Berufsunfähigkeit bei Landwirten
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Landwirte sind meist Selbstständige mit breitem Aufgabenfeld zwischen Feld, Stall, Maschinen und Büro. Der Versicherer prüft nach § 172 Abs. 2 VVG den zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, und oft zusätzlich eine zumutbare Betriebsumorganisation. Die gesetzliche Absicherung regelt § 13 ALG.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie prüft der Versicherer die Berufsunfähigkeit eines Landwirts?
Auch hier gilt § 172 Abs. 2 VVG: der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ein Landwirt ist im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße erreicht (§ 1 Abs. 2 ALG). Das Berufsbild umfasst Feld- und Stallarbeit, Maschinenführung, Tierversorgung, Einkauf, Vermarktung und Buchführung. Wie viel davon Ihr Tag ausmachte, ist die erste Frage.
Legen Sie eine genaue Tätigkeitsbeschreibung mit Jahresablauf vor und belegen Sie Ihr Einkommen (Einkommensnachweise bei Selbstständigen). Den Grad der Berufsunfähigkeit legen die Bedingungen fest.
Was bedeutet Umorganisation auf dem Hof?
Bei Betriebsinhabern fragt der Versicherer zusätzlich, ob Sie den Betrieb zumutbar so umgestalten könnten, dass eine noch zu bewältigende Tätigkeit bleibt. Das GDV-Muster erwähnt dazu nur in einer Fußnote, die Bedingungen könnten bei Selbstständigen um eine Regelung zur Umorganisation ergänzt werden (Fußnote 15 der Musterbedingungen). Der BGH leitet sie aus dem Berufsbegriff der geprüften Bedingungen ab. Zum Vertrag eines mitarbeitenden Betriebsinhabers von 1976 (Altrecht) entschied er am 26.02.2003 (IV ZR 238/01). Der Inhaber muss auch darlegen und beweisen, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine verbleibende Tätigkeit eröffnet. Zumutbar ist sie nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen.
Auf dem Hof geht es darum, ob Betriebshelfer, Lohnunternehmer oder Familie die körperliche Arbeit übernehmen können und was das kostet. Mehr dazu unter Umorganisation bei Selbstständigen und Betriebsorganisation und Betriebsgröße.
Wie zählen Saisonspitzen und Familienarbeit?
Die Arbeitslast schwankt über das Jahr, etwa zwischen Ernte und ruhigen Monaten. Zu Saisonspitzen haben wir keine Entscheidung geöffnet; ob und wie sie zählen, ist im Einzelfall zu klären. In einem Beschluss vom 12.01.2011 (IV ZR 190/08, Altvertrag mit Versicherungsfall 1998) ging es um einen mitarbeitenden Geschäftsführer eines Viehhandels mit angeschlossener Landwirtschaft. Der BGH gab dem Gericht auf zu prüfen, ob Einschränkungen nur abtrennbare Einzelverrichtungen oder untrennbare Bestandteile eines beruflichen Gesamtvorgangs betreffen. Das war dort eine mehrtägige Geschäftsreise mit Anfahrt, Verladen und Rückfahrt; zu saisonalen Spitzen sagt der Beschluss nichts.
Arbeitet die Familie mit, belegen Sie Anteile und Aufgaben der Beteiligten. Maßgeblich sind außerdem die Gewinnentwicklung als Indiz und der Tagesablauf mit Arbeitszeitanteilen.
Was gilt in der Alterssicherung der Landwirte?
Landwirte im Sinne des ALG sind dort nach § 1 Abs. 1 ALG pflichtversichert, mitarbeitende Familienangehörige ebenfalls. Die Rente wegen Erwerbsminderung regelt § 13 ALG. Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:
- Sie sind teilweise erwerbsgemindert nach § 43 SGB VI.
- Sie haben in den letzten fünf Jahren vor Eintritt mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt.
- Sie haben vor Eintritt die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt.
Wer voll erwerbsgemindert ist, erhält die Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich in den Fällen des § 13 Abs. 2 ALG, und die Pflichtbeitragszeit entfällt, wenn die Wartezeit vorzeitig erfüllt ist (§ 13 Abs. 4 ALG). Auch mitarbeitende Familienangehörige können Ansprüche haben (§ 13 Abs. 3 ALG).
Das ist gesetzliches Sozialrecht und etwas anderes als die private BU. Vergleichen Sie beide Systeme unter Erwerbsminderungsrente für Selbstständige und Unterschied zwischen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch bei Landwirten gilt § 172 Abs. 2 VVG: zuletzt ausgeübter Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war.
- Die Umorganisation folgt aus dem Berufsbegriff und der BGH-Rechtsprechung (IV ZR 238/01, Altvertrag 1976), das GDV-Muster erwähnt sie nur in einer Fußnote.
- Zumutbar ist eine Umorganisation nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen.
- Untrennbare Teile eines beruflichen Gesamtvorgangs bewertet die Rechtsprechung nicht nach dem bloßen Zeitanteil (BGH, IV ZR 190/08, Altvertrag).
- Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente der Landwirte regelt § 13 ALG: in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in fünf Jahren und fünf Jahre Wartezeit (Ausnahmen in § 13 Abs. 2 und 4 ALG).
