Befangenheit des Gutachters

Ein förmliches Ablehnungsverfahren kennt die ZPO nur für gerichtlich bestellte Sachverständige (§ 406 ZPO). Im Leistungsverfahren können Sie dem Versicherer Bedenken gegen Person oder Fachgebiet mitteilen. Ob er darauf eingeht, richtet sich nach Ihren Bedingungen. Im späteren Prozess können Sie den vom Gericht bestellten Gutachter ablehnen, wenn ein Grund vorliegt.

Wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 406 Abs. 1 ZPO). Nach dem BGH kommt es darauf an, ob Umstände bei vernünftiger Betrachtung aus Sicht des Ablehnenden die Befürchtung wecken, der Sachverständige sei nicht unvoreingenommen (VI ZB 31/16, Rn. 8).

In der Regel zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung, in jedem Fall vor der Vernehmung des Sachverständigen (§ 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wichtig ist das Datum des Ernennungsbeschlusses, nicht das des Gutachtens. Berechnen Sie die Frist im konkreten Verfahren mit Ihrem Anwalt, damit kein Tag fehlt.

Dann ist die Ablehnung nur noch zulässig, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie ohne Ihr Verschulden gehindert waren, den Grund früher geltend zu machen (§ 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das ist zum Beispiel denkbar, wenn der Grund erst später bekannt wurde. Ob das trägt, beurteilt das Gericht im Einzelfall.

Das Gericht oder der Richter, der den Sachverständigen ernannt hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss (§ 406 Abs. 4 ZPO). Gegen den Beschluss, der die Ablehnung für begründet erklärt, gibt es kein Rechtsmittel. Gegen den Beschluss, der sie für unbegründet erklärt, ist die sofortige Beschwerde möglich (§ 406 Abs. 5 ZPO).

Ja. Sie müssen den Ablehnungsgrund glaubhaft machen, etwa durch Urkunden oder Schreiben, die den Umstand belegen. Eine Versicherung an Eides statt dürfen Sie als Partei dafür nicht abgeben (§ 406 Abs. 3 ZPO). Bloße Vermutungen genügen nicht. Konkrete Tatsachen, zum Beispiel eine frühere Beauftragung durch den Versicherer, tragen den Antrag eher.

Die bloße Tätigkeit für Versicherer nennt § 406 ZPO nicht als Grund. Der BGH sieht in der Regel einen Ablehnungsgrund, wenn der Sachverständige in derselben Sache schon ein Privatgutachten für eine Partei oder deren Versicherer erstattet hat (VI ZB 31/16, Rn. 9). Weitere Umstände beurteilt das Gericht im Einzelfall.

Im Prozess teilen Sie dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen und Ergänzungsfragen mit (§ 411 Abs. 4 ZPO). Das Gericht kann nach § 412 Abs. 1 ZPO eine neue Begutachtung anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Ein Befangenheitsantrag ist dafür der falsche Weg, wenn es nur um den Inhalt geht.

Das Gericht kann nach § 404 Abs. 1 Satz 3 ZPO anstelle des zuerst ernannten Sachverständigen andere ernennen. Wurde der Sachverständige erst nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt, kann das Gericht nach § 412 Abs. 2 ZPO die Begutachtung durch einen anderen anordnen. Das Verfahren verzögert sich dadurch in der Regel.

Nach den unverbindlichen GDV-Musterbedingungen (Stand 21.07.2025) kann der Versicherer auf seine Kosten weitere Untersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte verlangen (§ 7 Abs. 2). Der Gutachter im Verwaltungsverfahren wird also vom Versicherer bestimmt. Ob Ihr Vertrag Mitspracherechte vorsieht, steht in Ihren Bedingungen.

Nach den GDV-Musterbedingungen ist die Untersuchung bei von ihm beauftragten Ärzten eine Mitwirkungspflicht; bei Verletzung kann die Leistung nicht fällig werden (§ 7 Abs. 4). Verweigern Sie deshalb nicht pauschal. Teilen Sie Ihre Bedenken schriftlich mit und lassen Sie vorab prüfen, was Ihre Bedingungen regeln.