Berufsunfähigkeit im Bürojob
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Berufsunfähigkeit im Bürojob liegt vor, wenn Sie Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausüben können, und zwar so, wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Ursache sind Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, die Folge ist voraussichtlich dauerhaft. Entscheidend sind Ihr konkretes Tätigkeitsprofil und die Bedingungen des Vertrags, nicht die Bezeichnung „Büro“.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie wird Berufsunfähigkeit im Bürojob geprüft?
Berufsunfähig ist nach § 172 Abs. 2 VVG, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann, und zwar so, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ursache sind Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechender Kräfteverfall, ganz oder teilweise und voraussichtlich auf Dauer. „Bürojob“ ist damit keine Prüfkategorie: Gefragt wird nach Ihrer Tätigkeit mit ihren Zeitanteilen, etwa Bildschirmarbeit, Telefonate, Besprechungen, Reisen oder Führungsaufgaben.
Der BGH stellt auf die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit ab (Urteil vom 14.12.2016, IV ZR 527/15, HNO-Arzt, Zusatzversicherung). Den Grad, ab dem Leistungen fließen, regeln viele Bedingungswerke, nicht das Gesetz (50-Prozent-Grad). Sie beschreiben Ihre Arbeit im Arbeitgeberfragebogen und in der Tätigkeitsbeschreibung.
Welche Einschränkungen spielen im Büro eine Rolle?
Nicht die Diagnose entscheidet, sondern das Leistungsbild im konkreten Beruf: Was können Sie noch, und was verlangt die Tätigkeit? Im Büro geht es etwa um langes Sitzen, Bildschirmarbeit, Tastatur und Maus, Konzentration über Stunden oder den Umgang mit Zeitdruck und Verantwortung. Dazu kommen Gutachterfragen, ob und wie lange diese Anforderungen noch zu bewältigen sind (Leistungsbild).
Wie Versicherer seelische und körperliche Erkrankungen im Einzelnen prüfen, steht in den Beiträgen zu Depression und Bandscheibenvorfall.
Kann der Versicherer auf eine andere Büro- oder Homeoffice-Tätigkeit verweisen?
Das Gesetz erlaubt eine Verweisung nur, wenn sie vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG). Vereinbart werden kann, dass Sie auch keine andere Tätigkeit ausüben oder ausüben können, die Ihrer Ausbildung und Ihren Fähigkeiten entspricht und Ihrer bisherigen Lebensstellung gerecht wird. Enthält der Vertrag eine abstrakte Verweisung, kann der Versicherer auch dann verweisen, wenn Sie keine Stelle finden; die Arbeitsmarktlage zählt nicht (BaFin).
Zur Lebensstellung entschied der BGH zum alten Recht: Eine Vergleichstätigkeit entspricht ihr, wenn sie keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert. Auch Vergütung und Wertschätzung dürfen nicht spürbar absinken (Urteil vom 11.12.2002, IV ZR 302/01). Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Siehe Verzicht auf abstrakte Verweisung und Homeoffice als Verweisungstätigkeit.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Meist um das Tätigkeitsbild: Versicherer vergleichen Ihre Angaben mit denen des Arbeitgebers, Stellenbeschreibungen und Kalendern. Weichen Zeitanteile voneinander ab, wird der Alltag zum Beweisthema. Hilfreich sind widerspruchsfreie Angaben, die Sie mit Unterlagen belegen können.
Bei mitarbeitenden Betriebsinhabern kommt die Frage hinzu, ob sich die Arbeit umorganisieren lässt. Zum Vertrag eines mitarbeitenden Betriebsinhabers von 1976 entschied der BGH (Urteil vom 26.02.2003, IV ZR 238/01). Der Betriebsinhaber muss dort auch darlegen und beweisen, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine gesundheitlich noch zu bewältigende Betätigung eröffnet. Verkürzte Arbeitszeit vor dem Antrag ist ein eigener Streitpunkt (Arbeitszeitreduzierung vor dem Leistungsantrag).
Das Wichtigste in Kürze
- Geprüft wird Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit, wie sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG), nicht der Titel „Büro“.
- Entscheidend ist das Leistungsbild im konkreten Beruf, nicht allein die Diagnose.
- Verweisung auf andere Tätigkeiten gilt nur, wenn sie vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG); Details stehen in den Bedingungen.
- Widerspruchsfreie, belegte Angaben zu Zeitanteilen und Aufgaben sind im Streit oft ausschlaggebend.
Häufige Fragen (10)
Ist eine BU-Versicherung im Bürojob sinnvoll?
Ob sie für Sie sinnvoll ist, hängt von Ihrer Absicherung und Ihrem Bedarf ab; eine juristische Pflicht gibt es nicht. Rechtlich gilt: Die Versicherung knüpft an Ihre konkrete Tätigkeit an (§ 172 Abs. 2 VVG), nicht an die Branche. Auch Büroberufe können berufsunfähig machende Einschränkungen betreffen, wenn die Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann.
