Begriffe mit E

Einkommensnachweise sind die Unterlagen, mit denen Selbstständige im BU-Leistungsantrag ihre Betriebs- und Ertragslage belegen, vor allem Einkommensteuerbescheide, Gewinnermittlung und betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA). Der Versicherer darf Auskünfte und zumutbare Belege verlangen (§ 31 Abs. 1 VVG). Die Zahlen dienen vor allem der Prüfung, ob eine Umorganisation des Betriebs zumutbar wäre.

Die Einstellung der BU-Rente ist die Beendigung der Rentenzahlung, weil der Versicherer die Voraussetzungen der Leistungspflicht für entfallen hält. Nach § 174 VVG wird er nur leistungsfrei, wenn er die Veränderung in Textform dargelegt hat, frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang. Bei Verträgen vor 2008 entscheiden die Bedingungen.

Einstweiliger Rechtsschutz ist ein Eilverfahren vor Gericht, mit dem Versicherte eine vorläufige Regelung erreichen wollen, bevor die Hauptsache entschieden ist. Grundlage sind die §§ 935 und 940 ZPO. Anspruch und Eilbedürftigkeit müssen glaubhaft gemacht werden (§ 936 in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). Ob eine vorläufige BU-Rente angeordnet wird, entscheidet das Gericht im Einzelfall.

Einstweiliger Rechtsschutz ist das Eilverfahren vor dem Sozialgericht. Sie erreichen damit eine vorläufige Regelung, bevor über Widerspruch oder Klage endgültig entschieden ist. Grundlage ist § 86b des Sozialgerichtsgesetzes. Der Antrag ist schon vor der Klage zulässig, das Gericht entscheidet durch Beschluss, und Sie müssen Anspruch und Eilbedürftigkeit glaubhaft machen.

Der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn die versicherte Person während der Vertragslaufzeit berufsunfähig wird. Das verlangt § 172 Abs. 1 VVG für eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit. Den genauen Stichtag legen die Bedingungen fest, häufig über einen Sechsmonatszeitraum, der rückblickend oder als Prognose bewertet wird.

Einwendungen gegen ein Gutachten sind begründete Einwände, Ergänzungsfragen und Anträge, die eine Partei zu einem schriftlichen Gerichtsgutachten erhebt. Rechtsgrundlage im Zivilprozess ist § 411 Abs. 4 ZPO; im Sozialgerichtsverfahren gilt er über § 118 SGG entsprechend. Das Gericht kann dafür eine Frist setzen, verspätete Einwendungen lassen sich dann zurückweisen (§ 296 ZPO).

Im BU-Antrag willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten ein. Rechtsgrundlage ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO, für Auskünfte von Ärzten und Krankenhäusern zusätzlich § 213 VVG. Sie können widersprechen, die Einwilligung für die Zukunft widerrufen und verlangen, dass jede Erhebung einzeln eingewilligt wird.

Das Endalter legt fest, bis zu welchem Lebensjahr in der Berufsunfähigkeitsversicherung Schutz besteht und bis wann eine anerkannte Rente längstens gezahlt wird. Es steht im Vertrag, nicht im Gesetz. Das unverbindliche GDV-Muster unterscheidet zwischen Versicherungsdauer und Leistungsdauer (§ 1 Abs. 1); Berufsunfähigkeit muss während der Versicherungsdauer eintreten.

Endometriose begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn ihre Folgen Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindern. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Diagnose und ihre Lokalisation genügen nicht, geprüft werden Schmerzen, Belastbarkeit und Ausfälle bei Ihren Aufgaben, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsentgelt bis zu sechs Wochen weiterzahlt (§ 3 Abs. 1 EntgFG). Der Anspruch entsteht nach vierwöchigem ununterbrochenem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Danach springt in der Regel die gesetzliche Krankenkasse mit Krankengeld ein, wenn die Arbeitsunfähigkeit fortdauert.

Entgeltpunkte rechnen Ihr beitragspflichtiges Einkommen in Rentenpunkte um: Ein Jahr mit Durchschnittsverdienst ergibt einen vollen Punkt (§ 63 Abs. 2 SGB VI). Die Rentenformel (§ 64 SGB VI) multipliziert Ihre persönlichen Entgeltpunkte mit Rentenartfaktor und aktuellem Rentenwert, seit 1. Juli 2026 42,52 Euro. Bei voller Erwerbsminderung beträgt der Faktor 1,0, bei teilweiser 0,5.

