Begriffe mit K

Eine kapitalbildende BU-Versicherung verbindet Berufsunfähigkeitsschutz mit einer Kapital- oder Rentenversicherung, etwa als Zusatzversicherung zu einer Hauptversicherung. Für den Schutz gilt § 172 VVG, für den Sparteil gelten die §§ 150 bis 170 VVG entsprechend. Nach dem GDV-Muster kann die Zusatzversicherung nicht ohne die Hauptversicherung fortgesetzt werden.

Die Karenzzeit ist ein vertraglich vereinbarter Zeitraum, nach dessen Ablauf die Leistung erst beginnt, etwa die Karenztage beim Krankentagegeld. Sie regelt den Leistungsbeginn, nicht den Eintritt des Versicherungsfalls (BGH IV ZR 153/20). Weder das VVG noch das GDV-Muster für die BU kennen eine Karenzzeit; sie gilt nur, wenn Ihr Vertrag sie vorsieht.

Ein Karpaltunnelsyndrom oder eine Sehnenscheidenentzündung begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag nur, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Maßgeblich sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Berufskrankheit nach Nr. 2113 der Anlage 1 BKV ist ein getrenntes Verfahren der Unfallversicherung.

Die Kausalität der Anzeigepflichtverletzung entscheidet, ob ein verschwiegener Umstand zur Leistungsfreiheit führt. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, muss er nicht leisten, es sei denn, der Umstand war für den Versicherungsfall und die Leistungspflicht nicht ursächlich (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Den Gegenbeweis führt der Versicherungsnehmer.

Der private BU-Versicherer ist an Bescheide der Rentenversicherung nicht gebunden. Bindend ist ein Bescheid nach § 77 SGG nur für die Beteiligten, und die Maßstäbe unterscheiden sich: § 43 SGB VI fragt nach Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt, § 172 VVG nach dem zuletzt ausgeübten Beruf. Als Beleg kann der Bescheid dennoch Gewicht haben.

Nach § 70 VVG steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich, soweit es auf dessen Kenntnis ankommt. Das gilt nicht für Wissen, das der Vertreter außerhalb seiner Tätigkeit und ohne Zusammenhang mit dem Vertrag erlangt hat. Bei der Antragsaufnahme kann dadurch ein Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung scheitern (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG).

Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, die die gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtbeitragszeiten anrechnet (§ 56 SGB VI). Sie erhöhen auch die Erwerbsminderungsrente: Jeder Monat bringt 0,0833 Entgeltpunkte. Für vor 1992 geborene Kinder rechnet das Gesetz bisher 30 statt 36 Monate an (§ 249 Abs. 1 SGB VI).

Mit der Klage auf Beitragsbefreiung verlangen Sie gerichtlich, dass der Versicherer Sie bei Berufsunfähigkeit von der Beitragspflicht befreit und bereits gezahlte Beiträge erstattet. Sie lässt sich mit der Rentenklage verbinden. Der Antrag kann ein Feststellungsantrag sein (§ 256 Abs. 1 ZPO), den Wert bemisst § 9 ZPO. Auch das Stammrecht kann verjähren.

Die Klage gegen die BU-Versicherung ist ein Zivilprozess, mit dem Versicherte eine abgelehnte oder gekürzte Leistung aus dem Vertrag durchsetzen, etwa BU-Rente und Beitragsbefreiung. Rechtsgrundlage sind der Versicherungsvertrag und § 172 VVG. Örtlich zuständig ist auch das Gericht am Wohnsitz des Versicherungsnehmers (§ 215 Abs. 1 VVG); der Anspruch kann verjähren.

Die Klage vor dem Sozialgericht ist der Rechtsweg gegen den Widerspruchsbescheid der Rentenversicherung, wenn eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt wurde. Sie muss nach § 87 SGG binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Das Verfahren ist für Versicherte gerichtskostenfrei (§ 183 SGG), einen Anwaltszwang gibt es in erster Instanz nicht.

Die Klageerwiderung ist der Schriftsatz, mit dem sich der Versicherer gegen Ihre BU-Klage verteidigt. Im schriftlichen Vorverfahren muss er binnen einer Notfrist von zwei Wochen seine Verteidigungsbereitschaft anzeigen; für die Klageerwiderung selbst setzt das Gericht mindestens zwei weitere Wochen (§ 276 Abs. 1 ZPO). Darin hat er seine Verteidigungsmittel vorzubringen (§ 277 Abs. 1 ZPO).

Bei Berufsunfähigkeitsverträgen aus der Zeit vor 2008 konnte der Versicherer leistungsfrei werden, wenn ein abgelehnter Anspruch nicht binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde (§ 12 Abs. 3 VVG a. F.). Seit der Reform 2008 ist die Vorschrift aufgehoben. Ob sie im Einzelfall noch fortgilt, regelt das Einführungsgesetz.

