Begriffe mit L

Die Lebensstellung beschreibt Ihre berufliche und wirtschaftliche Stellung vor der Berufsunfähigkeit: Qualifikation, Einkommen, soziales Ansehen und Entwicklungsmöglichkeiten. An ihr misst die Versicherung, ob eine andere Tätigkeit zumutbar ist (§ 172 Abs. 3 VVG). Eine Verweisung ist nur wirksam, wenn der Vertrag sie vorsieht.

Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist eine an gesundheitliche Einschränkungen angepasste Stelle; ein Schonarbeitsplatz besteht nur durch Rücksichtnahme des Arbeitgebers. In der privaten BU zählt nach § 172 Abs. 2 VVG der Beruf, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Die gesetzliche Rente fragt nach § 43 Abs. 3 SGB VI nach den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sind berufliche Hilfen der Rentenversicherung, etwa Umschulung, Weiterbildung oder Hilfen am Arbeitsplatz, die Ihre Erwerbsfähigkeit erhalten oder wiederherstellen sollen. Grundlage sind § 16 SGB VI und die §§ 49 ff. SGB IX. Voraussetzung sind eine erheblich gefährdete oder geminderte Erwerbsfähigkeit und in der Regel 15 Jahre Wartezeit.

Eine Leistungsablehnung liegt vor, wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer nach Ihrem Leistungsantrag erklärt, dass er keine Rente zahlt. Er muss diese Entscheidung in Textform mitteilen (§ 173 Abs. 1 VVG). Mit ihrem Zugang endet die Hemmung der Verjährung, die mit der Anmeldung Ihres Anspruchs begonnen hat (§ 15 VVG).

Das Leistungsanerkenntnis ist die Erklärung der Berufsunfähigkeitsversicherung in Textform, dass sie ihre Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG). Sie bindet den Versicherer: Bei Verträgen ab 2008 kann er sich nur im Nachprüfungsverfahren lösen, nach Darlegung in Textform und frühestens mit Ablauf des dritten Monats (§ 174 VVG).

Der Leistungsantrag ist die Mitteilung an den Versicherer, dass Berufsunfähigkeit eingetreten ist und die vereinbarte Rente samt Beitragsbefreiung verlangt wird. Grundlage sind § 172 VVG und die Versicherungsbedingungen. Danach muss der Versicherer in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG).

Leistungsausschlüsse in den BU-Bedingungen sind Klauseln, nach denen der Versicherer trotz Berufsunfähigkeit nicht leistet, weil Ursache oder Umstände vertraglich ausgenommen sind. Sie stehen in den Versicherungsbedingungen, nicht im Gesetz (§ 172 VVG). Das unverbindliche GDV-Muster nennt in § 5 unter anderem Straftaten, Kriegsereignisse und absichtliche Selbstverletzung, jeweils mit Gegenausnahmen.

Ein Leistungsausschluss wegen Vorerkrankung ist eine individuell vereinbarte Klausel, nach der bestimmte Erkrankungen und gegebenenfalls ihre Folgen keine Leistung aus der BU-Versicherung begründen. Er beruht auf dem Vertrag; nachträglich kann er nur über die Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG kommen. Ob Sie ihn annehmen, entscheiden Sie beim Angebot.

Das Leistungsbild beschreibt, was Sie gesundheitlich noch leisten können (positives Leistungsbild) und was nicht oder nur eingeschränkt (negatives Leistungsbild). Das Gesetz kennt den Begriff nicht. In der Berufsunfähigkeit wird es mit den Anforderungen Ihres Berufs verglichen (§ 172 Abs. 2 VVG), in der Erwerbsminderungsrente mit Stunden täglich (§ 43 SGB VI).

Die Leistungsdauer bezeichnet den Zeitraum, bis zu dessen Ablauf eine während der Versicherungsdauer anerkannte BU-Leistung längstens erbracht wird (§ 1 Abs. 1 GDV-Muster). Sie ist von der Versicherungsdauer zu unterscheiden, in der Versicherungsschutz besteht. Der Anspruch endet außerdem, wenn die Berufsunfähigkeit entfällt oder die versicherte Person stirbt (§ 1 Abs. 4).

Die Leistungsdynamik ist eine vertragliche Regelung, nach der sich die laufende BU-Rente im Leistungsbezug erhöht, entweder um einen festgelegten Prozentsatz oder durch Überschussanteile. Ein Gesetz schreibt sie nicht vor; die Höhe der Rente nach § 172 VVG folgt dem Vertrag. Anders als die Beitragsdynamik wirkt sie erst, wenn die Rente bereits gezahlt wird.

Mit der Leistungsklage auf BU-Rente verlangt die versicherte Person Zahlung rückständiger und künftiger Rentenraten, häufig zusammen mit Beitragsbefreiung. Die Klage braucht einen bestimmten Antrag (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); künftige Raten können nach § 258 ZPO eingeklagt werden. Zuständig ist auch das Gericht am Wohnsitz des Versicherungsnehmers (§ 215 VVG).

Ein Lipödem begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn es Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Maßgeblich sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Das Stadium nach der ICD-10-GM allein entscheidet nicht, geprüft werden die Folgen für Ihre Aufgaben, etwa bei Stehen, Gehen und Schmerz.

Long Covid begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag nur, wenn die anhaltenden Beschwerden Sie an Ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindern (§ 172 Abs. 2 VVG, Ihre Bedingungen). Maßgeblich ist nicht der Name der Erkrankung, sondern das nachgewiesene Leistungsbild im Beruf, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Beim Krankengeld muss die Arbeitsunfähigkeit ohne zeitliche Lücke ärztlich festgestellt werden. Nach § 46 Satz 2 SGB V bleibt der Anspruch bestehen, wenn die weitere Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem bescheinigten Ende erfolgt; Samstage zählen dabei nicht als Werktage. Wer die Frist versäumt, riskiert den Anspruch und bei Pflichtversicherten auch die Mitgliedschaft.