BU-Versicherung zahlt nicht

Eine feste Höchstdauer nennt das Gesetz nicht. Fällig wird die Leistung mit dem Ende der notwendigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG). Nach der BaFin darf der Versicherer nötige Ermittlungen vornehmen, sie aber nicht unnötig verzögern. Zögert er sie hinaus, wird die Leistung zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Prüfung bei zügiger Bearbeitung abgeschlossen gewesen wäre.

Sind die Erhebungen einen Monat nach der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet, sind Abschläge in Höhe des voraussichtlich mindestens geschuldeten Betrags möglich (§ 14 Abs. 2 VVG). Nach der BaFin muss dafür dem Grunde nach feststehen, dass er zahlen muss. Bei streitiger Berufsunfähigkeit ist das oft gerade offen. Die Frist ist gehemmt, solange Sie die Verzögerung verschulden.

Unter Umständen. Verzugszinsen setzen Fälligkeit der Leistung und in der Regel eine Mahnung nach Fälligkeit voraus (§ 286 Abs. 1 BGB). Nach der BaFin liegt der Zinssatz für Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; eine Vereinbarung, die den Versicherer von Verzugszinsen befreit, ist unwirksam (§ 14 Abs. 3 VVG). Halten Sie Mahnungen mit Zugangsnachweis fest.

Das Gesetz verlangt, dass der Versicherer nach dem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklärt, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG). Eine allgemeine gesetzliche Begründungspflicht für die Ablehnung nennt die Vorschrift nicht. Für Ihre Prüfung brauchen Sie die Gründe, fordern Sie sie schriftlich an. Bei Wegfall der Leistungspflicht muss er die Veränderung darlegen (§ 174 Abs. 1 VVG).

Erinnern Sie schriftlich an die Entscheidung und setzen Sie eine angemessene Frist. Nach einem Monat können Abschlagszahlungen in Betracht kommen (§ 14 Abs. 2 VVG). Danach können Sie sich beim Versicherer beschweren, den Ombudsmann einschalten oder bei der BaFin Beschwerde einlegen; die BaFin setzt Ihre Ansprüche aber nicht durch. Wenn das nicht hilft, bleibt die Klage.

Bei der Ablehnung bestreitet der Versicherer, dass die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit vorliegen oder dass er leisten muss; der Vertrag besteht fort. Beim Rücktritt beendet er wegen unrichtiger Angaben im Antrag den Vertrag (§ 19 Abs. 2 VVG) und beruft sich auf Leistungsfreiheit (§ 21 Abs. 2 VVG). Es sind zwei Streitfragen mit unterschiedlichen Fristen und Beweislasten.

Sie können verjähren. Die Regelfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Sie Kenntnis hatten (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch das Stammrecht verjährt (IV ZR 90/18). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt bis zum Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG).

Nein. Die BaFin geht Beschwerden über Verzögerungen nach und überwacht die Geschäftsorganisation der Unternehmen, kann aber nach eigener Auskunft Ansprüche im Einzelfall nicht rechtsverbindlich feststellen oder durchsetzen. Dafür fehlt ihr der gesetzliche Auftrag. Ihre individuellen Rechte klären die Gerichte. Eine Beschwerde kann dennoch sinnvoll sein.

Nur unter Bedingungen. Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er die Veränderung in Textform dargelegt hat (§ 174 Abs. 1 VVG). Leistungsfrei wird er frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung (Abs. 2). Für Verträge vor 2008 kann anderes gelten.

Nicht in jedem Punkt. Für Verträge, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden, und für Versicherungsfälle bis Ende 2008 kann noch das frühere Versicherungsvertragsgesetz maßgeblich sein (Art. 1 EGVVG). Das betrifft vor allem Klagefristen und Teile der Regeln zu Anerkenntnis und Nachprüfung. Prüfen Sie Vertragsdatum und Eintritt der Berufsunfähigkeit, bevor Sie sich auf einzelne Normen verlassen.

Das kann auf zwei Arten geschehen. Entweder enthält der Vertrag einen Leistungsausschluss für die Vorerkrankung und ihre Folgen, oder der Versicherer wirft Ihnen vor, im Antrag nicht alle gefragten Vorerkrankungen angegeben zu haben, und erklärt Rücktritt oder Anfechtung (§ 19, § 22 VVG). Beides hat eigene Voraussetzungen. Wichtig ist, welchen Weg das Schreiben nennt.

Das hängt von Ihren Rechtsschutzbedingungen ab, etwa von Leistungsumfang und Wartezeiten. Fragen Sie vor Klageerhebung schriftlich eine Deckungszusage an und fügen Sie das Ablehnungsschreiben bei. Eine Deckungszusage bedeutet nicht, dass die Klage Erfolg hat. Auch ohne Rechtsschutz kann die Kosten-Nutzen-Rechnung geprüft werden, siehe den Beitrag zu den Kosten der BU-Klage.