BU-Versicherung für Hausfrauen und Hausmänner
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Hausfrauen und Hausmänner führen den Haushalt ohne Erwerbsarbeit. Ob die Berufsunfähigkeitsversicherung diese Tätigkeit als Beruf anerkennt, regeln die Bedingungen, denn das Gesetz definiert den Beruf nur allgemein (§ 172 Abs. 2 VVG). Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI) setzt dagegen grundsätzlich Pflichtbeiträge voraus.
Inhalt 4 Abschnitte
Gilt die Haushaltsführung als Beruf in der Berufsunfähigkeitsversicherung?
§ 172 Abs. 2 VVG knüpft an den „zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war“ an. Ob die Führung eines Haushalts dazu zählt, sagt das Gesetz nicht. Das regeln die Bedingungen Ihres Vertrags (Berufsunfähigkeit im Vertrag).
Bedingungswerke können dazu eigene Klauseln enthalten, etwa: War die versicherte Person bei Abschluss als Hausfrau oder Hausmann tätig, gilt die hauswirtschaftliche Tätigkeit als zuletzt ausgeübter Beruf. Nimmt sie später eine Berufstätigkeit, Ausbildung oder ein Studium auf, ist von da an der ausgeübte Beruf versichert. Ob Ihr Vertrag so etwas vorsieht, zeigt nur sein Wortlaut. Das wäre eine Vertragsregel, keine gesetzliche. Der BGH ging bei der Auslegung der dort geprüften Bedingungen davon aus, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit mit der zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit „in gesunden Tagen“ verbindet (IV ZR 91/16). Zur Haushaltsführung sagt die Entscheidung nichts.
Wie läuft der Abschluss ab, wenn Sie keinen Beruf im engeren Sinn ausüben?
Das Gesetz kennt keine Sonderregel. Der Versicherer entscheidet nach seinen eigenen Annahmerichtlinien, ob er Sie aufnimmt und in welcher Höhe er eine Rente versichert. Im Antrag geben Sie Ihre tatsächliche Tätigkeit an. Eine falsche Berufsangabe kann Rechte des Versicherers nach den §§ 19 ff. VVG auslösen (falsche Berufsangabe im Antrag).
Die Gesundheitsfragen beantworten Sie wie jeder andere Antragsteller vollständig (Gesundheitsfragen). Wie Elternzeit oder Arbeitslosigkeit im Leistungsfall gewertet werden, hängt von den Bedingungen ab (Elternzeit und Arbeitslosigkeit). Für den Wiedereinstieg zählen die Klauseln zum Berufswechsel.
Was leistet die gesetzliche Rentenversicherung, wenn Sie kein Einkommen haben?
Die gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung ist etwas anderes als die private Berufsunfähigkeitsrente (Unterschied). Nach § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI setzt der Anspruch zweierlei voraus. Sie brauchen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit. Außerdem muss die allgemeine Wartezeit erfüllt sein. Wer jahrelang keine Beiträge gezahlt hat, kann diese Voraussetzung verfehlen.
Entlastend wirken Kindererziehungszeiten: In den ersten drei Lebensjahren eines Kindes sind Erziehende nach § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig (Kindererziehungszeiten). Berücksichtigungszeiten verlängern den Fünfjahreszeitraum (§ 43 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI). Ausnahmen von den drei Jahren Pflichtbeiträgen regeln § 43 Abs. 5 und § 241 Abs. 2 SGB VI. Ob die Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, prüft die Rentenversicherung im Einzelfall.
Wo entstehen Streitpunkte im Leistungsfall?
Wer Leistungen verlangt, muss die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit darlegen und im Streitfall beweisen (Beweislast bei BU). Das GDV-Muster verlangt dazu unter anderem ärztliche Berichte und eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, seiner Stellung und Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 Buchst. c und d). Bei der Haushaltsführung heißt das: Sie beschreiben, wie Ihr Haushalt ausgestaltet war, welche Aufgaben Sie übernommen haben und welche nicht mehr gehen.
Streit entsteht häufig dort, wo die Bedingungen offenlassen, welche Tätigkeit als Beruf gilt, oder wo eine Verweisung vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG, abstrakte Verweisung).
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gesetz sagt nicht, ob die Haushaltsführung ein Beruf im Sinne von § 172 Abs. 2 VVG ist: Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.
- Bedingungswerke können die hauswirtschaftliche Tätigkeit zum zuletzt ausgeübten Beruf erklären und den versicherten Beruf bei Aufnahme einer Berufstätigkeit ändern.
- Die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI braucht drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren und die allgemeine Wartezeit.
- Im Leistungsfall beschreiben Sie Ihre tatsächliche Tätigkeit und belegen Ihre Einschränkungen ärztlich.
Häufige Fragen (10)
Kann sich eine Hausfrau oder ein Hausmann gegen Berufsunfähigkeit versichern?
