BU-Versicherung für Architekten
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die BU-Versicherung für Architekten leistet, wenn Sie den zuletzt ausgeübten Beruf wegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Angestellte Architekten können über das Versorgungswerk statt über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein. Das beeinflusst, welche Rente zusätzlich in Betracht kommt.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie wird die Berufsunfähigkeit eines Architekten geprüft?
Maßstab ist § 172 Abs. 2 VVG: Es zählt der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Bei Architekten ist das Spektrum weit. Manche planen überwiegend am Rechner, andere leiten Baustellen, führen Bauherrengespräche oder verhandeln mit Behörden.
Darum entscheidet die Beschreibung Ihres Alltags. Eine genaue Tätigkeitsbeschreibung hält fest, welche Aufgaben Ihren zuletzt ausgeübten Beruf prägten, auch Termine auf der Baustelle.
Ab welchem Grad der Versicherer zahlt, regeln die Bedingungen, in vielen Bedingungswerken ist es der 50-Prozent-Grad. Eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit ist nur zulässig, wenn der Vertrag sie vorsieht (§ 172 Abs. 3 VVG).
Was gilt für selbstständige Architekten mit eigenem Büro?
Inhaber werden häufig gefragt, ob sie ihr Büro umorganisieren könnten, etwa indem Mitarbeiter die Bauleitung übernehmen. Diese Regel stammt aus der Rechtsprechung zum Berufsbegriff. Der BGH gab dem Berufungsgericht am 26.02.2003 zu einem Vertrag von 1976 (Altrecht, IV ZR 238/01) als Maßstab mit, eine Umorganisation sei nur zumutbar, wenn sie keine auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen bringt. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Maßgeblich ist laut BGH die letzte Berufsausübung in gesunden Tagen. Wie das Büro organisiert war, wie viele Mitarbeiter es gab und wer die Projekte akquirierte, gehört zur Darlegung. Mehr dazu bei Umorganisation bei Selbstständigen und Betriebsorganisation und Betriebsgröße.
Wie hängen Versorgungswerk, Befreiung und gesetzliche Rente zusammen?
Angestellte Architekten können für ihre Beschäftigung von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Voraussetzung ist unter anderem die Pflichtmitgliedschaft in Architektenkammer und Versorgungswerk (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Das Versorgungswerk muss Leistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit erbringen. Nach einem Merkblatt der Architektenkammer Niedersachsen (Stand 2/2024) verlangt die Befreiung eine berufsspezifische Tätigkeit und einen Antrag. Die Rentenversicherung entscheidet. Bei jedem Arbeitgeberwechsel sei ein neuer Antrag nötig; rückwirkend zum Beschäftigungsbeginn wirke er nur bei Antrag binnen drei Monaten. Landesrecht kann abweichen.
Für die BU zählt das aus einem Grund: Wirksam Befreite zahlen keine Pflichtbeiträge, die für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI nötig wären. Verlangt sind drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren. Die Leistung des Werks richtet sich nach seiner Satzung, siehe Berufsunfähigkeit im Versorgungswerk.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Streit gibt es oft um das Berufsbild. Der Versicherer sieht Büro und Planung, die versicherte Person sieht Baustelle, Termine und Verantwortung.
Ein zweiter Punkt sind die Angaben im Antrag, etwa zur Tätigkeit auf der Baustelle (falsche Berufsangabe im Antrag, Berufsgruppe und Berufseinstufung). Geben Sie nach § 19 Abs. 1 VVG an, wonach der Versicherer in Textform fragt.
Drittens geht es um die Befreiung von der Rentenversicherung. Ist sie unwirksam, kann das Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach sich ziehen, so das Merkblatt. Lehnt die Rentenversicherung den Befreiungsantrag ab, ist binnen eines Monats Widerspruch einzulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Maßstab im Vertrag ist § 172 Abs. 2 VVG; Grad und Verweisung regeln die Bedingungen (§ 172 Abs. 3 VVG).
- Wie Ihr Alltag zwischen Büro und Baustelle aussah, bestimmt das Berufsbild und damit das Ergebnis.
- Die Umorganisationsregel folgt aus der Rechtsprechung; der BGH äußerte sich zu einem Altvertrag von 1976 (IV ZR 238/01).
- Die Befreiung zugunsten des Versorgungswerks ist tätigkeitsbezogen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI); die Rentenversicherung entscheidet über den Antrag.
- Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente setzt drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren voraus (§ 43 SGB VI).
Häufige Fragen (10)
Zahlt das Versorgungswerk der Architekten bei Berufsunfähigkeit?
Ein Versorgungswerk, das zur Befreiung von der Rentenversicherung führt, muss Leistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit erbringen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c SGB VI). Wann und in welcher Höhe es zahlt, regelt die Satzung des jeweiligen Landeswerks. Fragen Sie dort nach den aktuellen Voraussetzungen, nach Antragsfristen und danach, ob die Tätigkeit aufgegeben werden muss.
