Begriffe mit R

Raubbau an der Gesundheit liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn die Fortsetzung der Berufstätigkeit wegen einer drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands überobligationsmäßig und unzumutbar ist. Dann kann bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch bei fortgesetzter Arbeit vorliegen. Die Regel stammt aus der Auslegung der Bedingungen, nicht aus § 172 VVG.

Die Frage nach Rauchen und Nikotin im BU-Antrag klärt, ob Sie als Raucher oder Nichtraucher versichert werden. Was als Nichtraucher gilt, steht im Antrag, nicht im Gesetz. Falsche Angaben können nach § 19 VVG eine Anzeigepflichtverletzung sein und je nach Verschulden zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen.

Reaktivierung bedeutet, dass ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erneut in das aktive Beamtenverhältnis berufen wird. Rechtsgrundlagen sind § 29 BeamtStG für Länder und Kommunen und § 46 BBG für den Bund. Auf Antrag ist dem zu entsprechen, falls keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist der Hinweis, mit dem der Versicherer den Antragsteller durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung aufmerksam machen muss. Grundlage ist § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG. Fehlt oder misslingt sie, stehen ihm Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung nicht zu; bei Arglist gilt eine Ausnahme.

Ein Urteil im BU-Prozess ist rechtskräftig, wenn es mit Berufung oder Revision nicht mehr angegriffen werden kann. Nach § 705 ZPO tritt die Rechtskraft nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ein, rechtzeitige Einlegung hemmt sie. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils (§ 517 ZPO). Verbindlich wird nur entschieden, was Gegenstand der Klage war (§ 322 ZPO).

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt im vereinbarten Umfang die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung (§ 125 VVG). Ob sie einen Streit mit der BU-Versicherung deckt, steht in den Rechtsschutzbedingungen (ARB), nicht im Gesetz. Sie dürfen Ihren Rechtsanwalt frei wählen (§ 127 VVG) und können gegen eine Deckungsablehnung vorgehen.

Die Reha-Aufforderung der Krankenkasse ist die Aufforderung nach § 51 Abs. 1 SGB V, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Voraussetzung ist eine nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdete oder geminderte Erwerbsfähigkeit. Ohne Antrag entfällt das Krankengeld mit Fristablauf und lebt mit Antragstellung wieder auf.

Der Reha-Entlassungsbericht fasst die medizinische Rehabilitation zusammen und enthält die sozialmedizinische Leistungsbeurteilung: Er gibt an, wie viele Stunden täglich Sie in der letzten Tätigkeit und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leistungsfähig sind (unter 3, 3 bis unter 6, 6 und mehr). Für die Rentenversicherung dient er als sozialmedizinisches Gutachten. Über die Rente entscheidet er nicht (§ 43 SGB VI).

Stationäre Aufenthalte und Rehabilitationen sind nur anzugeben, wenn die Gesundheitsfragen im BU-Antrag danach fragen (§ 19 Abs. 1 VVG). Formulare können Behandlungen, Operationen und Krankenhausaufenthalte trennen und unterschiedliche Zeiträume nennen. Entscheidend sind Wortlaut und Frist jeder einzelnen Frage, nicht allgemeine Faustregeln.

Reha vor Rente heißt: Die Rentenversicherung prüft zuerst, ob Leistungen zur Teilhabe die Erwerbsfähigkeit erhalten oder wiederherstellen können. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 SGB VI haben sie Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreicher Reha nicht oder erst später zu zahlen wären. Voraussetzungen sind die persönlichen Bedingungen des § 10 und die versicherungsrechtlichen des § 11 SGB VI.

Die Rentenanpassung ist die jährliche Erhöhung aller gesetzlichen Renten, auch der Erwerbsminderungsrente. Sie erfolgt nach § 65 SGB VI zum 1. Juli, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen ersetzt wird. Zum 1. Juli 2026 stieg der Rentenwert nach Angabe der Deutschen Rentenversicherung um 4,24 Prozent von 40,79 auf 42,52 Euro.

Die Kontenklärung ist das Verfahren, in dem die Rentenversicherung Ihr Versicherungskonto auf Vollständigkeit prüft (§ 149 SGB VI). Die Rentenauskunft fasst den Stand zusammen und nennt die Höhe der Rente, die bei voller Erwerbsminderung zu zahlen wäre (§ 109 SGB VI). Sie erhalten sie ab dem 55. Lebensjahr alle drei Jahre, auf Antrag früher.

Eine befristete Erwerbsminderungsrente beginnt frühestens im siebten Kalendermonat nach Eintritt der Erwerbsminderung (§ 101 Abs. 1 SGB VI). Nach § 99 Abs. 1 SGB VI wirkt der Antrag zurück, wenn er bis Ende des dritten Folgemonats gestellt wird, sonst beginnt die Rente im Antragsmonat. Für die Zeit bis zum Bescheid wird nachgezahlt, andere Träger können Erstattung verlangen.

