BGH zur Nachprüfung der Berufsunfähigkeit

Sie muss prüfen, ob die Berufsunfähigkeit weggefallen ist, und dies dem Versicherungsnehmer in Textform darlegen (§ 174 Abs. 1 VVG). Verglichen wird der Gesundheitszustand zur Zeit des Anerkenntnisses mit dem späteren Zustand (IV ZR 223/21, Rn. 15). Leistungsfrei wird der Versicherer bei Verträgen ab 2008 frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung (§ 174 Abs. 2 VVG).

Sie muss nachvollziehbar begründen, warum die anerkannte Leistungspflicht enden soll. Nach dem Bundesgerichtshof setzt das in der Regel den Vergleich des Gesundheitszustands zur Zeit des Anerkenntnisses mit dem späteren Zustand voraus und die daraus abgeleiteten Folgerungen (IV ZR 223/21, Rn. 15). Eine bloße Behauptung der Besserung reicht nicht.

Hat er ein nach der Sachlage gebotenes Anerkenntnis nicht abgegeben, kann er den späteren Wegfall der Berufsunfähigkeit nur durch eine Änderungsmitteilung geltend machen (IV ZR 65/19, Rn. 15 bis 19). Voraussetzung ist, dass ein Anerkenntnis objektiv geboten war, weil bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorlag. Ob der Versicherer das schuldhaft unterließ, spielt keine Rolle (Rn. 18 und 19).

Das muss nach der Rechtsprechung der Versicherer (IV ZR 434/15, Rn. 18). Wer als Versicherte geltend macht, die neu ausgeübte Tätigkeit entspreche nicht der bisherigen Lebensstellung, muss die konkreten Umstände darlegen, aus denen sich die fehlende Vergleichbarkeit ergeben soll. Die Verteilung kann im Einzelfall von den Bedingungen abhängen.

Ein befristetes Anerkenntnis kann nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgegeben werden (BGH, 23.02.2022, IV ZR 101/20). Eine Befristungsklausel in den Bedingungen gibt kein solches Recht, weil sie entgegen § 175 VVG von § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG zum Nachteil abwiche (IV ZR 223/21, Rn. 12). Das Anerkenntnis gilt dann als unbefristet.

Für Altverträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden, sind §§ 174, 175 VVG nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht anzuwenden (IV ZR 65/19, Rn. 23). Dort entscheiden die Bedingungen. In dem entschiedenen Fall wurde die Mitteilung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden wirksam. Prüfen Sie deshalb das Abschlussjahr Ihres Vertrags.

Nach den in IV ZR 434/15 geprüften Bedingungen nicht. Ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen sind bei der Prüfung der Lebensstellung nicht zu berücksichtigen, weil sie den Lebensunterhalt nicht sichern (Rn. 25). Entscheidend sind Qualifikation, Vergütung und soziale Wertschätzung der anderen Tätigkeit.

Bei einer Versicherung für Auszubildende ist der Berufsbegriff auf Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für den Erwerbsberuf schaffen. Für die Nachprüfung wird nicht zwischen Ausbildungs- und Ausübungsphase unterschieden (BGH, 24.02.2010, IV ZR 119/09). Der Versicherer kann sich nicht darauf berufen, der Versicherte übe jetzt einen anderen Beruf aus.

Das regeln die Bedingungen. In den Bedingungen des Falls IV ZR 223/21 musste der Versicherte eine Minderung der Berufsunfähigkeit und die Wiederaufnahme oder Änderung der Tätigkeit unverzüglich mitteilen (§ 6 Abs. 3 BB-BUZ). Prüfen Sie Ihre Bedingungen, bevor Sie eine Tätigkeit aufnehmen.

Die Einstellung kann überprüft und gerichtlich angegriffen werden. Zu klären sind die Form der Mitteilung, der Inhalt der Vergleichsbetrachtung, die Frist und der Gesundheitszustand. Bei Altverträgen gilt eine Klagefrist nach altem Recht möglicherweise weiter (siehe Klagefrist bei Altverträgen). Handeln Sie deshalb zügig.