Muss ich als angestellter Architekt eine Befreiung beantragen?
Nach dem Merkblatt der Architektenkammer Niedersachsen müssen sich angestellte Architekten von der Rentenversicherung befreien lassen, um eine doppelte Beitragspflicht zu vermeiden. Gesetzlich erfolgt die Befreiung nur auf Antrag (§ 6 Abs. 2 SGB VI). Der Antrag läuft elektronisch über das Versorgungswerk. Wird er binnen drei Monaten nach Beschäftigungsbeginn gestellt, kann die Befreiung auf den Beginn zurückwirken. Prüfen Sie die Regeln Ihres Bundeslands.
Brauche ich bei jedem Arbeitgeberwechsel einen neuen Befreiungsantrag?
Nach dem Merkblatt der Architektenkammer Niedersachsen ja: Die Befreiung ist auf das Beschäftigungsverhältnis und die dort ausgeübte Tätigkeit beschränkt. Der Hinweis stützt sich auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012. Eine wesentliche Änderung des Tätigkeitsfelds beim selben Arbeitgeber kann ebenfalls einen neuen Antrag erfordern. Klären Sie das im Zweifel vor dem Wechsel mit dem Versorgungswerk.
Was kann ich tun, wenn die Befreiung abgelehnt wird?
Sie können Widerspruch einlegen. Das Merkblatt nennt dafür eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe, wie sie § 84 SGG vorsieht. Wird auch der Widerspruch zurückgewiesen, bleibt die Klage vor dem Sozialgericht, die laut Merkblatt innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheids einzureichen ist. Heben Sie alle Unterlagen zur Tätigkeit und zum Arbeitgeberwechsel auf.
Kann der Versicherer mich auf einen Bürojob als Planer verweisen?
Nur wenn der Vertrag eine Verweisung enthält. § 172 Abs. 3 VVG erlaubt sie als zusätzliche Voraussetzung. Die andere Tätigkeit müsste Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten und Ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen. Viele Bedingungen verzichten auf die abstrakte Verweisung. Lesen Sie die Klausel in Ihrem Vertrag genau.
Gehört die Baustelle zu meinem versicherten Beruf?
Das hängt davon ab, was Ihren Beruf in gesunden Tagen tatsächlich ausmachte. § 172 Abs. 2 VVG stellt auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab. Waren Baustellenbegehungen und Bauleitung fester Teil Ihrer Arbeit, gehören sie dazu. Belegen Sie das mit Arbeitsvertrag, Projektlisten und Terminkalendern und beschreiben Sie Häufigkeit und Dauer der Einsätze.
Was gilt, wenn ich nur noch am Schreibtisch arbeiten kann?
Berufsunfähigkeit kann auch teilweise bestehen (§ 172 Abs. 2 VVG: „ganz oder teilweise“). Wann Leistungen fließen, bestimmen die Bedingungen, in vielen Bedingungswerken ab 50 Prozent. Der Versicherer prüft, welchen Anteil Ihrer bisherigen Tätigkeit Sie noch leisten können. Üben Sie wieder eine Tätigkeit aus, müssen Sie das nach den Bedingungen meist mitteilen. Fragen Sie vorher nach.
Muss ich im Antrag angeben, dass ich auf Baustellen arbeite?
Ja, wenn der Antrag danach fragt. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie die Ihnen bekannten Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Dazu zählen häufig Angaben zu Tätigkeit und Berufsgruppe. Unrichtige Angaben können Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung auslösen, abhängig von Verschulden und weiteren Voraussetzungen (§ 19 Abs. 2 bis 5 VVG).
Kann ich neben dem Versorgungswerk eine private BU abschließen?
Das ist möglich. Die private BU ist ein eigener Vertrag mit Antrag, Gesundheitsfragen und Annahmeentscheidung des Versicherers. Er muss den Antrag nicht annehmen. Ob Leistungen des Versorgungswerks und der privaten BU aufeinander angerechnet werden, regeln Satzung und Versicherungsbedingungen. Vergleichen Sie beide Regelwerke, bevor Sie sich auf einen Aufbau der Absicherung festlegen.
Zahlt die Rentenversicherung auch, wenn ich Mitglied im Versorgungswerk war?
Das hängt von Ihrem Versicherungsverlauf ab. Die Erwerbsminderungsrente setzt nach § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI unter anderem drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung voraus. Für befreite Zeiten fehlen sie. Frühere Beschäftigungen können den Zeitraum jedoch verlängern oder Ansprüche begründen (Abs. 4). Lassen Sie sich Ihren Verlauf von der Rentenversicherung bestätigen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
