Begriffe mit V

Wird jemand durch fremdes Verschulden verletzt und kann nicht mehr arbeiten, kann gegen den Schädiger ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bestehen, etwa nach den §§ 842, 843 BGB. Daneben kann ein Anspruch auf BU-Rente aus dem eigenen Vertrag stehen. Beide Ansprüche haben verschiedene Grundlagen und Gegner.

Eine vereinfachte Gesundheitsprüfung bedeutet, dass der BU-Antrag weniger oder verkürzte Gesundheitsfragen stellt. Einen gesetzlichen Begriff dafür gibt es nicht; es gelten weiter § 19 bis § 22 VVG. Was gefragt wird, müssen Sie vollständig und richtig beantworten, sonst drohen Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung.

Der Vergleich mit dem Versicherer beendet einen BU-Streit durch gegenseitiges Nachgeben (§ 779 BGB), außergerichtlich oder vor Gericht. Ein vor Gericht geschlossener Vergleich ist Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Er sollte Zahlung, Rentenanspruch, Beitragsbefreiung, Nachprüfung und Kosten ausdrücklich regeln, denn nachträglich lässt er sich nur in engen Grenzen ändern.

Ein Vergleichsberuf ist die Tätigkeit, auf die die Berufsunfähigkeitsversicherung Sie verweist, um die Leistung zu verweigern oder einzustellen. Er muss zu Ihrer Ausbildung und Ihren Fähigkeiten passen und Ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen (§ 172 Abs. 3 VVG). Ob und wie verwiesen werden darf, regeln Ihre Bedingungen.

Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung verjähren nach der Regelfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis hatten (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zum Zugang seiner Entscheidung in Textform (§ 15 VVG).

Die Regelverjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Sie die Umstände kannten oder grob fahrlässig nicht kannten. Ohne Hemmung endet sie an einem 31. Dezember. Die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zur Entscheidung in Textform (§ 15 VVG).

Ein befristetes Anerkenntnis darf der Versicherer nur einmal zeitlich begrenzen, und er ist bis zum Ablauf der Frist daran gebunden (§ 173 Abs. 2 VVG). Eine zweite Befristung sieht das Gesetz nicht vor; der BGH will verhindern, dass sich der Versicherer durch aufeinanderfolgende Befristungen einem endgültigen Anerkenntnis entzieht. Nach Fristende entscheidet er neu.

Die Verlängerungsoption der BU ist ein vertragliches Recht, das Ende der Versicherungsdauer ohne erneute Gesundheitsprüfung hinauszuschieben. Das Gesetz kennt sie nicht; Frist, Höchstalter und Voraussetzungen stehen allein in den Bedingungen. Das GDV-Muster unterscheidet Versicherungsdauer und Leistungsdauer (§ 1 Abs. 1) und enthält keine Verlängerungsoption.

Die Verletztenrente ist eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie steht nach § 56 Abs. 1 SGB VII zu, wenn die Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit über die 26. Woche hinaus um mindestens 20 Prozent gemindert ist. Die Vollrente beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes (§ 56 Abs. 3).

Verminderte Erwerbsfähigkeit ist der Oberbegriff der gesetzlichen Rentenversicherung für teilweise und volle Erwerbsminderung. Sie liegt vor, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs beziehungsweise drei Stunden täglich arbeiten können. Maßstab sind die üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes (§ 43 SGB VI). Der erlernte Beruf spielt in der Regel keine Rolle.

Der Vermittlerstatus sagt, in wessen Auftrag jemand Versicherungen vermittelt: als Versicherungsmakler für Sie, als Versicherungsvertreter für einen Versicherer oder als Versicherungsberater gegen Honorar (§ 59 VVG). Den Status teilt der Vermittler beim ersten Geschäftskontakt mit (§ 15 VersVermV). Er beeinflusst Beratung, Haftung und die Zurechnung von Wissen.

Eine Vorerkrankung gilt als verschwiegen, wenn der BU-Antrag in Textform nach ihr gefragt hat und sie nicht oder unvollständig angegeben wurde. Grundlage ist die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG. Die Folgen hängen vom Verschulden ab; der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats nach Kenntnis schriftlich geltend machen.

Der Versicherungsantrag ist Ihre Vertragserklärung gegenüber dem Versicherer: Mit der Unterschrift beantragen Sie die Berufsunfähigkeitsversicherung und beantworten Berufs- und Gesundheitsfragen. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie bis zur Abgabe dieser Erklärung alle erfragten Umstände anzeigen, die Ihnen bekannt sind. Nach Vertragsschluss können Sie den Vertrag innerhalb von 30 Tagen widerrufen (§ 176 i. V. m. § 152 VVG).

