BU-Versicherung für Apotheker
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die BU-Versicherung für Apotheker ergänzt die Absicherung durch das berufsständische Versorgungswerk, das die gesetzliche Rentenversicherung ersetzen kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Dessen Satzung bestimmt, wann Berufsunfähigkeit vorliegt. Die private BU folgt § 172 VVG und dem Vertrag; bei Apothekenleitern greifen zusätzlich Pflichten nach dem Apothekengesetz.
Inhalt 4 Abschnitte
Was leistet das Versorgungswerk, und was regelt die private BU?
Apothekerinnen und Apotheker mit Pflichtmitgliedschaft in Versorgungswerk und Kammer können nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Einrichtung Leistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit erbringt. Welche Werke es gibt und welches für Ihr Bundesland zuständig ist, zeigt die ABV nach Berufsständen und Bundesländern.
Was dort als Berufsunfähigkeit gilt, bestimmt die Satzung des Werks; § 172 VVG gilt für den privaten Vertrag (Berufsunfähigkeit im Versorgungswerk). Beide Systeme prüfen unabhängig voneinander. Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente setzt nach § 43 SGB VI in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren voraus, die befreite Apotheker regelmäßig nicht haben.
Wie prüft die private BU die Tätigkeit in der Apotheke?
Maßgeblich ist nach § 172 Abs. 2 VVG der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Bei Apothekern zählt, wie Ihr Alltag aussah: Beratung am HV-Tisch, Rezepturherstellung, Stehen über Stunden, Leitung und Organisation, Tätigkeit in Krankenhaus oder Industrie. Entscheidend sind Zeitanteile und Belastungen (Berufsbild in der BU-Prüfung, Tätigkeitsbeschreibung).
Die Approbation setzt nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BApO voraus, dass man nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist. Nach § 7 Abs. 2 BApO kann sie widerrufen werden, wenn diese Voraussetzung nachträglich wegfällt. Ob ein solcher Vorgang Ihre BU auslöst, regeln die Bedingungen (Berufsverbot und Lizenzverlust in der BU).
Was gilt für Inhaber und Leiter einer Apotheke?
Wer die Betriebserlaubnis hat, ist nach § 7 ApoG zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet. Die Erlaubnis wird nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 ApoG nur erteilt, wenn der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet ist, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten. Bei mehreren Apotheken sieht § 2 Abs. 5 ApoG besondere Verantwortliche vor.
Für die BU ist das bedeutsam, weil Versicherer bei Selbstständigen die Umorganisation prüfen. Der BGH entschied zum alten Recht am 26.02.2003 (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976), dass der Inhaber darlegen muss, dass auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine noch zu bewältigende Tätigkeit eröffnet. Wie weit Leitungspflichten eine Umorganisation einschränken, ist im Einzelfall zu klären (Umorganisation bei Selbstständigen).
Wo entstehen Streitpunkte?
Streit entsteht, wenn der Versicherer auf Leitung, Beratung oder Verwaltung verweist, während die Beschwerden Stehen, Tragen oder Konzentration betreffen. Entscheidend ist dann, ob diese Anteile den bisherigen Beruf prägten und ob eine Verweisung vereinbart ist (abstrakte Verweisung, Verzicht auf abstrakte Verweisung).
Auch die Antragsfragen spielen eine Rolle: Nach § 19 Abs. 1 VVG sind erfragte, bekannte Umstände anzugeben (Gesundheitsfragen). Beim Verkauf oder bei der Aufgabe der Apotheke wird der zuletzt ausgeübte Beruf neu bestimmt (Betriebsaufgabe und Praxisverkauf).
Das Wichtigste in Kürze
- Befreite Apotheker sichern sich über das Versorgungswerk ab; die Satzung definiert Berufsunfähigkeit dort selbst.
- Die private BU prüft den zuletzt ausgeübten Beruf nach § 172 Abs. 2 VVG und dem Vertrag.
- Inhaber sind nach § 7 ApoG zur persönlichen Leitung verpflichtet; für die Umorganisation gilt IV ZR 238/01 zum Altvertrag von 1976.
- Die Approbation kann nach § 7 Abs. 2 BApO widerrufen werden, wenn die gesundheitliche Eignung nachträglich wegfällt.
Häufige Fragen (10)
Zahlt das Apothekerversorgungswerk bei Berufsunfähigkeit?
