Beweislast

Das müssen Sie als Anspruchsteller. Nach der Rechtsprechung des BGH hat zu beweisen, wer den Eintritt der Berufsunfähigkeit geltend macht (IV ZR 189/23, Rn. 11). Dazu gehört die konkrete Tätigkeit vor der Erkrankung und die Frage, in welchem Maß Sie sie gesundheitlich nicht mehr ausüben können. Maßgeblich sind außerdem Ihre Bedingungen.

Durch Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitsverträge und Stellenbeschreibungen, Zeugenaussagen von Kollegen oder Vorgesetzten sowie ärztliche Berichte und Gutachten. Entscheidend ist, dass der Sachverständige weiß, welchen Sachverhalt er zugrunde legen soll (BGH IV ZR 200/03). Das Gericht würdigt alles nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO).

Nur in bestimmten Lagen. Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind (BGH IV ZR 434/15, Rn. 18). Vor der ersten Anerkennung bleibt es dagegen dabei, dass Sie den Eintritt der Berufsunfähigkeit darlegen und beweisen müssen.

Darlegungslast bedeutet, die Tatsachen so konkret vorzutragen, dass das Gericht prüfen kann, ob die Voraussetzungen vorliegen. Bei der BU gehört dazu eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung nach Art, Umfang und Häufigkeit der Aufgaben (BGH IV ZR 189/23, Rn. 11). Ein bloßer Berufstyp mit Arbeitszeit reicht nicht.

Ein Attest ist ein Baustein, ersetzt aber nicht den Vortrag zur Tätigkeit. Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO) und kann bei Streit ein Sachverständigengutachten einholen. Der Sachverständige braucht ein feststehendes Tätigkeitsbild, das Sie vortragen und belegen müssen (BGH IV ZR 200/03).

Das hängt von der Lage ab. Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer beweisen, dass die Leistungsvoraussetzungen entfallen sind. Behaupten Sie aber, die neue Tätigkeit entspreche nicht Ihrer Lebensstellung, müssen Sie die Umstände konkret darlegen (BGH IV ZR 8/08, Rn. 13). Ob Verweisung überhaupt vereinbart ist, steht in den Bedingungen.

Zum alten Versicherungsvertragsgesetz entschied der BGH, dass mitarbeitende Betriebsinhaber zusätzlich zur Tätigkeit darlegen und erforderlichenfalls beweisen müssen, dass auch eine zumutbare Umorganisation des Betriebs keine gesundheitlich noch mögliche Betätigung eröffnet (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976). Ob das für Ihren Vertrag gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Es muss auf ungenügende Angaben hinweisen und Gelegenheit zur Ergänzung geben (§ 139 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Fall IV ZR 8/08 verwies der BGH die Sache zurück, weil dieser Hinweis gefehlt hatte. Verlassen Sie sich nicht darauf: Tragen Sie Ihre Tätigkeit von Anfang an konkret vor.

Dort gilt der Amtsermittlungsgrundsatz: Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und ist an Beweisanträge nicht gebunden (§ 103 SGG). Die Beteiligten sind heranzuziehen und sollten mitwirken. Unaufklärbare Umstände können dennoch zulasten eines Beteiligten gehen. Das betrifft die gesetzliche Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgericht, nicht die private BU-Versicherung, deren Streit das Zivilgericht entscheidet.

Haben Sie eine Obliegenheit grob fahrlässig verletzt, darf der Versicherer seine Leistung nach Schwere des Verschuldens kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer (§ 28 Abs. 2 Satz 2 VVG). Voraussetzung ist, dass der Vertrag eine entsprechende Regelung enthält.