Rentenberater sind beim Bundesamt für Justiz registrierte Personen, die auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung beraten dürfen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG). Sozialverbände beraten ihre Mitglieder im Rahmen ihrer Satzung (§ 7 RDG). Vor dem Sozialgericht richtet sich die Vertretungsbefugnis nach § 73 Abs. 2 SGG; Rechtsanwälte sind stets zugelassen.

Den Rentenbescheid prüfen heißt, Rentenart, Rentenbeginn, Versicherungsverlauf, Entgeltpunkte, Zugangsfaktor und Rentenartfaktor zu kontrollieren, bevor die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe abläuft (§ 84 SGG). Den Monatsbetrag der Rente bestimmt § 64 SGB VI aus den persönlichen Entgeltpunkten, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert.

Eine Rentengarantiezeit ist ein im Vertrag vereinbarter Mindestzeitraum, für den eine Rente gezahlt wird, auch wenn die berechtigte Person vorher stirbt. Das unverbindliche GDV-Muster für die Berufsunfähigkeitsversicherung sieht keine solche Garantiezeit vor, dort endet die Rente unter anderem mit dem Tod der versicherten Person. Maßgeblich sind allein die Bedingungen Ihres Vertrags.

Der Rentenzuschlag für Bestandsrentner erhöht seit 1. Dezember 2025 die persönlichen Entgeltpunkte einer Erwerbsminderungsrente um 7,5 Prozent bei Rentenbeginn von 2001 bis Juni 2014 und um 4,5 Prozent bei Rentenbeginn von Juli 2014 bis 2018 (§ 307i SGB VI). Die Rentenversicherung berechnet ihn automatisch, ein Antrag ist nicht nötig.

Das Restless-Legs-Syndrom begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag nur, wenn es Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Diagnose G25.81 genügt nicht, geprüft wird, wie sich die Beschwerden, auch die Schlafstörungen, auf Ihre Aufgaben auswirken.

Eine rezidivierende depressive Störung begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die wiederkehrenden Episoden Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich machen. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Maßgeblich sind Verlauf und Leistungsbild im Beruf, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Rheuma begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die Erkrankung Sie voraussichtlich auf Dauer hindert, Ihren zuletzt ausgeübten Beruf ganz oder teilweise auszuüben. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Nicht die Diagnose entscheidet, sondern das Leistungsbild in Ihrer Tätigkeit; in vielen Verträgen ist ein Grad von 50 Prozent gefordert.

Eine Rhizarthrose, der Verschleiß des Daumensattelgelenks, begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht (§ 172 Abs. 2 VVG). Die Diagnose allein genügt nicht. Den erforderlichen Grad legen die Bedingungen fest, in vielen Verträgen sind es 50 Prozent.

Nach § 139 ZPO muss das Gericht das Sach- und Streitverhältnis mit den Parteien erörtern und darauf hinwirken, dass ungenügender Vortrag ergänzt wird. Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen hat, darf es seine Entscheidung nur nach einem Hinweis und mit Gelegenheit zur Äußerung stützen. Hinweise sind aktenkundig zu machen (Abs. 4).

Die Risikoprüfung ist die Prüfung des Versicherers, ob und zu welchen Bedingungen er einen BU-Antrag annimmt. Grundlage sind die Antworten auf die Gesundheitsfragen (§ 19 Abs. 1 VVG) und, mit Ihrer Einwilligung, Auskünfte von Ärzten und Krankenkassen (§ 213 VVG). Ergebnis kann Annahme, Annahme mit Zuschlag oder Ausschluss oder Ablehnung sein.

Eine Risikovoranfrage klärt vor dem Antrag, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherer ein gesundheitliches Risiko in der Berufsunfähigkeitsversicherung annehmen würde, auch anonym über einen Makler. Gesetzlich geregelt ist nur die Anzeigepflicht im Antrag (§ 19 Abs. 1 VVG). Das Ergebnis ist keine Annahme; der Vertrag entsteht erst mit der Annahme des Antrags.

Ein Risikozuschlag ist ein vereinbarter Aufschlag auf den BU-Beitrag, mit dem der Versicherer ein erhöhtes Risiko, etwa eine Vorerkrankung oder einen risikoreichen Beruf, mitversichert. Er beruht auf dem Vertrag; ein nachträglicher Zuschlag ist nur unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 VVG möglich. Fallen die Gründe weg, kann die Prämie nach § 41 VVG sinken.

Die Rückabwicklung nach Rücktritt regelt, was nach dem Rücktritt des Versicherers von der BU-Versicherung mit Beiträgen und Leistungen geschieht. Empfangene Leistungen sind nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewähren; die Prämie steht dem Versicherer aber bis zum Wirksamwerden der Erklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Nach dem Versicherungsfall entfällt die Leistung grundsätzlich (§ 21 Abs. 2 VVG).