Ein gesetzliches Verbot gibt es nicht. Ob der Versicherer Sie aufnimmt und in welcher Höhe er eine Rente anbietet, entscheidet er nach seinen Annahmerichtlinien. Wichtig ist, dass Sie im Antrag Ihre tatsächliche Tätigkeit angeben und die Gesundheitsfragen vollständig beantworten. Ob Ihre Bedingungen die Haushaltsführung ausdrücklich nennen, zeigt der Wortlaut.
Welcher Beruf gilt für Hausfrauen im Leistungsfall?
Das bestimmen die Bedingungen. Nach § 172 Abs. 2 VVG kommt es auf den zuletzt ausgeübten Beruf an, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Bedingungen können vorsehen, dass bei Abschluss als Hausfrau oder Hausmann die hauswirtschaftliche Tätigkeit als zuletzt ausgeübter Beruf gilt. Fehlt eine solche Regel, wird der Einzelfall ausgelegt.
Was ändert sich, wenn ich nach der Familienphase wieder arbeite?
Das hängt vom Wortlaut ab. Bedingungen können vorsehen, dass ab Aufnahme einer Berufstätigkeit, Ausbildung oder eines Studiums der dann ausgeübte Beruf versichert ist. Sie können auch eine Nachversicherungsoption für den Berufseinstieg enthalten. Lesen Sie die Klauseln zu Berufswechsel und Nachversicherung vor dem Wiedereinstieg und halten Sie das Datum des Wechsels fest.
Bekomme ich als Hausfrau eine Erwerbsminderungsrente?
Nur, wenn die Voraussetzungen des § 43 SGB VI erfüllt sind: Erwerbsminderung, drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren und erfüllte allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI). Kindererziehungszeiten können helfen. Ohne solche Zeiten kann der Anspruch fehlen, Ausnahmen regeln § 43 Abs. 5 und § 241 Abs. 2 SGB VI. Die Rentenversicherung prüft das in Ihrem Antrag.
Zählen Kindererziehungszeiten für die Erwerbsminderungsrente?
Sie können mitzählen. Erziehende sind in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nach § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig, die Kindererziehungszeit ist in § 56 SGB VI geregelt. Berücksichtigungszeiten verlängern nach § 43 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI den Fünfjahreszeitraum. Wie sich das in Ihrem Versicherungsverlauf auswirkt, sehen Sie in der Rentenauskunft.
Zahlt die BU auch in der Elternzeit?
Der Vertrag bleibt bestehen, solange Beiträge gezahlt werden oder Beitragsfreistellung vereinbart ist. Für den Leistungsfall kommt es nach § 172 Abs. 2 VVG auf den zuletzt ausgeübten Beruf an. Wie die Bedingungen die Elternzeit werten, steht im Vertrag. Fragen Sie vor der Elternzeit schriftlich nach, welcher Beruf in dieser Phase maßgeblich sein soll.
Muss ich nachweisen, was ich im Haushalt tatsächlich getan habe?
Im Leistungsfall verlangt der Versicherer eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs. Das GDV-Muster nennt in § 7 Abs. 1 Buchst. d dessen Stellung und Tätigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit. Ein Tagesablauf mit Aufgaben, Zeitanteilen und körperlichen Anforderungen, ergänzt durch ärztliche Berichte, erleichtert die Prüfung. Die Beweislast liegt bei Ihnen.
Kann der Versicherer mich auf eine andere Tätigkeit verweisen?
Nur, wenn das vereinbart ist. § 172 Abs. 3 VVG erlaubt eine weitere Voraussetzung der Leistungspflicht. Die versicherte Person darf auch keine andere Tätigkeit ausüben oder ausüben können, die ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Ob Ihr Vertrag das vorsieht oder darauf verzichtet, lesen Sie in den Bedingungen nach.
Welche Rolle spielt das Einkommen bei der Hausfrauen-BU?
Das GDV-Muster verlangt im Leistungsfall in § 7 Abs. 1 Buchst. e Angaben über Einkommen aus beruflicher Tätigkeit. Wer keines hatte, trägt entsprechend nichts ein. Wie hoch die versicherbare Rente ist, entscheidet der Versicherer vor Vertragsschluss nach eigenen Vorgaben. Prüfen Sie, ob Ihre Bedingungen für die Rentenhöhe an ein Einkommen anknüpfen.
Was passiert, wenn ich im Antrag meine Tätigkeit falsch angebe?
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 und 3 VVG zurücktreten, bei einfacher Fahrlässigkeit nur mit Monatsfrist kündigen. Eine Vertragsanpassung nach Absatz 4 kommt nur in Betracht, wenn er den Vertrag auch in Kenntnis des Umstands geschlossen hätte; bei Vorsatz bleibt der Rücktritt möglich. Geben Sie die Tätigkeit deshalb so an, wie sie ist, auch bei Teilzeitarbeit neben dem Haushalt, und lassen Sie sich Ihre Antragsantworten schriftlich geben.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
