Beschwerden im Zusammenhang mit ADHS in den Gesundheitsfragen angeben müssen. Anzeigen müssen Sie die bekannten Umstände, nach denen der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Ob und wie der Versicherer annimmt, entscheidet er nach seiner Risikoprüfung.

ADHS begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die Auswirkungen Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich machen (§ 172 Abs. 2 VVG). Die Diagnose allein genügt nicht, der Grad steht in den Bedingungen. Bei einer früheren Diagnose betrifft die Frage meist auch den Antrag: Gefragtes müssen Sie anzeigen (§ 19 Abs. 1 VVG).

Eine ärztliche Zweitmeinung ist die unabhängige zweite Einschätzung einer Ärztin oder eines Arztes, vor allem zu einem geplanten Eingriff. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es bei bestimmten planbaren Eingriffen, die der Gemeinsame Bundesausschuss festlegt (§ 27b SGB V). In Rentenverfahren und im BU-Streit ist sie kein Gutachten, kann aber als ärztliche Stellungnahme eingebracht werden.

Ein ärztliches Attest ist eine schriftliche Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes über Ihren Gesundheitszustand oder dessen Folgen für bestimmte Anforderungen. Es muss inhaltlich stimmen; ein unrichtiges Zeugnis zur Täuschung im Rechtsverkehr ist strafbar (§ 278 StGB). Für die BU-Prüfung genügt ein kurzes Attest nicht immer, die GDV-Muster verlangen ausführliche Berichte (§ 7).

Ein ärztliches Gutachten bei Berufsunfähigkeit ist die fachärztliche Bewertung, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestehen und ob sie Sie an Ihrem Beruf hindern. Der Versicherer kann es im Leistungsverfahren veranlassen, im Prozess zieht das Gericht einen Sachverständigen hinzu (§§ 404, 411 ZPO). Es ersetzt die rechtliche Entscheidung nicht, bildet aber eine wichtige Grundlage dafür.

Die AGB-Kontrolle prüft, ob Klauseln in BU-Bedingungen wirksam sind. Maßstab sind die §§ 305 bis 310 BGB: Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie den Versicherten entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt oder nicht klar und verständlich ist (§ 307 BGB). Ist sie unwirksam, bleibt der Vertrag bestehen (§ 306 BGB).

Ein Aktenlagegutachten ist ein ärztliches Gutachten, das ohne persönliche Untersuchung allein aus Unterlagen wie Befundberichten, Entlassungsberichten und früheren Gutachten erstellt wird. Der Begriff ist kein Gesetzesbegriff. Für das Verfahren gelten je nach Fall ZPO, SGG oder SGB X, die Beweiswürdigung obliegt dem Gericht oder der Behörde.

Für die private Berufsunfähigkeitsversicherung ist der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zuständig. Seine jüngeren Entscheidungen betreffen vor allem rechtliches Gehör und Beweis im Prozess, das befristete Anerkenntnis, Dienstunfähigkeitsklauseln und die Kontrolle von Bedingungen. Sie beziehen sich auf bestimmte Vertragsklauseln und gelten nicht automatisch für jeden Vertrag.

Die Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente stammt vor allem vom Bundessozialgericht und legt § 43 SGB VI sowie die Folgeregeln zu Hinzuverdienst, Zurechnungszeit und Nachzahlung aus. Ein rechtskräftiges Urteil bindet nur die Beteiligten. Für Ihren Fall zählen der Sachverhalt und der Gesetzesstand, den das Gericht zugrunde legte.

Fragen nach Alkohol und Drogen im BU-Antrag gehören zu den Gesundheitsfragen. Anzeigepflichtig sind nur die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG). Welche Angaben verlangt sind, hängt deshalb vom Wortlaut der Frage und ihrem Zeitraum ab; unklare Fragen und fehlende Kenntnis wirken sich auf die Folgen aus.

