BU-Versicherung für Rechtsanwälte und Juristen
Kurz erklärt Die BU-Versicherung für Rechtsanwälte und Juristen ergänzt das Rechtsanwaltsversorgungswerk, das die gesetzliche Rentenversicherung ersetzen kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Dessen Satzung regelt die Berufsunfähigkeit des Mitglieds. Die private BU folgt § 172 VVG und dem Vertrag. Für Beamte und Syndizi gelten eigene Regeln.

Inhalt 4 Abschnitte
Was leistet das Anwaltsversorgungswerk, und was bleibt offen?
Rechtsanwälte können nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Voraussetzung ist unter anderem die Mitgliedschaft in Versorgungseinrichtung und Kammer sowie eine Leistung der Einrichtung bei verminderter Erwerbsfähigkeit. Syndikusrechtsanwälte brauchen dafür die Zulassung nach § 46a BRAO; an die bestandskräftige Entscheidung der Kammer ist der Rentenversicherungsträger gebunden (§ 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO).
Was Berufsunfähigkeit ist, bestimmt die Satzung des Werks. Nach den Angaben des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen gibt es eine Rente auf Zeit. Voraussetzung ist, dass ein Mitglied wegen einer Krankheit mindestens sechs Monate nicht als Rechtsanwalt arbeiten kann und die Tätigkeit deshalb eingestellt wurde. Das Werk nennt einen Verzicht auf Verweisung. Andere Werke können abweichen (Berufsunfähigkeit im Versorgungswerk).
Wie prüft die private BU die anwaltliche Tätigkeit?
Nach § 172 Abs. 2 VVG zählt der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Bei Anwälten kommt es auf das Profil an: Gerichtstermine, Mandantengespräche, Schriftsätze, Büroleitung, Spezialgebiet, Sozietät oder Einzelkanzlei. Beschreiben Sie die Anteile genau (Tätigkeitsbeschreibung, Berufsbild in der BU-Prüfung).
Zur Krankentagegeldversicherung, also einer anderen Sparte, entschied der BGH am 03.04.2013 (IV ZR 239/11): Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts liegt vor, wenn ihm die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt. Das Urteil verwies die Sache zurück. Auf die BU lässt es sich nicht ohne Weiteres übertragen (Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit).
Welche Rolle spielen Zulassung, Umorganisation und Verweisung?
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf ordnungsgemäß auszuüben. Das gilt nicht, wenn sein Verbleiben die Rechtspflege nicht gefährdet. Ob Ihre BU auf einen solchen Vorgang reagiert, regeln die Bedingungen (Berufsverbot und Lizenzverlust in der BU).
Inhaber einer Kanzlei können mit der Umorganisation konfrontiert werden. Der BGH entschied zum alten Recht am 26.02.2003 (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976), dass ein mitarbeitender Betriebsinhaber auch darlegen muss, dass ihm keine zumutbare Betriebsorganisation eine Tätigkeit eröffnet. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen (Umorganisation bei Selbstständigen). Eine Verweisung gilt nach § 172 Abs. 3 VVG nur, wenn sie vereinbart ist.
Was gilt für Juristen im Beamtenverhältnis und für Referendare?
Beamte werden bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt (für Landesbeamte § 26 BeamtStG). Eine Dienstunfähigkeitsklausel in der BU begründet nach dem BGH keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit (31.05.2023, IV ZR 58/22); mehr dazu bei der BU-Versicherung für Beamte.
Rechtsreferendare finden Hinweise bei der BU-Versicherung für Beamtenanwärter. Angestellte Juristen in Unternehmen sind nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig, soweit sie nicht befreit sind, und können die Erwerbsminderungsrente bei Erfüllung des § 43 SGB VI erhalten. Die Anzeigepflicht aus § 19 Abs. 1 VVG gilt bei jedem Antrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Versorgungswerk definiert Berufsunfähigkeit nach seiner Satzung; die private BU folgt § 172 VVG und dem Vertrag.
- Die Zulassung ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO zu widerrufen, wenn gesundheitlich dauerhaft die ordnungsgemäße Berufsausübung fehlt, außer das Verbleiben gefährdet die Rechtspflege nicht.
- IV ZR 239/11 betrifft die Krankentagegeldversicherung und ist nicht ohne Weiteres auf die BU übertragbar.
- Zur Umorganisation entschied der BGH zum Altvertrag von 1976 (IV ZR 238/01).
Häufige Fragen (10)
Brauche ich als Rechtsanwalt eine private BU, obwohl ich im Versorgungswerk bin?
