Berufsunfähigkeit bei Berufskraftfahrern und Lokführern

Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob Sie Ihren Beruf infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Beruht der Verlust auf gesundheitlichen Gründen, kann das für die Prüfung bedeutsam sein. Beruht er auf Verkehrsverstößen, erfüllt er die gesetzliche Definition nicht. Einen Sonderfall regelt nur eine ausdrückliche Vertragsklausel.

Ein Entzug allein wegen Punkten oder Verkehrsverstößen beruht nicht auf Krankheit und fällt nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 2 VVG nicht unter die BU. Liegt dem Entzug eine Erkrankung zugrunde, prüft der Versicherer das Leistungsbild. Bei gemischten Ursachen kommt es auf die Feststellungen der Behörde und auf die Bedingungen an. Ein bestimmtes Ergebnis lässt sich daraus nicht ableiten.

Die Fahrerlaubnis der Klassen C und D wird längstens für fünf Jahre erteilt (§ 23 Abs. 1 Satz 2 FeV). Für die Verlängerung ist ein Eignungsnachweis nach Anlage 5 FeV vorzulegen, der bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein darf (Nr. 3). Bei den Klassen D, D1, DE und D1E sind bei der Verlängerung ab dem 50. Lebensjahr zusätzliche Leistungsnachweise vorgesehen (Nr. 2).

Der Unternehmer muss sicherstellen, dass sich der Triebfahrzeugführer regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen unterzieht; die Häufigkeit ergibt sich aus Anlage 11 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (§ 11 Abs. 1 TfV). Zusätzlich kann er Untersuchungen anlassbezogen anordnen (Abs. 2). Ergeben sich Zweifel, darf er den Lokführer erst nach einer erneuten Untersuchung wieder einsetzen (§ 12 Abs. 1 TfV).

Für Triebfahrzeugführer ja: Wer Erkenntnisse hat, dass wegen des Gesundheitszustands Zweifel an der beruflichen Eignung bestehen können, muss den Unternehmer unverzüglich unterrichten (§ 12 Abs. 4 TfV). Für Kraftfahrer gelten andere Vorschriften; was Ihr Arbeitsvertrag verlangt, sollten Sie dort nachlesen. Die BU-Bedingungen regeln ihre eigenen Mitteilungspflichten gegenüber dem Versicherer.

Nur, wenn Ihr Vertrag eine Verweisung vorsieht (§ 172 Abs. 3 VVG). Die Vergleichstätigkeit muss Ihrer Ausbildung und Ihren Fähigkeiten entsprechen und die bisherige Lebensstellung wahren. Nach dem BGH ist das nicht der Fall, wenn sie deutlich geringere Kenntnisse verlangt oder in Vergütung und Wertschätzung spürbar absinkt (IV ZR 302/01, Altvertrag von 1993). Bei einem Verzicht auf die abstrakte Verweisung gelten engere Grenzen.

Das kommt auf die Ursache und den Vertrag an. Nach einem unbefristeten Anerkenntnis darf der Versicherer nachprüfen, ob die Berufsunfähigkeit fortbesteht. Das GDV-Muster verpflichtet Sie, wegfallende Berufsunfähigkeit unverzüglich mitzuteilen (§ 9 Abs. 3). Ob und wann die Leistung endet, richtet sich nach den Voraussetzungen der Bedingungen; Einzelheiten stehen bei der Nachprüfung.

Nur, wenn Sie gesundheitlich auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten können (§ 43 SGB VI). Der Verlust der Fahrerlaubnis allein genügt nicht. Berufsschutz nach § 240 SGB VI haben nur vor dem 2. Januar 1961 Geborene. Hinzu kommen Wartezeit und versicherungsrechtliche Voraussetzungen.

Das Gesetz sieht eine Leistung bei Fahrerlaubnisverlust nicht vor. Manche Verträge enthalten dafür Zusatzbausteine oder Klauseln zu Berufsverbot und Lizenzverlust; das unverbindliche GDV-Muster enthält keine. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Regelung greift, steht ausschließlich in Ihren Bedingungen. Prüfen Sie deren Wortlaut genau, auch zum Auslöser der Leistung.

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung braucht, wer zum Beispiel ein Taxi, einen Mietwagen oder einen Krankenkraftwagen mit Fahrgästen führt (§ 48 Abs. 1 FeV); wer die Klasse D oder D1 besitzt, braucht sie nicht (Abs. 2 Nr. 4). Sie wird für höchstens fünf Jahre erteilt und bei nachgewiesener geistiger und körperlicher Eignung nach Anlage 5 FeV verlängert (Abs. 5). Für die BU gilt wie bei allen Berufen § 172 Abs. 2 VVG: Maßgeblich sind Ihr Leistungsbild und die Ausgestaltung Ihres Berufs.

Beschreiben Sie typische Arbeitswochen mit Fahrzeiten, Be- und Entladen, Ladungssicherung, Kontrollen und Dokumentation, jeweils mit Stundenanteilen. Tourenpläne und eine Bestätigung des Arbeitgebers stützen die Angaben. Der BGH verlangt eine konkrete Arbeitsbeschreibung, die Art, Umfang und Häufigkeit der Aufgaben nachvollziehbar macht (Beschluss vom 29.05.2024, IV ZR 189/23, Rn. 11). Widersprüche zwischen Antrag und Fragebogen sollten Sie vermeiden.