Beweisantrag im BU-Prozess
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Ein Beweisantrag benennt eine streitige Tatsache und das Beweismittel dafür, etwa Zeugen oder ein Sachverständigengutachten. Zeugen werden nach § 373 ZPO, Sachverständige nach § 403 ZPO angeboten. Im BU-Prozess müssen Sie Ihre Einschränkungen und Ihr Tätigkeitsbild rechtzeitig belegen, denn verspätete Beweisanträge kann das Gericht zurückweisen (§ 296 ZPO).
Inhalt 4 Abschnitte
Was ist ein Beweisantrag und wie stellen Sie ihn?
Im Zivilprozess tragen die Parteien die Tatsachen vor und benennen die Beweismittel (Beibringungsgrundsatz). Das Gericht soll darauf hinwirken, dass Sie Beweismittel bezeichnen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ein Beweisantrag besteht aus zwei Teilen: einer konkreten Tatsachenbehauptung und dem Beweismittel dafür.
Zeugen bieten Sie an, indem Sie die Zeugen benennen und die Tatsachen bezeichnen, über die sie aussagen sollen (§ 373 ZPO). Ein Sachverständigengutachten beantragen Sie durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte (§ 403 ZPO). Das Gericht ordnet die Beweisaufnahme im Beweisbeschluss an. Er nennt die streitigen Tatsachen, die Beweismittel und die Partei, die sich darauf beruft (§ 359 ZPO).
Was gehört in einen Beweisantrag zur Berufsunfähigkeit?
Im BU-Prozess geht es um zwei Fragen: Wie sah Ihre Tätigkeit aus, und was können Sie gesundheitlich noch leisten? Zur ersten Frage passen konkrete Behauptungen mit Zeitanteilen, etwa zur Tätigkeitsbeschreibung und zum Tagesablauf. Als Beweis kommen Zeugen wie Kollegen oder Vorgesetzte, Urkunden und ein berufskundliches Gutachten in Betracht. Zur zweiten Frage dient das medizinische Gutachten.
In der Regel muss der Versicherte die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit darlegen und beweisen (Beweislast bei BU). Zu einem Vertrag von 1976 entschied der Bundesgerichtshof: Ein mitarbeitender Betriebsinhaber muss auch darlegen, dass ihm keine zumutbare Betriebsumorganisation eine noch mögliche Tätigkeit eröffnet (IV ZR 238/01, Urteil vom 26.02.2003). Ob das für neuere Verträge genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen (Umorganisation bei Selbstständigen).
Bis wann müssen Beweisanträge vorliegen?
Jede Partei hat ihre Beweismittel so zeitig vorzubringen, wie es einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht (§ 282 Abs. 1 ZPO). Setzt das Gericht eine Frist, sind spätere Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie die Erledigung nicht verzögern oder Sie die Verspätung genügend entschuldigen (§ 296 Abs. 1 ZPO). Auch ohne Frist können verspätete Mittel zurückgewiesen werden, wenn sie das Verfahren verzögern und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (Abs. 2). (Zurückweisung verspäteten Vortrags).
In der Berufung sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur eingeschränkt zugelassen (§ 531 Abs. 2 ZPO, siehe neue Tatsachen in der Berufung).
Was tun, wenn das Gutachten Ihrem Vortrag widerspricht?
Den Sachverständigen wählt das Gericht aus; die Parteien können vor der Ernennung gehört werden und sich über bestimmte Personen einigen (§ 404 Abs. 1, 2 und 5 ZPO). Liegt das schriftliche Gutachten vor, müssen Sie Einwendungen und Ergänzungsfragen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen. Das Gericht kann dafür eine Frist setzen (§ 411 Abs. 4 ZPO). Es kann auch das Erscheinen, eine Erläuterung oder eine Ergänzung des Gutachtens anordnen (Abs. 3, Anhörung des Sachverständigen).
Legen Sie ein Privatgutachten vor, muss das Gericht die Einwände ernst nehmen und ihnen nachgehen. So der Bundesgerichtshof zu einem BU-Fall mit Versicherungsfall 1998 und älteren Bedingungen (IV ZR 190/08, Beschluss vom 12.01.2011, Rn. 5). Die Anhörung des Sachverständigen setze keinen Antrag der beweispflichtigen Partei voraus.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Beweisantrag verbindet eine konkrete Tatsachenbehauptung mit einem Beweismittel (§ 373 ZPO für Zeugen, § 403 ZPO für Sachverständige).
- Nach Ablauf einer gesetzten Frist sind neue Beweismittel nur unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 ZPO zuzulassen.
- Einwendungen gegen ein Gutachten müssen Sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder der gesetzten Frist mitteilen (§ 411 Abs. 4 ZPO).
- In der Berufung sind neue Beweismittel nur eingeschränkt zulässig (§ 531 Abs. 2 ZPO).
Häufige Fragen (12)
Was ist ein Beweisantrag?
Ein Beweisantrag ist die Aufforderung an das Gericht, über eine streitige Tatsache Beweis zu erheben. Er besteht aus einer bestimmten Tatsachenbehauptung und einem Beweismittel, zum Beispiel einem Zeugen oder einem Sachverständigen. Nur wer konkret behauptet und das Mittel nennt, gibt dem Gericht etwas, worüber es im Beweisbeschluss entscheiden kann (§ 359 ZPO).
Wie formuliere ich einen Beweisantrag im BU-Prozess?
