BU-Versicherung für Ingenieure
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die BU-Versicherung für Ingenieure ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der die konkrete Tätigkeit zählt, nicht der Titel. Maßgeblich sind § 172 Abs. 2 VVG und die Bedingungen. Wie viel Büro, Baustelle, Labor oder Außendienst Ihren Beruf prägt, entscheidet über die Prüfung im Leistungsfall und die Einstufung beim Abschluss.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie prüft der Versicherer die Tätigkeit einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs?
„Ingenieur“ beschreibt keinen einheitlichen Arbeitsplatz. § 1 Abs. 2 PartGG zählt Ingenieure zu den Freien Berufen, die Tätigkeiten reichen aber von der Konstruktion am Bildschirm über die Bauleitung bis zur Prüfung im Labor. Nach § 172 Abs. 2 VVG zählt der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Wichtig sind die Anteile Ihrer Aufgaben (Tätigkeitsbeschreibung, Berufsbild in der BU-Prüfung).
Der BGH verlangt bei der Gradbemessung einen Blick auf das Ganze: Nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit ist abzustellen, wenn sie untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (Urteil vom 19.07.2017, IV ZR 535/15). Der Fall betraf eine Hauswirtschafterin mit Zusatzversicherung von Februar 2007 (Altvertrag; für Verträge ab 2008 im Einzelfall zu prüfen); das Urteil hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und verwies zurück, es legte den Maßstab fest, ohne in der Sache zu entscheiden.
Was bedeutet eine Klausel wie „90 Prozent Schreibtischtätigkeit“?
Manche Tarife legen als versicherten Beruf eine reine Büro- oder Schreibtischtätigkeit fest. Der BGH hat in einer Verbandsklage am 15.02.2017 (IV ZR 91/16) eine Klausel für intransparent erklärt. Sie bestimmte als versicherten Beruf die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Die Revision des Versicherers blieb erfolglos. Die Entscheidung betrifft diese Klausel, nicht jeden Tarif.
Für Ingenieure mit wechselnden Anteilen lohnt der Blick in die Verweisungsregel: Nach § 172 Abs. 3 VVG gilt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur, wenn sie vereinbart ist (abstrakte Verweisung, Verzicht auf abstrakte Verweisung).
Welche gesetzliche Absicherung gibt es für Angestellte und Selbstständige?
Angestellte Ingenieure sind nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig. Die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI fragt aber nur nach Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie setzt unter anderem in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren voraus. Sie ersetzt den Vertragsmaßstab nicht (Unterschied Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit).
Selbstständige Ingenieure sind in § 2 SGB VI nicht genannt. Pflichtversichert sind sie nur in Ausnahmen, etwa nach Nr. 9 bei einem Auftraggeber ohne Arbeitnehmer; sonst fehlen die Pflichtbeiträge. Auf Antrag ist eine Pflichtversicherung innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit möglich (§ 4 Abs. 2 SGB VI). Ob für Ihren Beruf ein berufsständisches Versorgungswerk zuständig ist, hängt von Land und Kammer ab (Berufsunfähigkeit im Versorgungswerk).
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Der Versicherer kann einwenden, ein verbleibender Büroanteil trage die Tätigkeit, wenn Baustellenbegehungen oder Dienstreisen nicht mehr gehen. Dagegen steht, ob dieser Anteil den Beruf, so wie er tatsächlich ausgeübt wurde, überhaupt prägt. Hilfreich sind Projektunterlagen und Angaben des Arbeitgebers (Arbeitgeberfragebogen).
Zweiter Punkt sind die Angaben im Antrag. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen erfragte, bekannte Gefahrumstände angezeigt werden; die Tätigkeitsanteile sollten Sie dort realistisch beschreiben (falsche Berufsangabe im Antrag). Bei einem Wechsel von der Baustelle ins Büro prüfen Sie, wie der Vertrag den zuletzt ausgeübten Beruf behandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Maßgeblich ist die konkret ausgeübte Tätigkeit nach § 172 Abs. 2 VVG, nicht der Titel Ingenieur.
- Der Zeitanteil einer Einzeltätigkeit darf nicht allein entscheiden, wenn sie zu einem beruflichen Gesamtvorgang gehört (BGH IV ZR 535/15, Altvertrag von 2007).
- Die Klausel „90 Prozent Schreibtischtätigkeit“ hielt der BGH für intransparent (IV ZR 91/16).
- Selbstständige Ingenieure sind in § 2 SGB VI nicht genannt; ohne Pflichtbeiträge fehlt eine Voraussetzung der Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI.