Rückenbeschwerden in den Gesundheitsfragen sind Erkrankungen, Beschwerden und Behandlungen der Wirbelsäule und des Rückens, nach denen der Versicherer im BU-Antrag in Textform fragt. Sie müssen alle bekannten Umstände angeben, nach denen gefragt wird (§ 19 Abs. 1 VVG). Unvollständige Angaben können zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen.

Ein Rückenleiden begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn es Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Versicherungsbedingungen. Bildbefund und Diagnose genügen nicht, entscheidend sind die Funktionseinschränkungen bei Ihren Aufgaben, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Eine Rückforderung gezahlter BU-Rente liegt vor, wenn der Versicherer bereits ausgezahlte Rentenbeträge zurückverlangt. Er stützt das auf Bereicherungsrecht (§ 812 BGB), Rücktritt oder Anfechtung. Wegen einer späteren Besserung geht das nicht ohne Weiteres: Nach § 174 VVG wird er frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang seiner Erklärung leistungsfrei.

Hat die Rentenversicherung Rente zu Unrecht gezahlt, verlangt sie das Geld nach § 50 SGB X zurück, sobald der Bewilligungsbescheid aufgehoben worden ist (§§ 45, 48 SGB X). Die Erstattung wird durch schriftlichen Verwaltungsakt festgesetzt (Abs. 3). Der Anspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Festsetzung unanfechtbar wurde (Abs. 4).

Im Annahmeverfahren darf der Versicherer nachfragen, auch bei Ärzten. Fragen nach Ihrer Vertragserklärung müssen Sie beantworten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG). Beim Arzt erheben darf er Gesundheitsdaten nur mit Ihrer Einwilligung, soweit erforderlich (§ 213 Abs. 1 VVG), nach Unterrichtung und mit Widerspruchsrecht. Nach älterer Rechtsprechung muss er bei erkennbar unklaren Angaben selbst nachfragen.

Der Rückkaufswert ist der Betrag, den der Versicherer nach § 169 VVG zahlt, wenn ein Vertrag mit sicherem Leistungseintritt vorzeitig endet. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung verweist § 176 VVG auf diese Norm nur entsprechend. Ob bei Kündigung überhaupt Geld fließt, regeln die Bedingungen; bei reinen Risikotarifen kann er fehlen oder gering sein.

Tritt der Versicherer wegen einer Anzeigepflichtverletzung von einer BU-Zusatzversicherung zurück (§ 19 Abs. 2 VVG), betrifft das nicht automatisch den Hauptvertrag. Nach den in der Rechtsprechung geprüften Bedingungen bleibt die Hauptversicherung unabhängig bestehen, umgekehrt endet die Zusatzversicherung mit dem Hauptvertrag. Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.

Der Rücktritt des Versicherers beendet den Berufsunfähigkeitsvertrag und führt zur Rückabwicklung, wenn der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat. Rechtsgrundlage ist § 19 Abs. 2 VVG. Der Versicherer muss den Rücktritt nach § 21 Abs. 1 VVG innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Pflichtverletzung schriftlich erklären.

Ein Rücktritt nach dem Leistungsantrag liegt vor, wenn der Versicherer erst nach Ihrer Meldung der Berufsunfähigkeit wegen unrichtiger Antragsangaben vom Vertrag zurücktritt. Rechtsgrundlage sind § 19 Abs. 2 und § 21 VVG. Nach Eintritt des Versicherungsfalls ist er bei wirksamem Rücktritt grundsätzlich nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 VVG).

Die Rücktrittserklärung ist das Schreiben, mit dem der Versicherer wegen einer Anzeigepflichtverletzung vom BU-Vertrag zurücktritt. Nach § 21 Abs. 1 VVG muss er sie innerhalb eines Monats ab Kenntnis schriftlich abgeben und die Umstände angeben, auf die er sich stützt. Sie wirkt erst mit Zugang bei Ihnen (§ 130 Abs. 1 BGB).

Die Rücktrittsfrist nach § 21 VVG begrenzt, wann der Versicherer wegen einer Anzeigepflichtverletzung zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen darf. Er muss seine Rechte innerhalb eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen (Abs. 1). Außerdem erlöschen sie fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (Abs. 3).

Rückwirkende Leistung bedeutet, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung Rente und Beitragsbefreiung auch für Monate vor dem Anerkenntnis zahlt. Wann der Anspruch beginnt, regeln die Bedingungen; die GDV-Musterbedingungen lassen ihn mit Ablauf des Monats entstehen, in dem die Berufsunfähigkeit eintrat. Bei verspäteter Mitteilung kann er später beginnen, die Verjährung (§§ 195, 199 BGB) begrenzt die Nachforderung.

Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung nur auf Zeit bewilligt, ordnen manche Tarifverträge das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an, statt es zu beenden. Im öffentlichen Dienst regelt das § 33 Abs. 2 Satz 5 und 6 TVöD-AT. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Regelung am 17.03.2016 (6 AZR 221/15) als bei verfassungskonformer Auslegung mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar bestätigt.