Berufsverbot und Lizenzverlust in der BU
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Berufsverbot und Lizenzverlust bezeichnen Fälle, in denen Sie Ihren Beruf wegen einer entzogenen oder fehlenden Erlaubnis nicht ausüben dürfen, etwa Approbation oder Tauglichkeitszeugnis. Nach § 172 Abs. 2 VVG kommt es für die BU auf Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall als Ursache an. Ob der Verlust selbst Leistungen auslöst, regeln die Bedingungen Ihres Vertrags.
Inhalt 4 Abschnitte
Was bedeuten Berufsverbot und Lizenzverlust in der BU?
Gemeint sind Fälle, in denen Sie Ihren Beruf nicht ausüben dürfen, weil eine Erlaubnis fehlt oder untersagt wurde. Drei Konstellationen sind zu trennen: ein gerichtliches Berufsverbot wegen einer Tat, der gesundheitsbedingte Verlust einer Erlaubnis wie Approbation oder Tauglichkeitszeugnis und ein behördliches Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutz.
Die Definition in § 172 Abs. 2 VVG verlangt, dass Sie Ihren Beruf infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls nicht mehr ausüben können. Das unverbindliche GDV-Muster (Stand 21.07.2025) enthält keine eigene Klausel zu Berufsverbot, Lizenz oder Approbation. Ob Ihr Vertrag so etwas regelt, etwa durch eine Loss-of-Licence-Klausel, steht in Ihren BU-Bedingungen.
Wie wirkt sich der Entzug einer Erlaubnis aus gesundheitlichen Gründen aus?
Für Ärzte zeigt das Berufsrecht, wie eine Untersagung zustande kommt. Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich die gesundheitliche Eignung weggefallen ist (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BÄO). Das Ruhen kann unter anderem angeordnet werden, wenn die gesundheitliche Eignung nachträglich weggefallen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BÄO), und wer eine ruhende Approbation hat, darf den Beruf nicht ausüben (§ 6 BÄO). Für andere Berufe gelten eigene Gesetze.
Für die BU zählt, ob der Vertrag an die Untersagung anknüpft oder weiter eine medizinisch belegte Einschränkung verlangt. Ohne eine eigene Klausel prüft der Versicherer, ob die Krankheit Sie am Beruf, so wie er ohne Beeinträchtigung ausgestaltet war, hindert. Ob ein behördliches Verbot allein genügt, ist eine Auslegungsfrage des Vertrags. Zum 50-Prozent-Grad und zur Dauer siehe den Prognosezeitraum.
Was lässt sich aus der BGH-Rechtsprechung ableiten?
Eine BGH-Entscheidung speziell zur Fluglizenz in der BU wird hier nicht zitiert. Eine verwandte Entscheidung betrifft die Krankentagegeldversicherung: Der BGH legte am 27.11.2024 eine Tarifklausel aus, nach der bei fliegendem Personal Fluguntauglichkeit gleichbedeutend mit Arbeitsunfähigkeit ist (IV ZR 42/24). Ein Flugkapitän hatte nach einer Erkrankung weitere Leistungen verlangt. Der BGH wies die Revision des Versicherers zurück. Nach einer Einschränkung der Tauglichkeit darf ein Pilot seine Erlaubnis erst nach der Entscheidung eines flugmedizinischen Zentrums oder Sachverständigen wieder ausüben. Die Klausel decke deshalb auch die Lücke bis zur behördlichen Entscheidung.
Die Entscheidung betrifft eine andere Sparte und andere Bedingungen. Für die BU zeigt sie vor allem, dass es auf den Wortlaut der Klausel und das Verständnis des betroffenen Personenkreises ankommt. Zu diesem Beruf siehe Berufsunfähigkeit bei Piloten.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Der erste Streitpunkt ist die Ursache. Ein Berufsverbot wegen einer Tat nach § 70 StGB knüpft an Verhalten an, nicht an Krankheit. Es begründet daher für sich genommen keine Berufsunfähigkeit im Sinne des § 172 Abs. 2 VVG. Dazu siehe Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat.
Zweiter Punkt ist das Berufsbild: Gehört die Erlaubnis zum Kern der Tätigkeit, und wie viel Zeit nimmt die erlaubnispflichtige Arbeit ein (siehe Tätigkeitsbeschreibung)? Dritter Punkt ist die Dauer. Wird eine Erlaubnis nur zeitweise entzogen, stellt sich die Frage der Prognose. Vierter Punkt ist die Verweisung auf andere Tätigkeiten, bei Ärzten gelten dafür Besonderheiten. Zum Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutz gibt es die Infektionsklausel.
Das Wichtigste in Kürze
- § 172 Abs. 2 VVG verlangt Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall als Ursache; ein Berufsverbot wegen einer Tat (§ 70 StGB) knüpft an Verhalten an.
- Das GDV-Muster (Stand 21.07.2025) enthält keine Klausel zu Berufsverbot, Lizenz oder Approbation; maßgeblich sind Ihre Bedingungen.
- Die Approbation eines Arztes kann bei nachträglichem Wegfall der gesundheitlichen Eignung widerrufen werden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BÄO); auch das Ruhen ist möglich (§ 6 BÄO).