Das Versorgungswerk leistet nach seiner Satzung, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Begriff der Berufsunfähigkeit, Höhe und Verfahren unterscheiden sich je nach Werk. Lesen Sie die Satzung Ihres Werks und lassen Sie sich die Voraussetzungen schriftlich erläutern. Die private BU entscheidet davon unabhängig nach ihrem Vertrag.
Brauche ich als Apotheker zusätzlich eine private BU?
Ob Sie eine brauchen, hängt vom Leistungsumfang Ihres Versorgungswerks und von Ihrem Bedarf ab. Die Systeme sind getrennt: Das Werk prüft nach seiner Satzung, der Versicherer nach Vertrag und § 172 VVG. Vergleichen Sie beide Maßstäbe und Rentenhöhen, bevor Sie abschließen oder verzichten.
Erhalte ich als befreiter Apotheker eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente?
Nach § 43 SGB VI sind in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren nötig sowie die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 SGB VI). Wer zuletzt befreit war, hat solche Pflichtbeiträge in der Regel nicht. Frühere Zeiten, zum Beispiel vor der Befreiung, sind gesondert zu prüfen.
Was ist der Unterschied zwischen Berufsunfähigkeit im Versorgungswerk und in der privaten BU?
Das Versorgungswerk legt den Begriff in seiner Satzung fest und kann Nachweise, Verweisung und Befristung eigenständig regeln. Die private BU folgt § 172 VVG und den Bedingungen: zuletzt ausgeübter Beruf, in vielen Bedingungswerken mit Mindestgrad. Aus der Entscheidung des einen Trägers folgt für den anderen nichts.
Wie wird die Tätigkeit einer Apothekerin in der BU geprüft?
Es zählt der zuletzt ausgeübte Beruf ohne gesundheitliche Beeinträchtigung (§ 172 Abs. 2 VVG). Bei Apothekern gehören dazu etwa Beratung, Rezeptur, Stehen und Tragen, Leitung und Organisation. Beschreiben Sie diese Anteile mit Zeitangaben und belegen Sie sie mit Dienstplänen und Stellenbeschreibung.
Spielt die Umorganisation bei Apothekenleitern eine Rolle?
Das kann sie, wenn der Vertrag oder die Rechtsprechung sie vorsieht. Der BGH entschied zum Altvertrag von 1976, dass ein mitarbeitender Betriebsinhaber auch die fehlende Möglichkeit einer zumutbaren Umorganisation darlegen muss (IV ZR 238/01). Zugleich verpflichtet § 7 ApoG den Inhaber zur persönlichen Leitung. Wie beides zusammenwirkt, hängt vom Einzelfall ab.
Kann ich die Approbation wegen Krankheit verlieren?
Nach § 7 Abs. 2 BApO kann die Approbation widerrufen werden, wenn nachträglich die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Apothekerberufs wegfällt. Es ist eine Kann-Vorschrift; die Behörde prüft den Einzelfall. Wie Ihre BU einen Approbationsverlust behandelt, steht in den Bedingungen.
Muss ich Rücken- oder Gelenkbeschwerden im Antrag angeben?
Wenn der Antrag danach fragt, ja. § 19 Abs. 1 VVG verpflichtet Sie, erfragte, bekannte Gefahrumstände wahrheitsgemäß anzuzeigen. Maßgeblich sind Wortlaut und Zeitraum der Frage. Bei Zweifeln hilft eine anonyme Risikovoranfrage vor dem Antrag; halten Sie Ihre Antworten schriftlich fest.
Was passiert mit der BU, wenn ich die Apotheke verkaufe?
Der Vertrag läuft weiter, solange Beiträge gezahlt werden. Im Leistungsfall kommt es auf den zuletzt ausgeübten Beruf an; wie Ihre Bedingungen den Wechsel behandeln, steht im Vertrag. Teilen Sie Änderungen mit, wenn die Bedingungen das verlangen, und halten Sie Ihre Tätigkeit vor dem Verkauf schriftlich fest.
Welche Unterlagen brauche ich im Leistungsfall?
Das GDV-Muster verlangt ärztliche Berichte, eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs mit Stellung und Tätigkeit und Angaben zum Einkommen (§ 7 Abs. 1). Bei Apothekern helfen Dienstpläne, Stellenbeschreibung und Betriebsunterlagen. Welche Nachweise Ihr Vertrag nennt, steht in den Bedingungen. Reichen Sie Unterlagen vollständig und fristgerecht ein und behalten Sie Kopien.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