Allergien, Asthma und Hauterkrankungen wie Neurodermitis gehören zu den Gesundheitsfragen im BU-Antrag, soweit der Antrag in Textform danach fragt. Maßgeblich ist § 19 Abs. 1 VVG. Zeitraum und Reichweite legt der Fragebogen fest. Fehlende Angaben können je nach Verschulden zu Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung führen.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der BU sind die vorformulierten Vertragsbedingungen, die festlegen, wann Berufsunfähigkeit vorliegt, welche Leistungen gezahlt werden und welche Pflichten gelten. Sie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB. Der Versicherer muss sie Ihnen nach § 7 Abs. 1 VVG rechtzeitig vor Ihrer Vertragserklärung in Textform mitteilen.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI setzt einen Grad der Behinderung von mindestens 50 bei Rentenbeginn und 35 Jahre Wartezeit voraus. Für Jahrgänge ab 1964 beginnt sie ohne Abschlag mit 65 Jahren, vorzeitig ab 62 mit 0,3 Prozent Abschlag je Monat, höchstens 10,8 Prozent. Sie knüpft an das Alter an, nicht an das Leistungsvermögen.

Im Dienstunfähigkeitsverfahren beurteilt ein Amtsarzt oder ein zugelassener Gutachter, ob ein Beamter wegen seines Gesundheitszustands dauernd dienstunfähig ist. Auf dieser Grundlage entscheidet der Dienstherr über die Versetzung in den Ruhestand (§ 26 BeamtStG, § 44 BBG). Beamte müssen sich auf Weisung untersuchen lassen, haben aber im Verfahren Rechte.

Eine Liste anerkannter Krankheiten gibt es für die private Berufsunfähigkeitsversicherung nicht. Nach § 172 Abs. 2 VVG genügt jede Krankheit, Körperverletzung oder jeder mehr als altersentsprechende Kräfteverfall, wenn Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf deshalb voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können. Ausschlüsse und den Grad regeln die Bedingungen.

Mit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt der Versicherer den Vertrag für von Anfang an nichtig, weil Antragsangaben bewusst falsch waren. Grundlage sind § 22 VVG und § 123 BGB. Die Anfechtung ist binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung möglich, spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung (§ 124 BGB).

Die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB begrenzt, wie lange ein Versicherer den BU-Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Er muss binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung anfechten, spätestens zehn Jahre nach Abgabe seiner Willenserklärung. Die Fristen des § 21 VVG für Rücktritt und Kündigung bestimmen diese Frist nicht.

Im Leistungsantrag fragt der Versicherer, bei welchen anderen Versicherern und Trägern Sie Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend machen könnten. Rechtsgrundlage ist die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsfall (§ 31 Abs. 1 VVG), die die Bedingungen oft ausgestalten. Falsche oder unvollständige Angaben können Folgen nach § 28 VVG haben.

Eine Angststörung führt zur Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn ihre Folgen Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindern. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Diagnose genügt nicht, geprüft werden Belastbarkeit und die konkreten Anforderungen Ihrer Tätigkeit.

Die Anhörung des Sachverständigen ist der Gerichtstermin, in dem der Gutachter sein schriftliches Gutachten erläutert und Fragen der Parteien beantwortet. Das Gericht kann sie nach § 411 Abs. 3 ZPO anordnen, die Parteien können sie beantragen (§§ 397, 402 ZPO). Einwendungen und Ergänzungsfragen sind innerhalb einer angemessenen oder gesetzten Frist mitzuteilen (§ 411 Abs. 4 ZPO).

Die Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung beschreibt, wie die Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Sozialleistung mindert. Sie zählt als Einnahme in Geld und damit als Einkommen (§ 11 Abs. 1 SGB II, § 82 Abs. 1 SGB XII). Nach den Absetzbeträgen verringert sie den Zahlbetrag in der Regel im selben Umfang.

