Behandelnder Arzt als sachverständiger Zeuge (§ 414 ZPO)

Eine sachkundige Person, die über vergangene Tatsachen oder Zustände aussagt, zu deren Wahrnehmung besondere Sachkunde erforderlich war (§ 414 ZPO). Ein behandelnder Arzt ist dafür ein Beispiel. Für ihn gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis, nicht diejenigen über den gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Der Sachverständige wird vom Gericht beauftragt und bewertet Tatsachen mit seiner Fachkunde, der sachverständige Zeuge berichtet über eigene Wahrnehmungen. Nach dem OLG München gehören Schlussfolgerungen und Wertungen des Behandlers nicht in den Aussagebereich des sachverständigen Zeugen (25 U 200/22, Rn. 9). Das OLG entschied zur Unfallversicherung.

Über bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit entscheidet am Ende das Gericht, dem gerichtlich bestellte Sachverständige zuarbeiten. Der Behandler kann Befunde und eigene Wahrnehmungen bekunden. Seine Wertung, ob Dauerschäden vorliegen, ist nach dem OLG München nicht dem Zeugenbeweis zugänglich. Das war eine Unfallversicherung. Ob ein Gericht im BU-Prozess ebenso entscheidet, ist im Einzelfall zu prüfen.

Sie benennen ihn und bezeichnen die Tatsachen, über die er aussagen soll (§ 373 ZPO). Gut ist ein konkretes Beweisthema, etwa Befunde zu bestimmten Terminen. Allgemeine Fragen wie „ob ich berufsunfähig bin“ zielen auf eine Wertung und gehören danach nicht zum Zeugenbeweis (OLG München, 25 U 200/22, Rn. 9, 10). Das Gericht entscheidet, ob es dem Beweisantrag folgt.

Nicht zwingend. Das Gericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf Inhalt und Person des Zeugen für ausreichend hält. Der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er geladen werden kann (§ 377 Abs. 3 ZPO). Hält das Gericht eine Ladung für notwendig, ordnet es sie an.

Wem Tatsachen kraft Amtes, Standes oder Gewerbes anvertraut sind, deren Geheimhaltung geboten ist, darf das Zeugnis verweigern (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO). Für Behandler kommt das in Betracht. Haben Sie ihn von der Schweigepflicht entbunden, darf er das Zeugnis nicht verweigern (§ 385 Abs. 2 ZPO). Ohne Entbindung darf die Vernehmung nicht auf Tatsachen gerichtet werden, die ohne Verletzung der Schweigepflicht nicht bekundet werden können (§ 383 Abs. 3).

Das ist Ihre Entscheidung und hängt vom Beweisthema ab. Die Entbindung ermöglicht dem Arzt die Aussage, kann aber auch Vorerkrankungen offenlegen, nach denen das Gericht fragt. Sprechen Sie vorher mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt, für welche Zeiträume und Unterlagen Sie die Entbindung erklären, und halten Sie sie so eng wie nötig.

Nicht ohne Weiteres. Das OLG München hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, ein Attest, das nur kurz eine medizinische Bewertung ohne nähere Begründung mitteilt, erfülle nicht die Anforderungen an ein Gutachten. Es genüge, wenn der gerichtliche Sachverständige zum Inhalt Stellung nimmt (25 U 200/22, Rn. 19). Auch das betraf die Unfallversicherung.

Nicht in jedem Fall. Das OLG München hielt eine Vernehmung zur Einführung von Befunden nicht für geboten, weil diese dokumentiert, unstreitig und vom Sachverständigen zugrunde gelegt waren. Sind Befunde oder Angaben aus Terminen dagegen streitig, kann die Zeugenvernehmung ein Beweismittel sein. Das hängt vom Einzelfall ab.

Der Zeuge hat Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zum Termin mitzubringen, soweit das seine Aussage über seine Wahrnehmungen erleichtert (§ 378 Abs. 1 ZPO). Das muss ihm gestattet und zumutbar sein. Das Gericht kann außerdem die Vorlage von Urkunden anordnen (§ 142 ZPO). Welche Unterlagen gebraucht werden, bestimmt das Beweisthema.

Der Befundbericht ist ein schriftlicher Bericht des Arztes über Befunde. Der sachverständige Zeuge ist ein Beweismittel im Prozess: Das Gericht vernimmt ihn oder lässt die schriftliche Antwort einholen. Beides betrifft Tatsachen und Befunde, nicht die rechtliche Bewertung von Berufsunfähigkeit. Ob ein Bericht genügt oder der Arzt vernommen werden soll, hängt davon ab, was streitig ist.