BU-Altverträge vor 2008

Ein Altvertrag ist ein Versicherungsverhältnis, das bis zum Inkrafttreten der VVG-Reform am 1. Januar 2008 entstanden ist (Art. 1 Abs. 1 EGVVG). Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung betrifft das Hauptversicherungen und Zusatzversicherungen, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden. Das Abschlussdatum steht im Versicherungsschein. Daran hängt, welche Vorschriften gelten.

Grundsätzlich seit dem 1. Januar 2009, denn nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG war das alte Gesetz nur bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden. Ausnahmen regeln Absatz 2 (Versicherungsfälle bis 31.12.2008) und Art. 3 bis 6 EGVVG. Für die BU gilt zusätzlich Art. 4 Abs. 3, der einzelne Vorschriften der §§ 172 bis 177 VVG ausnimmt.

Nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG die §§ 172, 174, 175, 176 und 177 VVG. § 173 VVG (Anerkenntnis) ist in der Aufzählung nicht genannt. Damit fehlt Altverträgen insbesondere die gesetzliche Definition der Berufsunfähigkeit in § 172 und die Regelung zur Leistungsfreiheit nach Nachprüfung in § 174. Was an deren Stelle gilt, steht in den Bedingungen.

Er richtet sich nach den vereinbarten Bedingungen. Im BGH-Fall IV ZR 223/21 endete die Leistungspflicht nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Änderungsmitteilung. Das war nicht wegen § 174 Abs. 2 VVG unwirksam, weil dieser auf den Altvertrag nicht anzuwenden ist. Geprüft wurde zudem, ob die Mitteilung die Veränderung ausreichend erläuterte.

Es gilt die Regelverjährung des § 195 BGB, mit den Übergangsregeln des Art. 3 EGVVG für Ansprüche, die am 1. Januar 2008 noch nicht verjährt waren. Daneben können Ausschlussfristen aus dem alten Recht (§ 12 Abs. 3 VVG a. F.) wirken, wenn sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen haben (Art. 1 Abs. 4 EGVVG). Lassen Sie Fristen zeitnah prüfen.

Nicht sicher. Der Versicherer konnte nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG seine Bedingungen für Altverträge zum 1. Januar 2009 ändern, soweit sie vom VVG abwichen, wenn er die Änderungen einen Monat vorher in Textform mitteilte und die Unterschiede kenntlich machte. Suchen Sie Ihre Unterlagen aus 2008 und fordern Sie beim Versicherer die damals gültige Fassung an.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Unterschiede betreffen etwa Nachprüfung, Verweisung, Meldefristen oder Beitragsbefreiung, und sie fallen von Vertrag zu Vertrag verschieden aus. Entscheidend sind die konkreten Bedingungen. Bei einem neuen Vertrag zählen zudem Ihr heutiges Alter und Ihr heutiger Gesundheitszustand.

Das lässt sich ohne Prüfung beider Bedingungswerke nicht beantworten. Ein neuer Vertrag verlangt neue Gesundheitsfragen, das Alter ist höher, die Beiträge können steigen, und Vorerkrankungen können zu Ausschlüssen führen. Der Altvertrag verliert mit der Kündigung seinen Bestand. Lassen Sie vor einer Entscheidung beide Bedingungen vergleichen und sprechen Sie mit einer unabhängigen Beratung.

Auch Bedingungen aus Altverträgen können unwirksam sein. Der BGH erklärte am 16.06.2010 (IV ZR 226/07) eine Klausel für unwirksam. Sie ließ bei Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung nur anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung unberührt. Der Vertrag stammte von Anfang 1994. Für Verträge ab 2008 ist die Übertragung im Einzelfall zu prüfen.

Ist bei einem Altvertrag ein Versicherungsfall bis zum 31. Dezember 2008 eingetreten, ist insoweit das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden (Art. 1 Abs. 2 EGVVG). Für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls kommt es auf Ihre Bedingungen an, etwa Sechsmonatsklauseln. Die Einordnung sollte eine Prüfung im Einzelfall klären.