Anrechnungszeiten sind rentenrechtliche Zeiten ohne Beitragszahlung, etwa bei Arbeitsunfähigkeit, Rehabilitation oder Schul- und Hochschulbesuch nach dem 17. Lebensjahr bis zu insgesamt acht Jahren (§ 58 SGB VI). Sie verlängern den Fünfjahreszeitraum für die drei Pflichtbeitragsjahre der Erwerbsminderungsrente (§ 43 Abs. 4 SGB VI), zählen aber nicht zur allgemeinen Wartezeit (§ 51 Abs. 1 SGB VI).

Mit der Anschlussberufung schließt sich der Berufungsbeklagte der Berufung der Gegenseite an und greift das Urteil selbst an. Sie ist nach § 524 ZPO auch zulässig, wenn die eigene Berufungsfrist verstrichen ist, aber nur bis zum Ablauf der Frist zur Berufungserwiderung. Nimmt der Gegner seine Berufung zurück, verliert sie ihre Wirkung.

Den Anspruch außergerichtlich geltend zu machen heißt, die BU-Leistung vom Versicherer ohne Klage zu verlangen, zunächst mit dem Leistungsantrag, danach mit einem Anspruchsschreiben samt Frist. Die Anmeldung hemmt die Verjährung bis zum Zugang der Entscheidung (§ 15 VVG). Verzug setzt Fälligkeit und Mahnung voraus (§ 286 BGB). Nach einem Monat können Abschlagszahlungen möglich sein (§ 14 VVG).

Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente leitet das Verfahren bei der Rentenversicherung ein; ohne Antrag gibt es in der Regel keine Rente (§ 115 Abs. 1 SGB VI). Das Formular ist R0100 mit R0210 und R0215. Rückwirkend gezahlt wird bei Antrag bis Ende des dritten Kalendermonats nach dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind (§ 99 Abs. 1).

Eine Antragsablehnung wegen Vorerkrankung liegt vor, wenn der Versicherer den BU-Antrag nach der Risikoprüfung nicht annimmt. Die Vorschriften der §§ 172 bis 177 VVG regeln keine Pflicht zur Annahme; Grenzen setzt das Benachteiligungsverbot (§ 19, § 20 AGG). Ihre Daten können Sie über Art. 15 DSGVO erfragen, andere Anbieter prüfen unabhängig.

Die Antragsaufnahme durch den Makler ist das Gespräch, in dem ein Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen mit Ihnen durchgeht und den BU-Antrag ausfüllt. Die Anzeigepflicht bleibt bei Ihnen als Versicherungsnehmer (§ 19 Abs. 1 VVG). Was der Makler mündlich erfährt und notiert, entscheidet später mit über Rücktritt und Beweislast.

Antragsmodell und Invitatiomodell sind in der Praxis übliche Bezeichnungen dafür, wer im Vertragsschluss das Angebot abgibt. Gesetzlich entscheidet § 7 Abs. 1 VVG: Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer Vertragsbestimmungen, Bedingungen und Pflichtinformationen rechtzeitig vor dessen Vertragserklärung in Textform mitteilen. Davon hängen unter anderem der Beginn der Widerrufsfrist nach § 8 VVG und die Anzeigepflicht ab.

Wer selbst nicht handeln kann, lässt den Leistungsantrag durch einen Vertreter stellen. Das geht mit Vollmacht (§§ 164, 167 BGB) oder durch einen rechtlichen Betreuer, der den Betreuten in seinem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis vertritt (§§ 1814, 1823 BGB). Ehegatten haben ein begrenztes Vertretungsrecht in der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB), das den BU-Antrag nicht sicher erfasst.

Anwaltskosten bei Berufsunfähigkeit sind die Gebühren und Auslagen für Beratung, außergerichtliche Vertretung und Prozess. Sie richten sich nach dem Gegenstandswert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Außergerichtlich fällt eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 an (Nr. 2300 VV RVG), über 1,3 nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit.

Anwaltszwang bedeutet, dass Sie einen Zivilprozess nicht allein führen dürfen. Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO müssen sich die Parteien vor Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Eine BU-Klage hat in der Regel einen Streitwert über 10.000 Euro und gehört dann vor das Landgericht.

