Beweisfragen an den Sachverständigen

Das Gericht, im Beweisbeschluss (§ 359 ZPO). Es kann den Sachverständigen vorher anhören, wenn die Besonderheit des Falles das erfordert (§ 404a Abs. 2 ZPO). Die Parteien können Anregungen geben, über Inhalt und Zuschnitt entscheidet das Gericht. Beweisfragen sind keine Fragen der Parteien an den Gutachter.

Ja. Nach Eingang des schriftlichen Gutachtens können Sie Einwendungen und Ergänzungsfragen mitteilen (§ 411 Abs. 4 ZPO). Außerdem können Sie beantragen, dem Sachverständigen Fragen in mündlicher Anhörung zu stellen (§§ 397, 402 ZPO; BGH, IV ZR 10/07, Rn. 15). Achten Sie auf Fristen, die das Gericht setzt.

Das sind die Tatsachen, die der Gutachter seiner Begutachtung zugrunde legt. Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche das sind (§ 404a Abs. 3 ZPO). In der BU gehört dazu vor allem, wie Ihr Beruf konkret aussah. Ohne Vorgaben dazu kann der Gutachter die Folgen Ihrer Beschwerden nicht beurteilen.

Der medizinische Sachverständige muss wissen, welchen unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt er zugrunde legen soll, so der Bundesgerichtshof (IV ZR 189/23, Rn. 11). Sonst bleibt offen, welche Anforderungen er seiner Einschätzung zugrunde gelegt hat. Das Gericht kann dazu zunächst Beweis erheben, etwa durch Zeugen.

Der Bundesgerichtshof beanstandete in einem Altfall einen Beweisbeschluss, der sich auf die Frage beschränkte, ob der Kläger seit einem Stichtag berufsunfähig sei (IV ZR 10/07, Rn. 10). Dem Gutachter fehlten Vorgaben zum außermedizinischen Sachverhalt. Ob das in Ihrem Verfahren gilt, hängt vom Fall ab.

Innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dem schriftlichen Gutachten; das Gericht kann eine Frist setzen (§ 411 Abs. 4 ZPO). Wer die Frist versäumt, kann mit Vorbringen ausgeschlossen werden, weil § 296 Abs. 1 und 4 ZPO entsprechend gilt. Bitten Sie rechtzeitig um Fristverlängerung, wenn Sie Unterlagen oder ärztlichen Rat brauchen.

Nur im Rahmen dessen, was das Gericht bestimmt. Es legt fest, in welchem Umfang der Sachverständige selbst aufklären darf. Es bestimmt auch, inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann Sie an seinen Ermittlungen teilnehmen dürfen (§ 404a Abs. 4 ZPO). Weisungen sind den Parteien mitzuteilen (Abs. 5).

Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrags, muss er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeiführen (§ 407a Abs. 4 ZPO). Er darf den Auftrag nicht auf einen anderen übertragen (Abs. 3). Haben Sie den Eindruck, dass er die Fragen anders versteht als das Gericht, sprechen Sie es im Verfahren an.

Ja. Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO). Einen Anspruch darauf haben Sie nicht automatisch. Begründete Einwendungen und Ergänzungsfragen sind der übliche erste Schritt.

Der Beweisbeschluss ist die gerichtliche Entscheidung, in der Beweis erhoben wird. Er bezeichnet die streitigen Tatsachen, die Beweismittel und die Partei, die sich auf das Beweismittel beruft (§ 359 ZPO). Die Beweisfrage ist der Teil des Beschlusses, der dem Sachverständigen die zu klärende Tatsache vorgibt.

Ja. Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen und dabei die Begutachtung durch Sachverständige anordnen (§ 358a Satz 1 und 2 Nr. 4 ZPO). Für den Ablauf bedeutet das, dass Sie die Beweisfragen unter Umständen vor dem ersten Termin kennen und Hinweise früh geben können.