Berufung zum Landessozialgericht

Einen Monat nach Zustellung des Sozialgerichts-Urteils (§ 151 Abs. 1 SGG). Die Berufung ist beim Landessozialgericht einzulegen, die Frist ist aber auch gewahrt, wenn sie innerhalb der Frist beim Sozialgericht eingeht (Abs. 2). Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung (§ 64 SGG). Lesen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung im Urteil und handeln Sie früher als nötig.

Nicht immer. Zulassung braucht die Berufung nur, wenn bei einer Geld-, Dienst- oder Sachleistung der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 Euro nicht übersteigt (§ 144 Abs. 1 SGG). Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Ob das bei Ihnen zutrifft, ergibt sich aus Streitwert und Dauer der streitigen Rente.

Sie können die Nichtzulassung mit der Beschwerde anfechten. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Landessozialgericht einzulegen und hemmt die Rechtskraft des Urteils (§ 145 Abs. 1 und 3 SGG). Lässt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt, eine eigene Berufung ist nicht nötig (Abs. 5).

Die Berufungsschrift soll das Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben (§ 151 Abs. 3 SGG). Eine eigene Begründungsfrist nennt die Vorschrift nicht. Reichen Sie die Begründung trotzdem zügig ein, damit das Gericht Ihre Argumente und Unterlagen von Anfang an berücksichtigen kann.

Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht können die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen (§ 73 Abs. 1 SGG). Sie können sich aber durch einen Rechtsanwalt oder bestimmte andere Personen vertreten lassen (§ 73 Abs. 2 SGG). Für das Bundessozialgericht gilt Vertretungszwang (§ 73 Abs. 4 SGG).

Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht und muss auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen (§ 157 SGG). Neue Befundberichte und ein Antrag nach § 109 SGG gehören deshalb in die Berufungsinstanz, bevor die Tatsachenfeststellungen abgeschlossen sind.

Ja, durch Beschluss, wenn es die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören (§ 153 Abs. 4 SGG). Nutzen Sie diese Anhörung, um neue Gesichtspunkte vorzutragen oder eine mündliche Verhandlung zu beantragen.

Gerichtskosten fallen für Versicherte nicht an (§ 183 SGG). Das Gericht entscheidet, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten erstatten. Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts ist stets erstattungsfähig (§ 193 Abs. 1 und 3 SGG), soweit eine Erstattung angeordnet wird. Prozesskostenhilfe ist nach § 73a SGG möglich.

Das Landessozialgericht kann das Urteil aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache zu entscheiden. Das ist auch möglich, wenn ein wesentlicher Verfahrensmangel eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme nötig macht (§ 159 Abs. 1 SGG). Das Sozialgericht muss die rechtliche Beurteilung zugrunde legen (Abs. 2).

Die Revision zum Bundessozialgericht gibt es nur, wenn das Landessozialgericht sie zugelassen hat (§ 160 SGG). Sonst bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde, die binnen eines Monats beim Bundessozialgericht eingelegt werden muss (§ 160a SGG). Wird sie abgelehnt, wird das Urteil rechtskräftig. Planen Sie die Fristen deshalb schon bei Zustellung des Urteils.