Beweismaß und freie Beweiswürdigung (§ 286 ZPO)

Nein, es ist an das Gutachten nicht gebunden. Gesetzliche Beweisregeln gelten nur, wo das Gesetz sie nennt (§ 286 Abs. 2 ZPO). Das Gericht muss das Gutachten aber kritisch auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und seine Abweichung oder Zustimmung nachvollziehbar begründen. Ohne solche Begründung darf es sich nicht einfach einem von zwei Gutachten anschließen.

Gemeint ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet. Absolute Sicherheit verlangt der BGH nicht. Das Gericht muss aber persönlich überzeugt sein, dass die Behauptung zutrifft, und diese Überzeugung im Urteil begründen (BGH, IV ZR 116/11, Hinweisbeschluss zur Unfallversicherung).

Das Gericht muss eine Behauptung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO „für wahr“ erachten; ein bloßes Für-möglich-Halten ist das nicht. Zu unterscheiden ist das von der Frage, welche Prognose Ihre Bedingungen für die Dauerhaftigkeit verlangen. Beides sollten Sie getrennt prüfen: Beweismaß im Prozess und Leistungsvoraussetzung im Vertrag.

Wer Berufsunfähigkeit geltend macht, muss den Beruf konkret vortragen und bei Bestreiten beweisen, ebenso die gesundheitliche Einschränkung (BGH, IV ZR 189/23, Rn. 11). Beruft sich der Versicherer auf den Wegfall der Berufsunfähigkeit im Nachprüfungsverfahren, kann ihn die Beweislast treffen. So war es in einem vom BGH entschiedenen Fall (IV ZR 220/19, Rn. 18).

Auch dort entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG). Im Sozialgerichtsverfahren ermittelt das Gericht den Sachverhalt jedoch von Amts wegen, die Verfahren unterscheiden sich also. Zudem sind Berufsunfähigkeit im Vertrag und Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI verschiedene Begriffe.

Es ist kein Beweismittel, sondern besonders substantiierter Vortrag. Das Gericht muss die Einwände daraus ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären (BGH, IV ZR 220/19, Rn. 12 und 18). Dazu kann es den Gerichtsgutachter ergänzend befragen, anhören oder ein weiteres Gutachten einholen. Ein Privatgutachten ersetzt das Gerichtsgutachten also nicht, kann es aber infrage stellen.

Das ist möglich. Das OLG München betonte am 13.10.2022 (25 U 2340/21, Vertrag seit 2007): Das Gericht darf nach § 286 ZPO allein aufgrund des Parteivortrags und der Anhörung feststellen, was wahr ist. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Für die gesundheitliche Einschränkung braucht das Gericht dagegen Fachkunde, die ein Sachverständiger vermittelt.

Das Gericht darf den Streit nicht ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung für eine Seite entscheiden (BGH, IV ZR 27/08, Rn. 9). Es soll auf Aufklärung hinwirken, zum Beispiel durch Ergänzung, mündliche Anhörung oder Gegenüberstellung der Sachverständigen. Gelingt das nicht, kann ein weiteres Gutachten nach § 412 ZPO nötig werden.

Nur eingeschränkt. Das Berufungsgericht ist an die festgestellten Tatsachen gebunden, soweit keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an Richtigkeit oder Vollständigkeit begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Berufungsbegründung muss solche Anhaltspunkte benennen, etwa übergangene Einwände oder Widersprüche im Gutachten. Eine bloße andere Bewertung der Beweise reicht dafür nicht.

Nein. Frei heißt, dass keine starren Beweisregeln gelten, nicht, dass willkürlich entschieden werden darf. Das Gericht muss den gesamten Verhandlungsinhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme würdigen und die leitenden Gründe angeben (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Denkgesetze und Erfahrungssätze darf die Würdigung nicht verletzen; das kontrolliert die Revisionsinstanz.

Nein. Der Grad der Berufsunfähigkeit, in vielen Bedingungswerken 50 Prozent, beschreibt, wie stark die Einschränkung im Beruf sein muss, damit eine Leistung entsteht. Das Beweismaß betrifft dagegen, wie sicher das Gericht von den Tatsachen überzeugt sein muss. Maßgeblich für den Grad sind die Versicherungsbedingungen Ihres Vertrags.