Häufige Fragen (10)
Wann ist ein Landwirt berufsunfähig?
Wenn er seinen zuletzt ausgeübten Beruf, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Bei Landwirten prüft der Versicherer Aufgaben auf Feld und Stall, Maschinenführung und Büroarbeit sowie die Umorganisation des Betriebs. Den Grad legen die Bedingungen fest.
Muss ich meinen Hof umorganisieren, bevor die BU zahlt?
Eine allgemeine gesetzliche Pflicht besteht nicht. Nach der BGH-Rechtsprechung zum Betriebsinhaber (IV ZR 238/01, Altvertrag 1976) muss der Inhaber aber auch darlegen und beweisen, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine verbleibende Tätigkeit eröffnet. Was in Ihrem Vertrag steht, bestimmen die Bedingungen. Eine Umorganisation ist nur zumutbar ohne dauerhaft ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen.
Zählt ein Betriebshelfer als zumutbare Umorganisation?
Das kann der Versicherer einwenden. Zu prüfen ist, ob der Einsatz zumutbar ist, also ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen möglich wäre (IV ZR 238/01). Kosten des Helfers, Betriebsgröße und Ihre verbleibende Tätigkeit spielen eine Rolle. Rechnen Sie mit Zahlen und belegen Sie die Auswirkungen auf den Gewinn.
Wie weise ich mein Einkommen als Landwirt nach?
Mit Gewinnermittlungen, Steuerbescheiden und Buchführung der letzten Jahre. Der Versicherer kann nach Einkommen aus beruflicher Tätigkeit fragen (GDV-Muster § 7 Abs. 1 e). Ergänzen Sie Angaben zu Betriebsart, Fläche, Tierbestand und Arbeitsverteilung, damit die Zahlen verständlich werden. Eine Steuerberaterin kann bei der Aufbereitung helfen.
Was ist, wenn meine Frau oder meine Kinder mitarbeiten?
Dann ist wichtig, wer welche Aufgaben übernimmt. Ihr Berufsbild soll so dargestellt werden, wie es ohne Beeinträchtigung war. Arbeitet die Familie mit, kann der Versicherer prüfen, ob sie Ihre Aufgaben übernehmen kann. Dokumentieren Sie Arbeitsverteilung, Qualifikationen und mögliche Einkommenseinbußen. Ob eine solche Übernahme zumutbar ist, ist eine Frage der Umorganisation.
Wie wird saisonale Arbeit bei Landwirten berücksichtigt?
Eine eigene Regel für Saisonspitzen haben wir nicht gefunden. Ein Beschluss des BGH zu einem Viehhändler mit Landwirtschaft verlangt aber zu prüfen, ob Einschränkungen abtrennbare Einzelverrichtungen oder untrennbare Bestandteile eines beruflichen Gesamtvorgangs betreffen (IV ZR 190/08, Altvertrag). Beschreiben Sie deshalb den Jahresablauf mit Spitzen und ruhigen Zeiten.
Bekomme ich als Landwirt Erwerbsminderungsrente?
Möglich ist es. § 13 ALG verlangt, dass Sie teilweise oder voll erwerbsgemindert nach § 43 SGB VI sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt haben und die Wartezeit von fünf Jahren erfüllen. Mitarbeitende Familienangehörige können ebenfalls Ansprüche haben (§ 13 Abs. 3 ALG). Ausnahmen regeln § 13 Abs. 2 und 4 ALG.
Gilt für Landwirte die Rentenversicherung nach SGB VI?
Landwirte sind nach § 1 ALG in der Alterssicherung der Landwirte pflichtversichert, nicht in der allgemeinen Rentenversicherung. Die Erwerbsminderungsrente richtet sich nach § 13 ALG, verweist aber für die Frage der Erwerbsminderung auf § 43 SGB VI. Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse sind für die Voraussetzungen maßgeblich.
Kann die Versicherung mich auf eine andere Tätigkeit verweisen?
Nur, wenn der Vertrag eine Verweisung vorsieht (§ 172 Abs. 3 VVG). Die Tätigkeit muss nach Ausbildung und Fähigkeiten übernommen werden können und der bisherigen Lebensstellung entsprechen, nach dem GDV-Muster also in Vergütung und sozialer Wertschätzung nicht spürbar darunter liegen. Bei Betriebsinhabern spielt zusätzlich die Umorganisation eine Rolle.
Was passiert, wenn ich den Hof verpachte oder abgebe?
Das ist ein Streitpunkt. Der Versicherer kann prüfen, ob die Aufgabe des Betriebs Folge der Erkrankung war oder ob Sie den Beruf anders hätten ausüben können. Außerdem ändern sich Einkommen und Nachweise. Klären Sie Schritte mit der Kanzlei, bevor Sie handeln.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Leistungsantrag und Nachprüfung
- 50-Prozent-Grad
- Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung
- Abstrakte Verweisung
- Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit
- Angaben zu weiteren Versicherungen im Leistungsantrag
- Antragstellung durch Betreuer oder Bevollmächtigte
- Anzeige des Versicherungsfalls
- Arbeitgeberfragebogen
- Arbeitsversuch und Probearbeit trotz BU
- Arbeitszeitreduzierung vor dem Leistungsantrag
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
