Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess sammeln die Parteien den Stoff, über den das Gericht entscheidet. Sie tragen die Tatsachen vor und benennen die Beweise, das Gericht legt nur das zugrunde, was vorgebracht wird. Trägt eine Seite zu einem Punkt nichts vor, bleibt er unberücksichtigt. Die Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO begrenzt das Vorbringen.

Beim Beibringungsgrundsatz bringen die Parteien den Tatsachenstoff ein, wie im Zivilprozess. Bei der Amtsermittlung erforscht das Gericht den Sachverhalt selbst und ist an Vorbringen und Beweisanträge nicht gebunden, so im Sozialgerichtsverfahren (§ 103 SGG). Deshalb gelten für die private BU-Klage und die Klage auf Erwerbsminderungsrente unterschiedliche Anforderungen an Ihren Vortrag.

Die Begriffe werden im Zivilprozess meist gleichbedeutend verwendet. Beide beschreiben, dass die Parteien dem Gericht den Tatsachenstoff liefern. Davon zu unterscheiden ist die Dispositionsmaxime, nach der die Parteien über Beginn, Gegenstand und Ende des Verfahrens bestimmen. Sie zeigt sich etwa darin, dass das Gericht nichts zusprechen darf, was nicht beantragt ist (§ 308 Abs. 1 ZPO).

In der Regel nicht. Es weist Sie aber auf Lücken hin und erörtert den Streitstand (§ 139 ZPO). Ein Gutachten setzt üblicherweise voraus, dass Sie hinreichend vorgetragen und Beweis angetreten haben. Fehlt Ihr Vortrag zur konkreten Tätigkeit, kann die Klage daran scheitern, auch wenn Sie gesundheitlich beeinträchtigt sind.

Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen hervorgeht (§ 138 Abs. 3 ZPO). Sie müssen sie dann nicht beweisen. Bestreitet der Versicherer einzelne Punkte, etwa Zeitanteile Ihrer Tätigkeit, müssen Sie für diese Punkte Beweis anbieten.

So genau, dass ein Außenstehender die anfallenden Tätigkeiten nach Art, Umfang und Häufigkeit nachvollziehen kann. Berufsbezeichnung und Arbeitszeit allein reichen nicht, wie der Bundesgerichtshof zu einem älteren Vertrag entschied (IV ZR 200/03). Hilfreich sind ein typischer Tagesablauf, Zeitanteile, Lasten und Arbeitsmittel, die Sie später belegen können.

Es muss sogar darauf hinwirken, dass ungenügende Angaben ergänzt werden und sachdienliche Anträge gestellt werden (§ 139 Abs. 1 ZPO). Es darf aber keine neuen Anspruchsgrundlagen einführen, die im Vorbringen nicht zumindest andeutungsweise angelegt sind (BGH VIII ZB 47/15). Hinweise sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen.

Das ist riskant. Wer Vorbringen erst nach einer gesetzten Frist einreicht, muss damit rechnen, dass es zurückgewiesen wird, wenn es das Verfahren verzögert und nicht entschuldigt ist (§ 296 ZPO). In der Berufung gelten zusätzlich die engen Grenzen des § 531 ZPO. Reichen Sie Unterlagen deshalb möglichst früh und vollständig ein.

Nicht in dieser Form. Die Rentenversicherung und das Sozialgericht ermitteln von Amts wegen und sind an Vortrag und Beweisanträge nicht gebunden (§ 103 SGG). Ihre Mitwirkung bleibt trotzdem wichtig, etwa durch Befundberichte. Zusätzlich können Sie beantragen, dass ein bestimmter Arzt gehört wird; das Gericht kann den Kostenvorschuss verlangen (§ 109 SGG).

Zusätzlich zur Tätigkeitsbeschreibung muss ein mitarbeitender Betriebsinhaber darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine noch zu bewältigende Tätigkeit eröffnet. Das entschied der Bundesgerichtshof zu einem Vertrag von 1976 (IV ZR 238/01). Für neuere Verträge ist zu prüfen, ob und wie sich Bedingungen und Rechtsprechung dazu äußern.