Der Versicherungsbeginn bestimmt, ab wann Ihr Berufsunfähigkeitsschutz gilt, nach den Bedingungen oft ab Vertragsabschluss, aber nicht vor dem im Versicherungsschein genannten Datum. Vorläufige Deckung ist ein eigener Vertrag für die Zeit bis zum Hauptvertrag (§§ 49 bis 52 VVG). Ob sie angeboten wird und wie weit sie reicht, regeln die Bedingungen.

Versicherungsbetrug ist kein eigener Straftatbestand, sondern Betrug nach § 263 StGB: Wer den Versicherer vorsätzlich täuscht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, macht sich strafbar. Fahrlässige oder irrtümlich falsche Angaben genügen nicht (§ 15 StGB). Zivilrechtlich kann eine Täuschung dennoch Rücktritt, Anfechtung oder Leistungsfreiheit auslösen.

Der Versicherungsnehmer schließt den Vertrag und zahlt die Beiträge, die versicherte Person ist diejenige, auf deren Berufsfähigkeit die Versicherung abgeschlossen ist. Beide Rollen sind oft, aber nicht immer dieselbe Person, etwa wenn Eltern für ihr Kind abschließen. Wer welche Rechte und Pflichten hat, ergibt sich aus dem VVG und den Bedingungen.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente sind die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung (§ 43 und § 50 SGB VI). Es gibt Ausnahmen, etwa bei vorzeitig erfüllter Wartezeit, verlängertem Fünfjahreszeitraum und Anwartschaftserhaltung. Sie müssen zusätzlich zu den gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag und gilt in seiner reformierten Fassung seit dem 1. Januar 2008. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung enthalten die §§ 172 bis 177 den gesetzlichen Rahmen. Viele Einzelheiten, etwa der Leistungsgrad, stehen nicht im Gesetz, sondern in den Versicherungsbedingungen Ihres Vertrags.

Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sind die Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung und enthalten die medizinischen Kriterien, nach denen der Grad der Behinderung (GdB) bemessen wird (§ 153 Abs. 2 SGB IX, §§ 1, 2 VersMedV). Der GdB wird in Zehnergraden festgestellt, schwerbehindert sind Menschen ab GdB 50 (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Auf die Leistungsfähigkeit im Beruf lässt er nicht schließen.

Bei der Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG bleibt der Vertrag bestehen, aber der Versicherer darf nachträglich andere Bedingungen verlangen, etwa einen Ausschluss oder einen Zuschlag. Voraussetzung ist, dass er den Vertrag bei Kenntnis der verschwiegenen Umstände auch zu anderen Bedingungen geschlossen hätte. Die Änderung gilt rückwirkend, bei unverschuldeter Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode.

Die Verweisung erlaubt dem Versicherer, auf eine andere Tätigkeit zu verweisen, die die versicherte Person ausüben kann und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Nach § 172 Abs. 3 VVG gilt sie nur, wenn sie vereinbart ist. Der Bundesgerichtshof hat Maßstäbe zu Qualifikation, Einkommen und Ansehen entwickelt, die an den jeweiligen Bedingungen hängen.

Verwertung heißt: Ein im selbständigen Beweisverfahren erhobener Beweis, etwa ein Gutachten zu Ihrem Gesundheitszustand, steht im späteren Prozess einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich, sobald sich eine Partei auf die Tatsachen beruft (§ 493 Abs. 1 ZPO). Ist noch keine Klage anhängig, ordnet das Gericht nach der Beweiserhebung auf Antrag eine Klagefrist an (§ 494a Abs. 1 ZPO).

Verwirkung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann, weil es lange Zeit nicht ausgeübt wurde und der andere sich darauf einrichten durfte. Sie ist ein Fall von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und verlangt Zeit- und Umstandsmoment. Anders als die Verjährung (drei Jahre, §§ 195, 199 BGB) kennt sie keine feste Frist.

Beim Verzicht auf die abstrakte Verweisung prüft der Versicherer nur, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben können, nicht aber, ob Sie theoretisch eine andere Tätigkeit ausüben könnten. Das Gesetz erlaubt die Verweisung nur, wenn sie vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG). Eine konkrete Verweisung auf einen tatsächlich ausgeübten Beruf kann bleiben.

Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist die Erklärung des Versicherers, sich für einen bestimmten Zeitraum nicht auf den Ablauf der Verjährung zu berufen. Die Regelfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB), der Verzicht ändert den Fristlauf nicht. Maßgeblich ist der Wortlaut der Erklärung, etwa Enddatum und Stammrecht. Wird vor Fristende geklagt, bleibt der Verzicht wirksam.

Ein Verzicht auf Rücktritt ist die Zusage des Versicherers, sich bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht oder nur eingeschränkt auf sein Rücktrittsrecht nach § 19 Abs. 2 VVG zu berufen. Sie steht im Vertrag oder in einer gesonderten Erklärung; ihr Umfang folgt allein dem Wortlaut. Die Arglistanfechtung nach § 22 VVG bleibt vom Gesetz unberührt.

Der Versicherer ist im Verzug, wenn er eine fällige Geldleistung nicht erbringt, obwohl ihn eine Mahnung getroffen hat oder ein gesetzlicher Grund sie entbehrlich macht (§ 286 BGB). Fällig wird die BU-Leistung mit Beendigung der notwendigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG). Ab Verzug schuldet er Verzugszinsen, gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).

Verzugszinsen sind Zinsen, die der Versicherer auf fällige, aber nicht gezahlte BU-Renten und Beitragserstattungen schuldet, sobald er in Verzug ist (§§ 286, 288 BGB). Der Zinssatz liegt bei Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, seit 01.07.2026 also bei 6,52 Prozent. Zinsverzicht in den Bedingungen ist unwirksam (§ 14 Abs. 3 VVG).

Voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit am allgemeinen Arbeitsmarkt keine drei Stunden täglich arbeiten kann (§ 43 Abs. 2 SGB VI). Dann besteht bis zur Regelaltersgrenze Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente, wenn fünf Jahre Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vorliegen.

Vorerkrankungen sind Gesundheitsstörungen und Behandlungen vor dem BU-Antrag. Angeben müssen Sie sie, soweit der Versicherer in Textform danach fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Je nach Risikoprüfung kommen Annahme zu normalen oder zu anderen Bedingungen wie Zuschlag oder Ausschluss, aber auch eine Ablehnung in Betracht. Verschwiegene Erkrankungen können Rücktritt, Kündigung oder Anpassung auslösen.

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bestimmen, welche Rechte der Versicherer bei einer Anzeigepflichtverletzung hat. Nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG berechtigen sie zum Rücktritt, einfache Fahrlässigkeit nur zur Kündigung mit einem Monat Frist. Hätte der Versicherer zu anderen Bedingungen abgeschlossen, bleibt bei nicht vorsätzlicher Verletzung die Vertragsanpassung.

Ein Vorschuss auf die BU-Rente ist eine Abschlagszahlung während der laufenden Leistungsprüfung. Das Gesetz nennt sie Abschlagszahlung (§ 14 Abs. 2 VVG). Sie können sie verlangen, wenn die notwendigen Erhebungen einen Monat nach der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet sind. Ihre Höhe richtet sich nach dem Betrag, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat.

Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach, kann der Leistungsträger nach § 42 SGB I einen Vorschuss zahlen und muss ihn auf Antrag zahlen. Nach § 44 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen mit vier Prozent zu verzinsen, frühestens sechs Kalendermonate nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags. Beides ist für die Erwerbsminderungsrente bedeutsam.

Vorsorgeuntersuchungen sind Gesundheits-Check-ups ohne Beschwerden, Messwerte etwa Blutdruck, Cholesterin oder Blutzucker. Anzugeben ist, wonach der Versicherer im BU-Antrag in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ein Messwert ist keine Diagnose, kann aber unter Fragen nach Untersuchungen, Befunden oder Medikamenten fallen.

Die vorvertragliche Anzeigepflicht verlangt von Antragstellern, dem Versicherer vor Abgabe der Vertragserklärung die bekannten, erheblichen Gefahrumstände mitzuteilen, nach denen er in Textform gefragt hat. Grundlage ist § 19 Abs. 1 VVG. Wird sie verletzt, kann der Versicherer je nach Verschulden zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen.

Die vorzeitige Wartezeiterfüllung ist eine Ausnahme von der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren für die Erwerbsminderungsrente. Nach § 53 SGB VI gilt sie als erfüllt, wenn die Erwerbsminderung durch einen Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit oder bestimmte weitere Tatbestände eintritt oder kurz nach der Ausbildung. Dann entfallen auch die drei Pflichtbeitragsjahre (§ 43 Abs. 5 SGB VI).