Begriffe mit N

Die Nachfrageobliegenheit verpflichtet den Versicherer, bei erkennbar unvollständigen oder unklaren Angaben im Antrag nachzufragen. Der Bundesgerichtshof leitet sie aus Treu und Glauben ab (IV ZR 119/06, IV ZR 148/09). Unterbleibt die gebotene Nachfrage, war dem Versicherer nach dieser Rechtsprechung zum früheren Recht der Rücktritt wegen der unvollständigen Angaben verwehrt.

Im Nachprüfungsverfahren prüft der Versicherer nach einem Anerkenntnis, ob die Berufsunfähigkeit fortbesteht. Verglichen werden die Verhältnisse beim Anerkenntnis mit den späteren. Leistungsfrei wird er nach § 174 VVG nur, wenn er die Veränderung in Textform dargelegt hat, frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung.

Bei der nachträglichen Risikoprüfung kontrolliert der Versicherer nach Ihrem Leistungsantrag, ob Sie die Gesundheitsfragen im Antrag richtig beantwortet haben. Rechtlicher Rahmen sind § 14 Abs. 1, § 31 Abs. 1 und § 213 VVG. Solange die notwendigen Erhebungen laufen, ist die Leistung noch nicht fällig.

Die Nachversicherung versichert Beamte, Richter und Soldaten rückwirkend in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie ohne Versorgungsanspruch ausscheiden (§ 8 Abs. 2 SGB VI). Der Dienstherr trägt die Beiträge allein (§ 181 Abs. 5 SGB VI); sie gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge (§ 185 Abs. 2 SGB VI). Bei Aufschubgründen wird die Zahlung zurückgestellt (§ 184 Abs. 2).

Die Nachversicherungsgarantie erlaubt, die versicherte BU-Rente aus bestimmten Anlässen ohne erneute Gesundheits- oder Risikoprüfung zu erhöhen. Anlässe, Fristen und Höchstbeträge regeln allein die Bedingungen, das Gesetz kennt sie nicht. Im Streit zählt der Zeitpunkt: Nach BGH IV ZR 153/20 tritt der Versicherungsfall nicht stets mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein.

Die Nahtlosigkeitsregelung in § 145 SGB III gibt Arbeitslosengeld auch Personen, die wegen einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung nicht mindestens 15 Stunden wöchentlich unter üblichen Bedingungen arbeiten können. Voraussetzung ist, dass die Rentenversicherung keine Erwerbsminderung festgestellt hat. Die Regelung überbrückt die Zeit bis zu deren Entscheidung. Die Agentur fordert zu einem Reha- oder Teilhabeantrag binnen eines Monats auf.

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, also neue Behauptungen, Einwendungen und Beweisangebote, lässt das Berufungsgericht nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu. Das betrifft etwa einen Befundbericht, den Sie in der BU-Klage erst nach dem Urteil der ersten Instanz vorlegen. Die Berufungsbegründung muss die Zulassungsgründe benennen (§ 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO).

Ein neuer Leistungsantrag nach Ablehnung ist die erneute Geltendmachung der BU-Leistung, meist wegen neuer Befunde oder einer Verschlechterung. Er ersetzt weder Widerspruch noch Klage, und Verjährungsfristen können weiterlaufen. Nach § 15 VVG ist die Verjährung nur bis zum Zugang der Entscheidung des Versicherers in Textform gehemmt.

Neurasthenie (ICD-10-GM F48.0) bezeichnet ein Erschöpfungssyndrom mit vermehrter Müdigkeit nach geistiger Anstrengung oder Schwäche nach geringer körperlicher Belastung. Für die private BU zählt nicht der Schlüssel, sondern nach § 172 Abs. 2 VVG, ob Sie Ihren Beruf noch ausüben können. Die Erwerbsminderungsrente fragt nach Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 43 SGB VI).

Ein neuropsychologisches Gutachten untersucht mit standardisierten Leistungstests Aufmerksamkeit, Gedächtnis und weitere kognitive Funktionen und bezieht die Ergebnisse auf Ihre Aufgaben im Beruf. Es kommt häufig als Zusatzgutachten bei Fragen zu Konzentration und Belastbarkeit vor. Ob Berufsunfähigkeit vorliegt, folgt aus § 172 Abs. 2 VVG und Ihren Bedingungen, nicht aus Testwerten allein.

Die Revision zum Bundesgerichtshof gibt es nur, wenn das Berufungsgericht oder der BGH sie zugelassen hat (§ 543 ZPO). Lässt das Berufungsgericht sie nicht zu, hilft die Nichtzulassungsbeschwerde: Sie ist bei einer Beschwer über 25.000 Euro zulässig, binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen und binnen zwei Monaten zu begründen (§ 544 ZPO).

Die Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts, das die Revision nicht zugelassen hat. Sie ist nach § 160a SGG innerhalb eines Monats beim Bundessozialgericht einzulegen und binnen zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Das Gericht prüft nur Zulassungsgründe, nicht, ob das Urteil im Ergebnis richtig ist.

Eine chronische Nierenerkrankung mit Dialyse oder Transplantation begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn ihre Folgen Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindern. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Diagnose genügt nicht, geprüft werden Belastbarkeit, Behandlungsaufwand und Berufsanforderungen, in vielen Verträgen ab 50 Prozent.