Die Anzeige des Versicherungsfalls ist die Meldung an den Versicherer, dass Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Nach § 30 Abs. 1 VVG ist sie unverzüglich zu erstatten, nachdem Sie davon Kenntnis erlangt haben. Welche Folgen eine Verspätung hat, regeln die Bedingungen, etwa einen späteren Leistungsbeginn (GDV-Muster § 1 Abs. 3), und § 28 VVG begrenzt sie.

Die Anzeigepflicht nach § 19 VVG endet mit Ihrer Vertragserklärung. Danach gelten Pflichten aus den Versicherungsbedingungen und dem Gesetz: etwa die Mitteilung von Anschrift und Namen, die Anzeige des Versicherungsfalls und, nur wenn vereinbart, einer Gefahrerhöhung. Ihre Verletzung regelt § 28 VVG und führt anders als bei § 19 nicht zum Rücktritt.

Der Arbeitgeberfragebogen ist ein Formular, mit dem die BU-Versicherung nach dem Leistungsantrag Auskunft über Ihre Stellung, Ihre Aufgaben und Ihr Einkommen einholt. Die Auskunftspflicht nach § 31 VVG trifft den Versicherungsnehmer, nicht den Arbeitgeber. Die Bedingungen Ihres Vertrags regeln, welche Nachweise der Versicherer verlangen darf.

Arbeitslosengeld nach der Aussteuerung ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld, der nach dem Ende des Krankengeldes in Betracht kommt. Wer noch arbeiten kann, meldet sich arbeitslos. Wer wegen einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung nicht unter üblichen Bedingungen arbeiten kann, erhält Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III, bis die Rentenversicherung über die Erwerbsminderung entschieden hat.

Als Arbeitsmarktrente bezeichnet man die volle Erwerbsminderungsrente für Versicherte, die nur drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten können und arbeitslos sind, weil für sie kein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz vorhanden ist. Der Anspruch hängt von der Arbeitsmarktlage ab. Das Gesetz setzt diese Rente voraus (§ 102 Abs. 2 und § 224 SGB VI), nennt sie aber nicht ausdrücklich.

Ein arbeitsmedizinisches Gutachten klärt, wie bestimmte Arbeitsbelastungen und Ihre Gesundheit zusammenhängen. Es ist etwas anderes als die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der ArbMedVV und kommt etwa im BU-Prozess oder im Berufskrankheitenverfahren vor. Wen das Gericht beauftragt und welche Beweisfragen es stellt, richtet sich nach der Zivilprozessordnung (§§ 404, 404a ZPO).

Arbeitsunfähigkeit bedeutet, dass Sie wegen Krankheit Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit vorübergehend nicht oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung ausüben können. Berufsunfähigkeit nach § 172 Abs. 2 VVG setzt voraus, dass Sie Ihren Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können. Eine Krankschreibung ersetzt deshalb keinen Leistungsantrag.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der ärztliche Nachweis, dass Sie Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit krankheitsbedingt nicht ausüben können. Bei gesetzlich Versicherten übermittelt die Praxis die Daten elektronisch an die Krankenkasse, der Arbeitgeber ruft sie dort ab (§ 109 SGB IV). Berufsunfähigkeit belegt sie nicht: Die BU verlangt eine voraussichtlich dauerhafte Einschränkung nach § 172 Abs. 2 VVG.

Die Arbeitsunfähigkeitsklausel ist eine vertragliche Regelung mancher BU-Bedingungen, nach der bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit über eine bestimmte Dauer Leistungen fließen, ohne dass Berufsunfähigkeit nach § 172 VVG geprüft wird. Sie steht nicht im Gesetz. Auslöser, Höchstdauer und Voraussetzungen ergeben sich allein aus den Versicherungsbedingungen Ihres Vertrags.