Die Klagefrist vor dem Sozialgericht ist die Zeit, in der Sie gegen eine ablehnende Entscheidung der Rentenversicherung Klage erheben müssen. Sie beträgt nach § 87 Abs. 1 SGG einen Monat. Nach einem Widerspruch beginnt sie mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids; wird sie versäumt, wird der Bescheid in der Regel bindend (§ 77 SGG).

Bei der Klagerücknahme nehmen Sie Ihre Klage zurück: Der Rechtsstreit gilt als nicht anhängig geworden, und Sie tragen in der Regel die Kosten (§ 269 Abs. 3 ZPO). Bei der Erledigung erklären die Parteien den Streit für beendet, etwa nach einer Zahlung des Versicherers; über die Kosten entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen (§ 91a ZPO).

Die Klageschrift leitet die BU-Klage ein. Sie muss Parteien, Gericht, Gegenstand und Grund des Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 ZPO). Bei der BU-Rente kann der Antrag Rückstände mit Zinsen, laufende Rente, Beitragsbefreiung und Kostenerstattung umfassen. Das Gericht darf nicht mehr zusprechen, als beantragt ist (§ 308 Abs. 1 ZPO).

Bei der konkreten Verweisung kann die Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung verweigern oder einstellen, wenn Sie tatsächlich eine andere Tätigkeit ausüben, die Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Sie gilt nur, wenn sie vereinbart wurde (§ 172 Abs. 3 VVG). Endet die Tätigkeit, kann erneut ein Leistungsanspruch entstehen.

Kopfschmerzen und Migräne im BU-Antrag sind Beschwerden und Diagnosen, nach denen der Versicherer in den Gesundheitsfragen fragen kann. Sie müssen bekannte erhebliche Umstände angeben, nach denen in Textform gefragt wird (§ 19 Abs. 1 VVG). Fehlende oder falsche Angaben können später Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung auslösen.

Eine koronare Herzkrankheit mit Bypass-Operation begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die verbliebene Belastbarkeit Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindert. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Eine Operation oder Diagnose allein genügt nicht, in vielen Verträgen kommt es auf einen Grad von 50 Prozent an.

Die Kosten einer BU-Klage bestehen aus Gerichtskosten, Anwaltsvergütung und Sachverständigenkosten. Sie richten sich nach dem Streitwert, der bei einer Rentenklage in der Regel das 3,5-Fache des Jahresbezugs beträgt (§ 9 ZPO). Wer den Prozess verliert, trägt die Kosten (§ 91 ZPO), bei Teilerfolg werden sie verhältnismäßig geteilt (§ 92 ZPO).

Kosten der Unterlagenbeschaffung entstehen im Leistungsfall für Arztberichte, Abschriften und andere Nachweise. § 31 VVG regelt nur, was der Versicherer verlangen darf (Belege nur, soweit zumutbar), nicht die Kostenfrage. Nach den unverbindlichen GDV-Musterbedingungen trägt der Anspruchserhebende die Kosten seiner Auskünfte und Nachweise, der Versicherer die Kosten seiner eigenen Untersuchungen.

Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen gerichtskostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft Kläger oder Beklagte sind (§ 183 SGG). Anwaltskosten, ein Gutachten auf eigenen Antrag und Verschuldenskosten können trotzdem anfallen. Wer vor Gericht gewinnt, kann die gesetzliche Anwaltsvergütung erstattet bekommen (§ 193 Abs. 3 SGG).

Die Kosten von Gutachten im Prozess sind die Auslagen, die das Gericht für den von ihm beauftragten Sachverständigen zahlt. Ihr Honorar richtet sich nach dem JVEG (§ 9 und Anlage 1). Das Gericht kann einen Vorschuss verlangen (§ 379 ZPO in Verbindung mit § 402 ZPO); wer am Ende zahlt, entscheidet das Urteil (§§ 91, 92 ZPO).

Die Kostenentscheidung bestimmt im Urteil, wer die Prozesskosten trägt. Die unterliegende Partei trägt sie (§ 91 Abs. 1 ZPO). Obsiegt jede Seite teilweise, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt (§ 92 Abs. 1 ZPO). Das Ergebnis heißt Kostenquote, etwa ein Viertel zu Ihren Lasten und drei Viertel zulasten des Versicherers.

Im Kostenfestsetzungsverfahren legt das Gericht auf Antrag den Betrag fest, den die unterlegene Partei der anderen an Prozesskosten erstatten muss. Grundlage ist ein vollstreckbarer Titel mit Kostenentscheidung (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der Antrag wird beim Gericht des ersten Rechtszugs gestellt; gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde möglich (§ 104 Abs. 3 ZPO).

Krankengeld ist die Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenkasse, wenn eine Krankheit arbeitsunfähig macht. Anspruchsgrundlage ist § 44 SGB V. Es beträgt 70 Prozent des Regelentgelts, höchstens 90 Prozent des Nettoentgelts (§ 47 SGB V), und wird wegen derselben Krankheit für längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren gezahlt (§ 48 SGB V).

Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts (Regelentgelt) und darf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen (§ 47 Abs. 1 SGB V). Es wird für Kalendertage gezahlt, ein Monat zählt 30 Tage. Das Regelentgelt wird höchstens bis zur kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt (Abs. 6).