- Der BGH hat Fluguntauglichkeit nur in einer Krankentagegeldklausel ausgelegt (IV ZR 42/24, 27.11.2024); eine Übertragung auf die BU ist nicht selbstverständlich.
Häufige Fragen (10)
Zahlt die BU, wenn ich meine Approbation verliere?
Das hängt davon ab, warum die Approbation entzogen wurde und was Ihr Vertrag regelt. Beruht der Verlust auf einer Krankheit, kann Berufsunfähigkeit vorliegen, wenn Ihr Vertrag an die Untersagung anknüpft oder die gesundheitliche Einschränkung den Beruf tatsächlich verhindert. Beruht er auf Fehlverhalten, fehlt es an der in § 172 Abs. 2 VVG genannten Ursache. Eine Prüfung der Bedingungen ist unerlässlich.
Was ist eine Loss-of-Licence-Klausel?
Gemeint sind Vertragsklauseln, die den Verlust einer Erlaubnis oder Tauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen als Leistungsfall behandeln. Sie werden vor allem für Berufe mit Lizenzpflicht angeboten. Ob und wie Ihr Vertrag so etwas enthält, steht in den Bedingungen. Das GDV-Muster (Stand 21.07.2025) enthält keine solche Klausel. Achten Sie auf Voraussetzungen, Fristen und Ausnahmen.
Bin ich berufsunfähig, wenn ich als Pilot die Flugtauglichkeit verliere?
Das entscheiden Ihre Bedingungen und das Berufsbild. Enthält der Vertrag eine Loss-of-Licence-Regelung, knüpft sie an die Tauglichkeit an. Ohne sie wird geprüft, ob Sie Ihren Beruf infolge Krankheit nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Zur Krankentagegeldversicherung hat der BGH Fluguntauglichkeit bei entsprechender Tarifklausel der Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt (IV ZR 42/24). Das lässt sich nicht automatisch übertragen.
Zahlt die BU bei einem strafrechtlichen Berufsverbot?
Ein Berufsverbot nach § 70 StGB wird wegen einer Tat angeordnet, die unter Missbrauch des Berufs oder bei grober Verletzung seiner Pflichten begangen wurde. § 172 Abs. 2 VVG verlangt dagegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall als Ursache. Für sich genommen begründet ein solches Verbot daher keine Berufsunfähigkeit. Für einzelne Konstellationen kann der Vertrag Abweichendes regeln.
Wann kann die Approbation eines Arztes widerrufen werden?
Nach § 5 Abs. 2 BÄO ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (keine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit) weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn die gesundheitliche Eignung nachträglich weggefallen ist. Außerdem kann nach § 6 BÄO das Ruhen angeordnet werden. Das sind Regeln für Ärzte; für andere Heilberufe gelten eigene Gesetze und Verfahren.
Was bedeutet ruhende Approbation für die BU?
Wer eine ruhende Approbation hat, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben (§ 6 Abs. 3 BÄO). Ob das zur Berufsunfähigkeit führt, hängt vom Grund und von Ihrem Vertrag ab. Wurde das Ruhen wegen fehlender gesundheitlicher Eignung angeordnet, spielt die zugrunde liegende Krankheit eine Rolle. Bewahren Sie Bescheid und ärztliche Unterlagen auf, sie können später für die Prüfung wichtig sein.
Spielt es eine Rolle, wie lange die Erlaubnis entzogen ist?
Die Dauer ist wichtig. Berufsunfähig ist, wer seinen Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG); wie lange „Dauer“ ist, regeln die Bedingungen (Prognosezeitraum). Wird eine Erlaubnis nur befristet entzogen oder lässt sich die Tauglichkeit zurückerlangen, kann das gegen eine dauerhafte Berufsunfähigkeit sprechen. Maßgeblich sind der Wortlaut und die medizinische Prognose.
Gilt ein Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz als Berufsverbot in der BU?
Nach § 31 IfSG kann die Behörde Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten untersagen. Ob ein solches Verbot Leistungen aus der BU auslöst, regelt nur Ihr Vertrag, etwa durch eine Infektionsklausel. Das GDV-Muster enthält keine. Prüfen Sie Ihre Bedingungen und halten Sie die Behördenbescheide bereit.
Kann der Versicherer mich auf einen anderen Beruf verweisen, wenn ich meine Lizenz verliere?
Das hängt davon ab, ob Ihr Vertrag eine Verweisung zulässt. Nach § 172 Abs. 3 VVG kann vereinbart werden, dass Sie keine andere Tätigkeit ausüben können, die Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten und Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Ob Ihr Vertrag auf die abstrakte Verweisung verzichtet, steht in den Bedingungen. Maßgeblich ist die Klausel in Ihren Bedingungen.
Was sollte ich nach dem Entzug einer Erlaubnis zuerst tun?
Sichern Sie Bescheide, ärztliche Unterlagen und die Bedingungen Ihres Vertrags, und melden Sie den Leistungsfall in Textform. Beschreiben Sie Ihre Tätigkeit genau, einschließlich der Zeitanteile erlaubnispflichtiger Arbeit. Lassen Sie Klauseln zu Lizenz, Verweisung und Prognose prüfen, bevor Sie Fragebögen des Versicherers beantworten. Beachten Sie Fristen, die in Ihrem Vertrag stehen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