Behaupten Sie die Tatsache konkret, etwa: „Der Kläger arbeitet als Schreiner zu 60 Prozent an der Kreissäge.“ Nennen Sie dahinter das Beweismittel, zum Beispiel das Zeugnis des Betriebsleiters. Bei Gutachten bezeichnen Sie die zu begutachtenden Punkte (§ 403 ZPO). Pauschale Hinweise auf „Beweis: Zeugen“ genügen nicht.
Muss ich die Beweismittel schon mit der Klage benennen?
Sie müssen sie so zeitig vorbringen, wie es einer sorgfältigen Prozessführung entspricht (§ 282 Abs. 1 ZPO). Setzt das Gericht Fristen, etwa zur Klageerwiderung oder Replik, gelten diese. Nach Fristablauf eingereichte Mittel lässt das Gericht nur unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 ZPO zu. Planen Sie die Beweismittel deshalb von Beginn an ein.
Wie benenne ich Zeugen?
Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen angetreten, über die sie aussagen sollen (§ 373 ZPO). Schreiben Sie also, wer was wahrgenommen hat: etwa eine Kollegin, die Ihre Arbeitsabläufe über Jahre gesehen hat. Prüfen Sie vorab, ob Ihre Zeugen zu den Tatsachen tatsächlich etwas aus eigener Wahrnehmung sagen können.
Wie beantrage ich ein Sachverständigengutachten?
Sie bezeichnen die zu begutachtenden Punkte (§ 403 ZPO), zum Beispiel: Welche Leistungen kann der Kläger im Beruf als Pflegekraft gesundheitlich noch erbringen? Einen bestimmten Sachverständigen können Sie anregen, die Auswahl trifft aber das Gericht (§ 404 Abs. 1 ZPO). Einigen sich beide Parteien auf eine Person, hat das Gericht dieser Einigung zu folgen (Abs. 5).
Darf ich den Gutachter selbst auswählen?
Nein, die Auswahl und die Zahl der Sachverständigen bestimmt das Prozessgericht (§ 404 Abs. 1 ZPO). Die Parteien können vor der Ernennung gehört werden (Abs. 2), das Gericht kann sie um Vorschläge bitten (Abs. 4). Einigen Sie sich mit der Versicherung auf bestimmte Personen, muss das Gericht dieser Einigung folgen, darf die Zahl aber begrenzen (Abs. 5).
Wer muss die Berufsunfähigkeit im Prozess beweisen?
In der Regel der Versicherte, der Leistungen verlangt. Bei einem Vertrag von 1976 entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 238/01, 26.02.2003): Ein mitarbeitender Betriebsinhaber muss auch darlegen, dass ihm keine zumutbare Umorganisation des Betriebs eine noch mögliche Tätigkeit eröffnet. Für neuere Verträge ist das im Einzelfall zu prüfen.
Was ist ein Privatgutachten im Prozess?
Es ist ein von Ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten. Es ersetzt das Gerichtsgutachten nicht, kann aber Einwände gegen dieses stützen. Der Bundesgerichtshof verlangte in IV ZR 190/08 (12.01.2011, Altfall mit Versicherungsfall 1998), dass das Gericht solchen Einwänden nachgeht, den Sachverständigen gegebenenfalls anhört und erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einholt (Rn. 5).
Was kann ich gegen ein ungünstiges Gerichtsgutachten tun?
Teilen Sie Ihre Einwendungen und Ergänzungsfragen dem Gericht innerhalb des angemessenen Zeitraums oder der gesetzten Frist mit (§ 411 Abs. 4 ZPO). Das Gericht kann den Sachverständigen zur Erläuterung laden oder eine Ergänzung anordnen (Abs. 3). Hält es das Gutachten für ungenügend, kann es eine neue Begutachtung anordnen (§ 412 Abs. 1 ZPO).
Was passiert, wenn ich einen Beweisantrag zu spät stelle?
Bei einer gesetzten Frist lässt das Gericht das Mittel nur zu, wenn dadurch die Erledigung nicht verzögert wird oder Sie die Verspätung genügend entschuldigen (§ 296 Abs. 1 ZPO). Ohne Frist kann es zurückweisen, wenn das Verfahren sich verzögert und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (§ 296 Abs. 2 ZPO). Auf Verlangen müssen Sie den Entschuldigungsgrund glaubhaft machen (Abs. 4).
Kann ich in der Berufung noch neue Beweise anbieten?
Nur eingeschränkt. Das Berufungsgericht lässt neue Mittel nur in drei Fällen zu (§ 531 Abs. 2 ZPO): Das erste Gericht hat einen Gesichtspunkt erkennbar übersehen, ein Verfahrensmangel stand im Weg, oder Sie trifft keine Nachlässigkeit. Zu Recht zurückgewiesene Mittel bleiben ausgeschlossen (Abs. 1).
Welche Unterlagen helfen als Beweis in einer BU-Klage?
Urkunden wie Arbeitsverträge, Stellenbeschreibungen, Befundberichte, Entlassberichte und Arbeitgeberbescheinigungen bilden die Grundlage. Sie belegen Ihre Tätigkeit, Ihre Beschwerden und deren zeitlichen Verlauf. Das Gericht würdigt alles nach freier Überzeugung (§ 286 Abs. 1 ZPO). Ergänzend kommen Zeugen und Sachverständige in Betracht, jeweils mit konkreten Beweisbehauptungen.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Leistungsablehnung, Klage und Fristen
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