Epilepsie begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Versicherungsbedingungen. Die Diagnose genügt nicht, es zählen Anfallsgeschehen und Einschränkungen in Ihrer konkreten Tätigkeit, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Die Erfolgsaussichten einer BU-Klage lassen sich nicht pauschal beziffern. Sie hängen vom Vertrag, vom Nachweis der Berufsausgestaltung und des Leistungsbilds sowie vom Gutachten ab. Maßgeblich sind § 172 VVG und die Bedingungen; die Beweislast liegt in der Regel bei der versicherten Person. Für die Prozesskostenhilfe genügt hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

Ein Erfolgshonorar macht die anwaltliche Vergütung vom Ausgang der Sache abhängig. Nach § 49b Abs. 2 BRAO ist das grundsätzlich unzulässig. § 4a RVG erlaubt es nur unter engen Voraussetzungen und verlangt eine Vergütungsvereinbarung in Textform mit bestimmten Pflichtangaben (§ 3a RVG). Bei bestimmten Fehlern ist höchstens die gesetzliche Vergütung geschuldet (§ 4b RVG).

Ein Ergänzungsgutachten beantwortet offene Fragen zu einem vorhandenen Gerichtsgutachten (§ 411 Abs. 3 ZPO). Ein weiteres Gutachten, umgangssprachlich Obergutachten genannt, ordnet das Gericht an, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO). Der Begriff „Obergutachten“ steht nicht im Gesetz. Es kann derselbe oder ein anderer Sachverständiger beauftragt werden.

§ 213 VVG regelt, wann der Versicherer Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und anderen genannten Stellen erheben darf. Zulässig ist das nur, soweit die Kenntnis für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben. Vor einer Erhebung sind Sie zu unterrichten; Sie können widersprechen und Einzeleinwilligungen verlangen.

Die Erstberatung ist ein erstes Gespräch mit einer Anwältin oder einem Anwalt, in dem Ihr Fall anhand Ihrer Unterlagen eingeordnet wird, bevor ein Mandat entsteht. Für Verbraucher beträgt die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 Euro, wenn nichts vereinbart wurde (§ 34 Abs. 1 RVG). Die Gebühr wird auf spätere Tätigkeit angerechnet, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Die Erwerbsminderungsrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erhalten sie, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit nicht mehr sechs Stunden täglich (teilweise Rente) oder drei Stunden täglich (volle Rente) arbeiten können. Grundlage ist § 43 SGB VI. Voraussetzung sind fünf Jahre Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren.

Selbstständige erhalten eine Erwerbsminderungsrente, wenn sie die Voraussetzungen des § 43 SGB VI erfüllen, vor allem fünf Jahre Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung. Entscheidend ist daher, ob Sie als Selbstständiger pflichtversichert waren. Freiwillige Beiträge ersetzen die Pflichtbeiträge in der Regel nicht.

Bei einem nur vorübergehenden Aufenthalt im Ausland wird die Erwerbsminderungsrente unverändert gezahlt (§ 110 Abs. 1 SGB VI). Wer dauerhaft umzieht, behält sie nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung in der EU, in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz voll. In anderen Ländern kann es Einschränkungen geben, etwa bei einer Arbeitsmarktrente (§ 112 SGB VI).

Neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld ab Beginn der laufenden Rentenzahlung (§ 156 SGB III). Bei teilweiser Erwerbsminderung kann Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn Sie mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten können und wollen. Wird die Rente rückwirkend bewilligt, erstattet die Rentenversicherung der Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld.

Eine Betriebsrente kann Invaliditätsleistungen enthalten (§ 1 Abs. 1 BetrAVG); wann sie fällig wird, regelt die Versorgungszusage. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente wird nicht um sie gekürzt, denn § 96a SGB VI nennt Betriebsrenten nicht als Hinzuverdienst. In der Krankenversicherung sind sie Versorgungsbezüge mit einem Freibetrag von einem Zwanzigstel der Bezugsgröße (§ 226 SGB V).