Endet das Arbeitsverhältnis während einer Krankschreibung, zahlt die Krankenkasse das Krankengeld weiter, solange der Anspruch besteht: Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt dafür erhalten (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Voraussetzung ist eine lückenlose ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 SGB V). Die Höchstdauer beträgt 78 Wochen (§ 48 SGB V).

Krankengeld ist die Leistung der gesetzlichen Krankenkasse bei Arbeitsunfähigkeit (§ 44 SGB V). Die private BU-Rente folgt dem Vertrag und § 172 VVG. Beide sind getrennte Systeme: § 50 SGB V nennt die private BU-Rente nicht als Grund, das Krankengeld zu beenden oder zu kürzen. Ob Ihre Bedingungen etwas anrechnen, steht im Vertrag.

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beendet den Anspruch auf Krankengeld vom Rentenbeginn an, ein neuer Anspruch entsteht nicht (§ 50 Abs. 1 SGB V). Wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung später zuerkannt, kürzt die Krankenkasse das Krankengeld um deren Zahlbetrag (§ 50 Abs. 2 SGB V). Bei rückwirkender Bewilligung erstattet die Rentenversicherung der Krankenkasse das Krankengeld.

Die Krankentagegeldversicherung ersetzt den Verdienstausfall, solange Sie wegen Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig sind (§ 192 Abs. 5 VVG). Sie ist Vertragsrecht und keine Berufsunfähigkeitsversicherung. Nach den Musterbedingungen der privaten Krankenversicherer endet sie mit Eintritt der Berufsunfähigkeit, also bei auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 Prozent Erwerbsunfähigkeit im bisherigen Beruf.

Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist die gesetzliche Pflichtversicherung für Bezieher und Antragsteller einer gesetzlichen Rente, auch einer Erwerbsminderungsrente. Sie setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V voraus, dass Sie in der zweiten Hälfte Ihres Erwerbslebens zu mindestens neun Zehnteln gesetzlich versichert waren. Die Beiträge aus der Rente tragen Sie und die Rentenversicherung je zur Hälfte.

Krankheit, Körperverletzung und mehr als altersentsprechender Kräfteverfall sind die Ursachen, die nach § 172 Abs. 2 VVG Berufsunfähigkeit begründen können. Viele Bedingungen verlangen zusätzlich, dass sie ärztlich nachzuweisen sind. Entscheidend ist nicht die Diagnose als solche, sondern ob Sie Ihren Beruf deshalb voraussichtlich nicht mehr ausüben können.

Viele Anträge für die Berufsunfähigkeitsversicherung fragen nach Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, also nach Krankschreibungen. Ob und wie weit zurück Sie sie angeben müssen, ergibt sich aus dem Wortlaut der Frage und § 19 Abs. 1 VVG. Eine verschwiegene Krankschreibung kann später zu Rücktritt oder Vertragsanpassung führen.

Eine Krebserkrankung begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht (§ 172 Abs. 2 VVG). Auch Folgen der Behandlung können dazugehören. Die Diagnose allein genügt nicht, Grad und Prognosezeitraum regeln die Bedingungen, in vielen Verträgen 50 Prozent und sechs Monate.

Eine Krebserkrankung in der Vorgeschichte muss im BU-Antrag angegeben werden, soweit der Versicherer danach in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Welche Erkrankungen, Behandlungen und Nachsorgetermine erfragt sind und für welchen Zeitraum, steht im Antrag. Ob der Versicherer annimmt, einen Zuschlag verlangt, einen Ausschluss vereinbart oder ablehnt, entscheidet er nach seinen Richtlinien.

Sie können die BU-Versicherung bei laufenden Beiträgen jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen (§ 168 Abs. 1 VVG, § 176 VVG). Nach dem GDV-Muster wandelt sich der Vertrag dabei in eine beitragsfreie Versicherung um oder endet gegen Rückkaufswert; während des Rentenbezugs ist die Kündigung ausgeschlossen. Beiträge erstattet der Versicherer nicht.

Eine Kündigung wegen Krankheit oder ein Aufhebungsvertrag beendet weder die BU-Versicherung noch ändert sie den Maßstab: Berufsunfähigkeit wird am zuletzt ausgeübten Beruf gemessen, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Den Versicherungsfall zeigen Sie unverzüglich an (§ 30 VVG). Beim Aufhebungsvertrag droht zusätzlich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Die Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung beendet den Vertrag mit einer Frist von einem Monat, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat (§ 19 Abs. 3 VVG). Der Versicherer muss vorher nach § 19 Abs. 5 VVG belehrt haben und sein Recht binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG).

Eine künstliche Hüfte führt nicht automatisch zur Berufsunfähigkeit. Maßgeblich ist nach § 172 Abs. 2 VVG, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf trotz Gelenkersatz voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können. Den erforderlichen Grad und die Prognosedauer regeln Ihre Bedingungen; in vielen Verträgen sind es 50 Prozent.