Die Arbeitsunfähigkeitsrente ist kein gesetzlicher Begriff. Als Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kennt das SGB VI die Rente wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung sowie die Rente für Bergleute (§ 33 Abs. 3 SGB VI). Wer arbeitsunfähig ist, erhält zunächst Entgeltfortzahlung (§ 3 EntgFG) und Krankengeld (§ 44 SGB V), nicht automatisch eine Rente.

Eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung zahlt bei vorübergehender Krankschreibung, nicht erst bei dauerhafter Berufsunfähigkeit. Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert und wird für verschiedene Produkte verwendet, etwa für eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Arbeitsunfähigkeitsklausel. Voraussetzungen, Wartezeit und Dauer der Leistung ergeben sich im Wesentlichen aus den Bedingungen des jeweiligen Vertrags.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind die beiden Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII). Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 1), eine Berufskrankheit eine durch Rechtsverordnung bezeichnete Krankheit, die Versicherte infolge der versicherten Tätigkeit erleiden (§ 9 Abs. 1).

Ein Arbeitsversuch oder eine Probearbeit ist der Versuch, trotz gesundheitlicher Einschränkung wieder zu arbeiten, etwa in Teilzeit, mit weniger Aufgaben oder in einer anderen Tätigkeit. Er kann Nachweise liefern, aber auch Fragen aufwerfen. Die Folgen für die BU-Rente hängen vom Verfahrensstand, den Bedingungen und den Mitteilungspflichten ab.

Hat ein Versicherter seine Arbeitszeit vor dem Leistungsantrag gekürzt, fragt der Versicherer nach dem Grund. Maßstab ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Der BGH legte bei einem leidensbedingten Berufswechsel die Tätigkeit in gesunden Tagen zugrunde; für Teilzeit ist das Einzelfallfrage. Der Vertragswortlaut kann Besonderheiten regeln.

Arglistig täuscht, wer bei den Gesundheitsfragen bewusst falsche oder unvollständige Angaben macht und erkennt und billigt, dass der Versicherer den Antrag bei wahrem Sachverhalt nicht oder nur anders annehmen würde. Arglist erlaubt dem Versicherer Rücktritt (§ 19 Abs. 2 VVG) und Anfechtung (§ 22 VVG, § 123 BGB) mit längeren Fristen von bis zu zehn Jahren.

Arthrose führt zur Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die Funktionseinschränkungen der betroffenen Gelenke Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindern. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Der Röntgenbefund genügt nicht, geprüft werden Belastbarkeit und Anforderungen Ihrer Tätigkeit.

Ein Arztbrief ist der ärztliche Bericht an Mit- und Weiterbehandelnde über Diagnosen, Befunde, Verlauf und Empfehlungen, etwa als Entlassbrief nach einem Klinikaufenthalt. Er gehört in die Behandlungsakte (§ 630f Abs. 2 Satz 2 BGB). Sie können Einsicht und eine erste unentgeltliche Abschrift verlangen (§ 630g Abs. 1 BGB). Für die BU-Prüfung ist er wichtig, aber nicht immer ausreichend.

Asthma bronchiale führt zur Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die Folgen Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindern. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Diagnose genügt nicht, geprüft werden Belastbarkeit und die Bedingungen am Arbeitsplatz, etwa Stäube, Dämpfe oder Kälte.

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Die private BU-Versicherung knüpft an den zuletzt ausgeübten Beruf an (§ 172 Abs. 2 VVG), nicht an ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Die Beendigung kann aber Beweisfragen, eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (§ 159 SGB III) und Fragen der Rentenversicherung auslösen.

Bei der Aufrechnung verrechnet der Versicherer eigene fällige Forderungen, etwa rückständige Beiträge, mit Ihrem Zahlungsanspruch aus der Versicherung (§§ 387 ff. BGB, § 35 VVG). Die Aufrechnung wird durch Erklärung wirksam und lässt beide Forderungen insoweit erlöschen. Grenzen ergeben sich unter anderem aus § 394 BGB und den Versicherungsbedingungen.