Eine Erwerbsminderungsrente schließt das frühere Bürgergeld, heute Grundsicherungsgeld, nicht aus. Wer noch mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, bleibt erwerbsfähig im Sinne des SGB II (§ 8) und kann aufstocken. Bei dauerhafter voller Erwerbsminderung ist die Grundsicherung nach § 41 SGB XII zuständig. Die Rente wird als Einkommen angesetzt (§ 11 SGB II).

Ein Minijob ist neben einer Erwerbsminderungsrente möglich, solange er Ihr zeitliches Leistungsvermögen nicht übersteigt und die Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird (§§ 43, 96a SGB VI). Die Minijob-Grenze liegt 2026 bei 603 Euro monatlich. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt bei voller Erwerbsminderung 20.763,75 Euro im Kalenderjahr, bei teilweiser mindestens 41.527,50 Euro.

Erwerbsminderungsrente und Pflegegrad sind getrennte Leistungen mit verschiedenen Maßstäben. Die Rente richtet sich nach dem Leistungsvermögen in Stunden täglich (§ 43 SGB VI), der Pflegegrad nach der Selbstständigkeit im Alltag (§§ 14, 15 SGB XI). Pflegeleistungen zählen bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen (§ 13 Abs. 5 SGB XI).

Gesetzliche Erwerbsminderungsrente und private BU-Rente sind getrennte Ansprüche gegen verschiedene Schuldner: die Rentenversicherung nach § 43 SGB VI, der private Versicherer aus dem Vertrag nach den §§ 172 ff. VVG. Weder das Gesetz noch das GDV-Muster sehen eine gegenseitige Anrechnung vor. Beide Prüfungen laufen nach unterschiedlichen Maßstäben, ein Ergebnis folgt nicht aus dem anderen.

Beim Versorgungsausgleich teilt das Familiengericht bei der Scheidung die in der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte hälftig zwischen den Ehegatten (§ 1 VersAusglG). Eine laufende Erwerbsminderungsrente verändert sich dann um Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten (§ 76 SGB VI), sobald der Ausgleich durchgeführt ist (§ 101 Abs. 3 SGB VI). Die Kürzung kann auf Antrag ausgesetzt werden.

Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen sind rentenversichert (§ 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) und gelten als voll erwerbsgemindert, wenn sie nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können (§ 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1). Einen Rentenanspruch gibt es meist erst nach 20 Jahren Wartezeit (§ 43 Abs. 6, § 50 Abs. 2).

Erwerbsminderungsrente und Witwenrente sind zwei gesetzliche Renten, die Sie nebeneinander beziehen können. Bezog der verstorbene Ehegatte eine Rente, gilt die Wartezeit für die Witwenrente als erfüllt (§ 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VI). Ihre eigene EM-Rente zählt als Einkommen und kann die Witwenrente nach § 97 SGB VI um 40 Prozent des übersteigenden Betrags mindern.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete oder zur Belastung des selbst genutzten Wohnraums. Die Erwerbsminderungsrente schließt ihn nicht aus, sie zählt aber als Einkommen. Grundlage ist das Wohngeldgesetz. Ausgeschlossen sind Haushalte, die zum Beispiel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, wenn dabei Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden (§ 7 WoGG).

Die Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) war bis zum 31. Dezember 2000 eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Für neue Fälle wurde sie 2001 durch die Rente wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung ersetzt. Am 30. Juni 2017 noch geleistete Bestandsrenten gelten nach § 302b Abs. 2 SGB VI bis zur Regelaltersgrenze als Rente wegen voller Erwerbsminderung, solange die Voraussetzungen vorliegen.

Die Erwerbsunfähigkeitsversicherung ist eine private Versicherung, die leistet, wenn Sie nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt irgendeiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Anders als bei der BU zählt nicht der zuletzt ausgeübte Beruf. Maßstab und Schwelle legen die Bedingungen fest, sie knüpfen anders als § 172 Abs. 2 VVG nicht an einen Beruf an.

Ein essentieller Tremor (ICD-10-GM G25.0) begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn er Ihnen Ihren zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht (§ 172 Abs. 2 VVG). Die Diagnose genügt nicht. Entscheidend sind die betroffenen Arbeitsschritte in Ihrem Beruf und der Grad, ab dem Ihre Bedingungen leisten.