Begriffe mit F

Psychische Vorerkrankungen sind im BU-Antrag anzugeben, soweit der Versicherer danach fragt und sie Ihnen bekannt sind (§ 19 Abs. 1 VVG). F-Diagnosen sind die Schlüsselnummern aus Kapitel V der ICD-10-GM. Wie der Versicherer sie bewertet, entscheidet über Annahme, Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung; unvollständige Angaben können Rücktritt oder Vertragsanpassung auslösen.

Fällig wird die Geldleistung des Versicherers, sobald seine Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs beendet sind (§ 14 Abs. 1 VVG). Sind sie einen Monat nach der Anzeige nicht abgeschlossen, können Sie Abschlagszahlungen verlangen (§ 14 Abs. 2 VVG). Zahlt der Versicherer nach Fälligkeit nicht, kann Verzug mit Zinsen entstehen (§§ 286, 288 BGB).

Falsche Angaben im Leistungsantrag sind unrichtige oder unvollständige Auskünfte, die Sie dem Versicherer nach dem Versicherungsfall geben. Sie berühren die Auskunftspflicht nach § 31 VVG. Sieht der Vertrag Leistungsfreiheit vor, entscheiden nach § 28 Abs. 2 bis 4 VVG Verschulden, Ursächlichkeit und ein gesonderter Hinweis in Textform über die Folgen.

Eine falsche Berufsangabe im Antrag liegt vor, wenn die Angaben zu Beruf oder Tätigkeit nicht der tatsächlichen Tätigkeit entsprechen, obwohl der Versicherer in Textform danach gefragt hat. Sie ist ein Fall der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG. Folge kann je nach Verschulden Rücktritt, Kündigung oder eine Anpassung des Beitrags sein.

Ein Fatigue-Syndrom begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die Erschöpfung Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindert. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Fatigue ist zunächst ein Symptom. Geprüft werden Ursache, Belastbarkeit im Tagesverlauf und Anforderungen Ihrer Tätigkeit, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie fehlt oder nicht alle Angaben enthält, die § 66 Abs. 1 SGG verlangt: Rechtsbehelf, zuständige Stelle oder Gericht, Sitz und Frist. Dann beginnt die Monatsfrist nicht zu laufen. Stattdessen können Sie den Rechtsbehelf grundsätzlich innerhalb eines Jahres einlegen (§ 66 Abs. 2 SGG), Ausnahmen regelt die Vorschrift selbst.

Mit der Feststellungsklage lassen Sie gerichtlich klären, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht, etwa ob Ihr BU-Vertrag nach Rücktritt oder Anfechtung fortbesteht oder Beitragsbefreiung gilt (§ 256 Abs. 1 ZPO). Voraussetzung ist ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung. Sie hemmt wie die Leistungsklage die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Mit der Feststellungsklage zum Fortbestand lässt ein Versicherungsnehmer gerichtlich klären, ob die Berufsunfähigkeitsversicherung trotz Rücktritts, Kündigung oder Anfechtung des Versicherers weiterbesteht. Grundlage ist § 256 Abs. 1 ZPO, der ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung verlangt. Den Rücktritt muss der Versicherer binnen eines Monats ab Kenntnis erklären (§ 21 Abs. 1 VVG).

Fibromyalgie kann Berufsunfähigkeit im Vertrag begründen, wenn die Beschwerden Sie voraussichtlich auf Dauer daran hindern, Ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben. Maßstab sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen, nicht die Diagnose. In vielen Bedingungswerken kommt es auf einen Grad von 50 Prozent an.

Eine fondsgebundene BU-Versicherung verbindet den Berufsunfähigkeitsschutz mit einem Vertrag, dessen Sparanteil in Investmentfonds angelegt wird. Der Begriff steht nicht im Gesetz. Für den BU-Teil gilt § 172 VVG mit den Bedingungen, die §§ 150 bis 170 VVG gelten für den Sparteil unmittelbar, für die BU entsprechend (§ 176 VVG). Das Kapitalmarktrisiko trägt der Versicherungsnehmer.