Zahlt die BU, wenn ich im Büro nur noch halbtags arbeiten kann?
Das richtet sich nach den Bedingungen Ihres Vertrags. Das Gesetz kennt auch teilweise Berufsunfähigkeit (§ 172 Abs. 2 VVG: „ganz oder teilweise“); der häufig vereinbarte 50-Prozent-Grad steht in den Bedingungen. Prüfen Sie, wie Ihr Vertrag den Grad bemisst und ob er bei verringerter Arbeitszeit eine Rolle spielt.
Wie beschreibe ich meinen Bürojob im Leistungsantrag?
Schildern Sie einen typischen Arbeitstag mit Zeitanteilen: Bildschirmarbeit, Telefonate, Besprechungen, Reisen, Führung. Nennen Sie Anforderungen wie Sitzen, Konzentration und Verantwortung und belegen Sie sie mit Stellenbeschreibung, Arbeitsvertrag und Kalender. Ihre Angaben sollten zu denen des Arbeitgebers passen. Im Zweifel klären Sie Abweichungen vorab.
Reicht eine Krankschreibung als Nachweis der Berufsunfähigkeit?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Berufsunfähigkeit sind verschiedene Begriffe. Arbeitsunfähigkeit betrifft die aktuelle Tätigkeit auf Zeit, Berufsunfähigkeit nach § 172 Abs. 2 VVG die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, den Beruf auszuüben. Manche Verträge enthalten besondere Klauseln zur Arbeitsunfähigkeit; ob Ihrer eine hat, steht in den Bedingungen.
Kann mich der Versicherer auf eine andere Bürotätigkeit verweisen?
Nur wenn eine Verweisung vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG). Dann kommt es darauf an, ob die andere Tätigkeit Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten und Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Haben Sie den Verzicht auf die abstrakte Verweisung vereinbart, zählt nur eine tatsächlich ausgeübte andere Tätigkeit. Welche Variante Ihr Vertrag hat, steht in den Bedingungen.
Zählt Homeoffice als zumutbare andere Tätigkeit?
Das ist eine Frage der Verweisung und der Lebensstellung. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit Ihrer Ausbildung und Ihren Fähigkeiten entspricht und nicht spürbar unter Ihre bisherige Stellung absinkt. Homeoffice ist keine eigene Berufskategorie, es ist die Art der Ausübung. Ausschlaggebend sind Aufgaben, Vergütung und Wertschätzung der Vergleichstätigkeit.
Was gilt, wenn ich zuletzt nur noch eingeschränkt gearbeitet habe?
Der BGH hat zu einer Zusatzversicherung entschieden (14.12.2016, IV ZR 527/15): Maßgebend bleibt die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit. Das gilt auch, wenn der Versicherte nach dem ersten Eintritt des Versicherungsfalls zunächst eine leidensbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausübte. Bei konkreter Verweisung lebt die Leistungspflicht mit dem Ende der Vergleichstätigkeit wieder auf.
Muss ich als Führungskraft Aufgaben abgeben, bevor Leistungen fließen?
Das hängt von Ihrer Stellung ab. Für mitarbeitende Betriebsinhaber hat der BGH zum Altvertrag entschieden, dass sie auch darlegen und beweisen müssen, dass keine zumutbare Betriebsumorganisation eine verbleibende Betätigung eröffnet (IV ZR 238/01). Ob Ihre Position vergleichbar ist, klärt eine Prüfung Ihres Vertrags und Ihrer Aufgaben.
Welche Unterlagen brauche ich für den Leistungsantrag im Büro?
Hilfreich sind Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung, Organigramm, typische Kalenderauszüge, Angaben zum Arbeitsplatz sowie ärztliche Unterlagen zum Leistungsvermögen. Der Versicherer kann einen Arbeitgeberfragebogen anfordern. Reichen Sie widerspruchsfreie Unterlagen ein, behalten Sie Kopien und holen Sie Fehlendes nach, solange das Verfahren läuft. Unvollständige Angaben verzögern die Prüfung.
Wirkt sich ein Wechsel in Teilzeit vor dem Antrag auf die BU aus?
Er kann zum Streitthema werden, weil der Versicherer prüft, ob die Verringerung gesundheitliche Gründe hatte oder freiwillig war. Maßgeblich ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit. Dokumentieren Sie daher, wann und warum sich Arbeitszeit oder Aufgaben geändert haben, und bewahren Sie Schreiben des Arbeitgebers auf.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Leistungsantrag und Nachprüfung
- 50-Prozent-Grad
- Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung
- Abstrakte Verweisung
- Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit
- Angaben zu weiteren Versicherungen im Leistungsantrag
- Antragstellung durch Betreuer oder Bevollmächtigte
- Anzeige des Versicherungsfalls
- Arbeitgeberfragebogen
- Arbeitsversuch und Probearbeit trotz BU
- Arbeitszeitreduzierung vor dem Leistungsantrag
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