Die gesetzliche Rentenversicherung stockt eine niedrige Erwerbsminderungsrente nicht auf, denn der Betrag folgt aus Entgeltpunkten, Rentenartfaktor und Rentenwert (§ 64 SGB VI). Reicht die Rente nicht zum Leben, kann bei dauerhafter voller Erwerbsminderung Grundsicherung nach § 41 Abs. 3 SGB XII helfen. Sonst kommen andere Sozialleistungen in Betracht.

Die Auskunftsobliegenheit verpflichtet Sie nach dem Versicherungsfall, dem Versicherer die Auskünfte zu geben, die er zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Leistungsumfangs braucht. Grundlage ist § 31 VVG, Belege schulden Sie nur, soweit zumutbar. Verletzen Sie die Obliegenheit, kann § 28 VVG zu Leistungsfreiheit oder Kürzung führen, aber nur nach einem gesonderten Hinweis in Textform.

Der Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung ist eine Vertragsklausel, nach der die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistet, wenn die versicherte Person die Berufsunfähigkeit durch eine vorsätzliche Straftat oder absichtliche Selbstverletzung verursacht hat. Er steht in den Bedingungen, nicht im Gesetz. Das unverbindliche GDV-Muster regelt ihn in § 5.

Außendienst und Reisetätigkeit gehören zum Berufsbild, wenn Kundenbesuche, Fahrten und Übernachtungen den zuletzt ausgeübten Beruf prägten (§ 172 Abs. 2 VVG). Der BGH bewertet untrennbare Gesamtvorgänge nicht nur nach dem Zeitanteil einzelner Verrichtungen. Ob der Versicherer auf den Innendienst verweisen darf, hängt von der vereinbarten Verweisung und der Lebensstellung ab.

Nach § 148 ZPO kann das Gericht den Rechtsstreit aussetzen, wenn seine Entscheidung vom Bestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das in einem anderen Verfahren oder von einer Behörde festzustellen ist. Voraussetzung ist Vorgreiflichkeit der anderen Entscheidung. Die Aussetzung liegt im Ermessen des Gerichts; gegen die Anordnung und die Ablehnung gibt es die sofortige Beschwerde (§ 252 ZPO).

Aussteuerung bezeichnet das Ende des Krankengeldes, weil die Höchstdauer ausgeschöpft ist. Nach § 48 Abs. 1 SGB V wird Krankengeld wegen derselben Krankheit für längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren gezahlt, gerechnet vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Danach kommen je nach Lage Arbeitslosengeld, Erwerbsminderungsrente oder andere Leistungen in Betracht.

Die Auswahl des Gutachters bestimmt, wer im BU-Streit medizinisch begutachtet. Außergerichtlich beauftragt nach den GDV-Mustern der Versicherer den Arzt, im Zivilprozess ernennt das Gericht den Sachverständigen nach § 404 ZPO, im Sozialgerichtsverfahren können Versicherte nach § 109 SGG einen bestimmten Arzt benennen. Befangene Gutachter lassen sich nach § 406 ZPO fristgebunden ablehnen.

Die Auswertung sozialer Netzwerke meint, dass ein Versicherer im Leistungsverfahren Profile, Fotos und Beiträge einer Person einsieht. Eine ausdrückliche Regel dafür enthält das VVG nicht. Maßgeblich sind der Datenschutz, vor allem Art. 9 DSGVO für Gesundheitsdaten, und die Frage, ob und wie ein Gericht das Material als Beweis würdigt.

Die Auszahlung der BU-Rente beginnt, sobald die Leistung fällig ist, in der Regel nach dem Anerkenntnis des Versicherers. Fällig wird sie mit dem Ende der notwendigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG). Rentenbeginn, Zahlweise und Rückwirkung bestimmen die Versicherungsbedingungen; im GDV-Muster wird die Rente monatlich im Voraus gezahlt.

Eine Autismus-Spektrum-Störung begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn ihre Auswirkungen Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindern. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Diagnose genügt nicht. Geprüft werden die Anforderungen Ihrer Tätigkeit und Ihre Leistungsfähigkeit dabei, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.