Die Fragebögen im Leistungsantrag sind die Formulare, mit denen der Versicherer nach Eintritt der Berufsunfähigkeit Angaben zu Beruf, Erkrankung, Ärzten, Arbeitgebern und Einkommen einholt. Grundlage ist die Auskunftspflicht nach § 31 Abs. 1 VVG, ergänzt durch die Bedingungen. Falsche Angaben können nach § 28 VVG die Leistung gefährden, wenn der Vertrag das vorsieht.

Eine Frage ohne Zeitbegrenzung verlangt im BU-Antrag Angaben ohne zeitliche Grenze, etwa mit „jemals“ oder „je“ formuliert. Rechtsgrundlage ist § 19 Abs. 1 VVG: Anzuzeigen sind die Ihnen bekannten, erheblichen Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Wie weit die Pflicht reicht, bestimmt der Wortlaut der Frage.

Der Fragezeitraum ist die Zeitspanne, auf die sich eine Gesundheitsfrage im Antrag bezieht, etwa „in den letzten fünf Jahren“. Das Gesetz legt ihn nicht fest: Anzeigepflichtig sind nach § 19 Abs. 1 VVG nur die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Den Zeitraum bestimmt also der Wortlaut der jeweiligen Frage.

Eine Fristverlängerung im Zivilprozess ist die gerichtliche Verlängerung einer richterlichen oder gesetzlichen Frist auf Antrag. Sie setzt erhebliche, glaubhaft gemachte Gründe voraus (§ 224 Abs. 2 ZPO). Notfristen, etwa die Berufungsfrist, lassen sich nicht verlängern. Gesetzliche Fristen sind nur in besonders bestimmten Fällen verlängerbar.

Eine Frozen Shoulder kann Berufsunfähigkeit im Vertrag begründen, wenn die Schultersteife Sie voraussichtlich auf Dauer hindert, Ihren zuletzt ausgeübten Beruf ganz oder teilweise auszuüben. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Streitig kann sein, ob die Einschränkung dauerhaft genug ist; in vielen Verträgen wird ein Zeitraum von sechs Monaten verlangt.

Frührente wegen Krankheit ist kein Gesetzesbegriff. Gemeint sind meist zwei Renten. Die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI kennt kein Mindestalter. Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen verlangt einen anerkannten Grad der Behinderung von 50 und 35 Jahre Wartezeit (§ 37 SGB VI). Beide können Abschläge haben.

Führungsverantwortung und Stressbelastung sind Teil des Berufsbilds einer Führungskraft, wenn sie den zuletzt ausgeübten Beruf prägten (§ 172 Abs. 2 VVG). Geprüft wird, welche dieser Anforderungen Sie gesundheitlich noch erfüllen, nicht die Diagnose. Eine Verweisung auf eine Stelle ohne Führungsaufgaben gilt nur, wenn sie vereinbart ist und zur Lebensstellung passt.

Die Fünf- und Zehn-Jahres-Frist begrenzt die Rechte des Versicherers nach einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Nach § 21 Abs. 3 VVG erlöschen Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eintraten, gilt das nicht; die Arglistanfechtung folgt eigenen Regeln.

Die funktionelle Leistungsdiagnostik (FCE; ein Beispiel ist die EFL) ist ein standardisierter Leistungstest, der ein Fähigkeitsprofil mit dem Anforderungsprofil eines Arbeitsplatzes vergleicht. Die Deutsche Rentenversicherung nennt sie als ergänzendes Verfahren; die ärztliche Begutachtung ersetzt sie nicht. Ob Sie in der privaten BU daran teilnehmen müssen, regeln Ihre Bedingungen.

Eine Funktionseinschränkung ist die gesundheitlich bedingte Einbuße einer körperlichen, seelischen oder geistigen Fähigkeit, etwa Heben, Greifen, Konzentration oder Ausdauer. In der Berufsunfähigkeit ist sie der Zwischenschritt von der Diagnose zur Frage, ob Sie Ihren Beruf noch ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Der erforderliche Grad steht in den Bedingungen.