Häufige Fragen (10)
Braucht ein Ingenieur im Büro eine Berufsunfähigkeitsversicherung?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente fragt nur nach Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 43 SGB VI) und ersetzt den Berufsschutz nicht. Ob ein privater Vertrag sinnvoll ist, hängt von Einkommen, Verpflichtungen und Gesundheit ab. Lassen Sie sich vor dem Abschluss beraten.
Wie wird ein Ingenieur mit gemischter Tätigkeit aus Büro und Baustelle eingestuft?
Der Versicherer stuft nach den Angaben im Antrag ein; welche Kriterien er anlegt, steht in seinen Annahmerichtlinien. Im Leistungsfall zählt die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (§ 172 Abs. 2 VVG). Beschreiben Sie die Anteile von Büro, Baustelle, Labor und Reisen deshalb schon im Antrag so, wie Sie arbeiten.
Kann der Versicherer mich als Ingenieur auf eine Bürotätigkeit verweisen?
Nur wenn der Vertrag eine Verweisung vorsieht. Nach § 172 Abs. 3 VVG kann als weitere Voraussetzung vereinbart werden, dass keine andere Tätigkeit ausgeübt werden kann, die Ausbildung, Fähigkeiten und bisheriger Lebensstellung entspricht. Ob Ihr Tarif auf die Verweisung verzichtet, steht in den Bedingungen.
Was ist ein beruflicher Gesamtvorgang?
Der BGH verwendet den Begriff für Tätigkeiten, die zusammengehören und sich nicht trennen lassen. Dann darf der Grad der Berufsunfähigkeit nicht allein am Zeitanteil der Einzeltätigkeit bemessen werden, die nicht mehr geht (BGH, 19.07.2017, IV ZR 535/15, Altvertrag von 2007). Für Ihren Vertrag zählt der Wortlaut.
Ist die Klausel mit 90 Prozent Schreibtischtätigkeit wirksam?
Der BGH erklärte eine solche Klausel in einer Verbandsklage für intransparent (15.02.2017, IV ZR 91/16). Die Entscheidung betraf den dort verwendeten Wortlaut einer Verbandsklage und keine Einzelleistung. Ob eine ähnliche Klausel in Ihren Bedingungen steht und wie sie wirkt, lassen Sie im Einzelfall prüfen.
Zahlt die gesetzliche Rentenversicherung, wenn ich als angestellter Ingenieur berufsunfähig werde?
Nicht für Berufsunfähigkeit, sondern bei Erwerbsminderung. Nach § 43 SGB VI muss man auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs beziehungsweise drei Stunden täglich arbeiten können. Zudem sind in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren und die Wartezeit nötig. Wer unter üblichen Bedingungen noch sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert (§ 43 Abs. 3 SGB VI).
Wie sind selbstständige Ingenieure gesetzlich abgesichert?
Selbstständige Ingenieure sind in § 2 SGB VI nicht genannt und deshalb in der Regel nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtig; Ausnahmen gibt es, etwa bei einem einzigen Auftraggeber ohne Arbeitnehmer (Nr. 9). Auf Antrag ist eine Pflichtversicherung innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit möglich (§ 4 Abs. 2 SGB VI). Ohne Pflichtbeiträge fehlt eine Voraussetzung der Erwerbsminderungsrente.
Gibt es ein Versorgungswerk für Ingenieure?
Das hängt vom Bundesland und von der Kammer ab. Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI setzt unter anderem voraus, dass Sie kraft Gesetzes Mitglied einer Versorgungseinrichtung und einer Berufskammer sind. Fragen Sie Ihre Kammer; die ABV nennt die Versorgungswerke nach Berufsständen.
Was passiert, wenn ich von der Baustelle ins Büro wechsle?
Dann ändert sich der zuletzt ausgeübte Beruf. Wie der Vertrag Berufswechsel behandelt, steht in den Bedingungen: Manche Tarife haben dafür eine eigene Regel, andere nicht. Teilen Sie den Wechsel dem Versicherer mit, wenn die Bedingungen das verlangen, und fragen Sie nach den Folgen für Beitrag und Leistung.
Welche Unterlagen helfen im Leistungsfall als Ingenieur?
Nützlich sind ärztliche Berichte, eine Beschreibung der Tätigkeit mit Anteilen von Büro, Baustelle und Reisen, Projektlisten, Stellenbeschreibung und Angaben des Arbeitgebers. Das GDV-Muster verlangt ärztliche Berichte, eine Berufsbeschreibung und Angaben zum Einkommen (§ 7 Abs. 1). Bewahren Sie Kopien aller Unterlagen auf.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
Kostenfreie Ersteinschätzung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Wir schätzen kostenfrei und unverbindlich ein, welche Möglichkeiten Sie gegenüber Ihrem Versicherer haben.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