Das hängt vom Leistungsumfang Ihres Werks und Ihrem Bedarf ab. Das Werk leistet nach seiner Satzung, die private BU nach § 172 VVG und dem Vertrag. Vergleichen Sie beide Begriffe der Berufsunfähigkeit, Rentenhöhen und Nachweise, bevor Sie entscheiden. Das hessische Versorgungswerk verzichtet nach eigenen Angaben auf eine Gesundheitsprüfung, die private BU verlangt sie.
Wann zahlt das Anwaltsversorgungswerk bei Berufsunfähigkeit?
Das regelt die Satzung des jeweiligen Werks. Nach den Angaben des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen erhalten Mitglieder eine Rente auf Zeit, wenn sie wegen einer Krankheit mindestens sechs Monate nicht als Rechtsanwalt arbeiten können und die Tätigkeit deshalb eingestellt wurde. Andere Werke können abweichen.
Muss ich meine Zulassung zurückgeben, wenn ich berufsunfähig werde?
Nach den Angaben des hessischen Versorgungswerks ist die Rückgabe während des Bezugs der Berufsunfähigkeitsrente nicht erforderlich. Unabhängig davon kann die Kammer die Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO widerrufen, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft den Beruf nicht ordnungsgemäß ausüben können.
Wie wird die Tätigkeit eines Anwalts in der BU geprüft?
Es zählt der zuletzt ausgeübte Beruf ohne gesundheitliche Beeinträchtigung (§ 172 Abs. 2 VVG). Bei Anwälten sind das etwa Termine, Mandantenkontakt, Schriftsatzarbeit und Büroleitung. Beschreiben Sie diese Anteile mit Zeitangaben und belegen Sie sie durch Kalender, Mandatslisten und Abrechnungen. Je genauer das Profil, desto klarer die Prüfung.
Was bedeutet die Entscheidung IV ZR 239/11 für die BU?
Der BGH entschied am 03.04.2013 zur Krankentagegeldversicherung, dass Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts vorliegt, wenn ihm die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der Mandate fehlt. Das ist eine andere Sparte mit anderem Maßstab. Auf die BU lässt sich das Urteil nicht ohne Weiteres übertragen.
Kann der Versicherer mich als Anwalt auf eine andere juristische Tätigkeit verweisen?
Nur wenn eine Verweisung vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG). Dann muss die Tätigkeit nach Ausbildung und Fähigkeiten übernehmbar sein und der bisherigen Lebensstellung entsprechen. Ob Ihr Vertrag auf die abstrakte Verweisung verzichtet, steht in den Bedingungen und sollte vor dem Abschluss geprüft werden.
Spielt die Umorganisation bei Kanzleiinhabern eine Rolle?
Sie kann es. Der BGH entschied zum Altvertrag von 1976, dass ein mitarbeitender Betriebsinhaber darlegen muss, dass auch eine zumutbare Umorganisation keine passende Tätigkeit eröffnet (26.02.2003, IV ZR 238/01). Wie Ihre Bedingungen sie regeln, steht im Vertrag. Das GDV-Muster erwähnt sie nur als Ergänzungsmöglichkeit.
Wie sind Syndikusrechtsanwälte abgesichert?
Syndikusrechtsanwälte benötigen die Zulassung nach § 46a BRAO und können unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden. An die bestandskräftige Entscheidung der Kammer ist der Rentenversicherungsträger gebunden (§ 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO). Ob die Absicherung über Werk oder Rentenversicherung läuft, zeigt der Befreiungsbescheid.
Was gilt für Juristen im Beamtenverhältnis?
Beamte werden bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt (für Landesbeamte § 26 BeamtStG, im Bund § 44 BBG); wer anderweitig verwendbar ist, wird nicht versetzt. Eine Dienstunfähigkeitsklausel in der BU begründet keine unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit (BGH, 31.05.2023, IV ZR 58/22). Entscheidend ist der Wortlaut Ihres Vertrags; lassen Sie ihn vor einer Erklärung prüfen.
Muss ich Burnout oder Rückenbeschwerden im Antrag angeben?
Wenn der Antrag danach fragt, ja. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie erfragte, bekannte Gefahrumstände wahrheitsgemäß und vollständig anzeigen, auch Beschwerden und Behandlungen im erfragten Zeitraum. Bei Unsicherheit klären Sie die Frage vorab, etwa über eine anonyme Risikovoranfrage, und halten Sie Ihre Antworten fest.
Quellen
Weitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.



