Beweis des Antragsgesprächs

Die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht trägt der Versicherer (§ 69 Abs. 3 Satz 2 VVG). Er muss beweisen, dass nach dem Gesundheitszustand in Textform gefragt wurde und die Antwort unrichtig war. Ihre Kenntnis des Umstands gehört dazu (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18).

Nicht, wenn ein Versicherungsvertreter ihn ausgefüllt hat und Sie substantiiert behaupten, ihn mündlich zutreffend unterrichtet zu haben. Dann muss der Versicherer beweisen, dass die Fragen gestellt und so beantwortet wurden (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06, Antrag von 2001, altes VVG). Ähnlich entschied der BGH am 05.07.2017 (IV ZR 508/14, Anträge von 2010).

Sie müssen konkret vortragen, was Sie dem Vermittler wann und wie gesagt haben, etwa Behandlungen, Ärzte und Zeiträume. Pauschale Aussagen wie „Er wusste alles“ genügen in der Regel nicht. Je genauer Ihr Vortrag, desto eher muss der Versicherer die ordnungsgemäße Abfrage beweisen.

Er ist Zeuge und im Regelfall das zentrale Beweismittel des Versicherers (BGH, 05.07.2017, IV ZR 508/14, Rn. 17). Das Gericht würdigt die Aussage frei (§ 286 ZPO) und berücksichtigt dabei alle Umstände, auch ein mögliches Interesse am Ausgang. Sie selbst können Mitanwesende als Zeugen benennen.

Das Gericht kann Sie nach § 141 ZPO anhören und von Amts wegen eine Parteivernehmung anordnen, wenn die übrige Beweisaufnahme nicht ausreicht (§ 448 ZPO). Es entscheidet nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO). Ein sicheres Ergebnis lässt sich vorab nicht nennen; maßgeblich ist die Glaubhaftigkeit der Angaben.

Das hängt von der Rolle des Vermittlers ab. § 70 VVG rechnet dem Versicherer die Kenntnis seines Versicherungsvertreters zu. Ein Versicherungsmakler handelt dagegen für den Auftraggeber (§ 59 Abs. 3 VVG), nicht für den Versicherer. Die Rechtsprechung zum ausgefüllten Antrag betrifft den Versicherungsvertreter (IV ZR 508/14, Rn. 16 und 17). Prüfen Sie, welche Rolle der Vermittler hatte, siehe Vermittlerstatus.

Hilfreich sind Notizen, E-Mails, Beratungsdokumentation, Terminkalender, Arztunterlagen und Gesprächsprotokolle. Das Antragsformular beweist nach § 416 ZPO nur, dass die Erklärungen von den Ausstellern abgegeben wurden. Sichern Sie Kopien aller Unterlagen früh. Vermerke des Versicherers über Gespräche mit Ihnen kommen als Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich in Betracht (BGH, 15.06.2021, VI ZR 576/19, Rn. 27).

Behaupten Sie substantiiert, den Vertreter mündlich unterrichtet zu haben, muss der Versicherer darlegen, dass er die Fragen vorgelesen hat. Im Regelfall beweist er das durch seinen Agenten (BGH, 05.07.2017, IV ZR 508/14, Rn. 17). Eine allgemeine Vorlesepflicht ergibt sich daraus nicht, aber der Versicherer trägt das Risiko, wenn er es nicht belegen kann.

Soweit er Versicherungsvertreter ist, steht seine Kenntnis der des Versicherers gleich (§ 70 VVG). Was Ihnen gegenüber im Zusammenhang mit der Antragstellung gesagt wurde, gilt dem BGH zufolge als dem Versicherer gesagt (IV ZR 508/14, Rn. 16). Der Versicherer verliert dann seine Rechte nach § 19 Abs. 5 Satz 2 VVG.

Seine Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Für zuvor eingetretene Versicherungsfälle gilt die Frist nach dem Wortlaut nicht (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Arglistanfechtung ist binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung zu erklären und zehn Jahre nach der Abgabe der Willenserklärung ausgeschlossen (§ 124 BGB).

Sie können dort Ihre Version des Gesprächs schildern. Das Gericht würdigt Ihre Angaben frei (§ 286 ZPO). Eine Anhörung ersetzt keinen Beweis, kann aber Indizien liefern. Der BGH hat im Verfahren IV ZR 30/16 (Beschluss vom 10.05.2017, altes VVG) die Anhörung nach § 141 ZPO als möglichen Weg der Aufklärung genannt.