Beitragsstundung
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Beitragsstundung bedeutet, dass der Versicherer die Fälligkeit von BU-Beiträgen vorübergehend hinausschiebt. Die Beiträge bleiben geschuldet und sind später nachzuzahlen oder anders auszugleichen. Eine gesetzliche Regel gibt es dafür nicht; Voraussetzungen und Dauer ergeben sich aus den Bedingungen. Ohne Stundung drohen bei Verzug Leistungsfreiheit und Kündigung nach § 38 VVG.
Inhalt 4 Abschnitte
Was bedeutet Beitragsstundung in der BU-Versicherung?
Bei der Stundung wird die Fälligkeit eines Beitrags hinausgeschoben. Sie bleiben zur Zahlung verpflichtet, der Versicherer fordert den Betrag aber erst später. Anders als bei der Beitragsfreistellung sinkt dadurch nicht automatisch die Rente. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer stundet, regelt kein Gesetz, sondern der Vertrag oder eine einzelne Vereinbarung. Auch Zinsen, Dauer und Art des Ausgleichs stehen dort.
Von der Stundung zu unterscheiden sind drei Begriffe. Die Beitragsfreistellung wandelt den Vertrag in eine prämienfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung um (§ 165 VVG). Die Beitragsbefreiung ist die Leistung des Versicherers bei Berufsunfähigkeit. Und die Kündigung beendet den Vertrag.
Was gilt, wenn Sie Beiträge nicht zahlen und nichts vereinbart ist?
Bei einem Folgebeitrag kann der Versicherer nach § 38 Abs. 1 VVG in Textform eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Die Fristsetzung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge einzeln beziffert und die Rechtsfolgen nennt. Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und befinden Sie sich dann im Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet (§ 38 Abs. 2 VVG). Er kann den Vertrag zudem ohne Frist kündigen; die Kündigung wird unwirksam, wenn Sie innerhalb eines Monats zahlen (§ 38 Abs. 3 VVG).
Für die Berufsunfähigkeitsversicherung verweist § 176 VVG auf die §§ 150 bis 170 VVG. Kündigt der Versicherer, wandelt sich die Versicherung nach § 166 Abs. 1 VVG in eine prämienfreie um. Beim ersten Beitrag gilt § 37 VVG: Rücktritt ist möglich, und bei Eintritt des Versicherungsfalls ohne Zahlung kann Leistungsfreiheit eintreten, wenn der Versicherer auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
Müssen Sie Beiträge während der Leistungsprüfung weiterzahlen?
Das hängt vom Vertrag ab. Im unverbindlichen GDV-Muster (Stand 21.07.2025) müssen Sie nach § 1 Abs. 5 bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht die Beiträge in voller Höhe weiter entrichten; bei Anerkennung der Leistungspflicht werden sie zurückgezahlt. Das Muster sieht keine Stundung vor. Andere Bedingungen können eine Stundung bis zur Entscheidung regeln. Der Wortlaut Ihrer Bedingungen zählt.
Für die eigenständige Basisrente mit Absicherung der Erwerbsminderung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchstabe bb EStG verlangt § 2 Abs. 1a Nr. 3 AltZertG dagegen: Der Anbieter stundet auf Antrag die Beiträge für die Absicherung ab Geltendmachung bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht zinslos und ohne andere Auflagen. Das betrifft nur diese Verträge, nicht jede Berufsunfähigkeitsversicherung (Basisrente mit BU-Absicherung).
Zur zeitlichen Einordnung siehe auch die Dauer der Leistungsprüfung und den Leistungsantrag.
Wo entstehen Streitpunkte?
Streit gibt es über Zinsen und Kosten, über die Frage, ob die Stundung wirksam vereinbart wurde, und über den Ausgleich nach Ende der Stundung. Entscheidend ist, wie gestundete Beträge später zurückgeführt werden: durch Nachzahlung, Verrechnung oder Herabsetzung der Leistung. Auch das regelt der Vertrag. Im GDV-Muster werden etwaige Beitragsrückstände bei Fälligkeit einer Leistung verrechnet (§ 13 Abs. 5).
Das Wichtigste in Kürze
- Beitragsstundung verschiebt die Fälligkeit; die Beiträge bleiben geschuldet. Voraussetzungen regeln Vertrag oder Vereinbarung, nicht das VVG.
- Bei Zahlungsverzug mit einem Folgebeitrag drohen nach § 38 VVG Leistungsfreiheit und Kündigung, nachdem eine Frist von mindestens zwei Wochen gesetzt wurde.
- Das GDV-Muster verlangt Weiterzahlung bis zur Leistungsentscheidung und Rückzahlung bei Anerkennung (§ 1 Abs. 5).
- Nach § 2 Abs. 1a Nr. 3 AltZertG ist die Stundung bei der Erwerbsminderungs-Basisrente auf Antrag zinslos bis zur endgültigen Entscheidung vorgesehen.
- Fordern Sie die Stundungszusage in Textform an.
Häufige Fragen (12)
Was ist Beitragsstundung bei der BU-Versicherung?
Der Versicherer schiebt die Fälligkeit der Beiträge für einen Zeitraum hinaus. Die Beiträge bleiben geschuldet, der Versicherungsschutz kann nach der Vereinbarung fortbestehen. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht, Voraussetzungen und Ausgleich stehen im Vertrag oder in der Stundungsvereinbarung. Klären Sie Zinsen, Dauer und Nachzahlung vor der Zustimmung.
Wie lange kann ich meine BU-Beiträge stunden?
Das Gesetz nennt keine Dauer. Die Dauer ergibt sich aus Ihren Bedingungen oder aus dem, was der Versicherer im Einzelfall zusagt. Fragen Sie nach Höchstdauer, Voraussetzungen und der Art der Nachzahlung. Lassen Sie sich Beginn und Ende der Stundung in Textform bestätigen, damit der Nachweis im Streitfall möglich ist.
Fallen bei der Beitragsstundung Zinsen an?
Das hängt vom Vertrag ab. Manche Bedingungen sehen zinslose Stundung vor, andere nicht. Für die Erwerbsminderungs-Basisrente nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b bb EStG schreibt § 2 Abs. 1a Nr. 3 AltZertG eine zinslose Stundung auf Antrag bis zur endgültigen Entscheidung vor. Für andere Verträge entscheidet der Wortlaut.
Was ist der Unterschied zwischen Beitragsstundung und Beitragsfreistellung?
Bei der Stundung bleibt der Vertrag in seinem Umfang bestehen, und die Beiträge sind später nachzuholen. Bei der Beitragsfreistellung wandelt sich die Versicherung in eine prämienfreie mit herabgesetzter Leistung um (§ 165 VVG). Danach zahlen Sie keine Beiträge mehr, erhalten aber weniger. Beide Wege haben verschiedene Folgen für den Schutz.
Ist Stundung besser als Kündigung der BU-Versicherung?
Das lässt sich nicht allgemein beantworten. Eine Kündigung beendet den Schutz; bei einem Neuabschluss gelten Gesundheitsfragen und Annahmeprüfung. Eine Stundung verschiebt die Zahlung, löst die Schuld aber nicht auf. Prüfen Sie Ihre finanzielle Lage, Ihre Vorerkrankungen und die Bedingungen. Eine Beratung im Einzelfall kann sinnvoll sein.
Muss ich während der Leistungsprüfung weiter Beiträge zahlen?
Nach dem GDV-Muster ja, bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht; bei Anerkennung werden sie zurückgezahlt (§ 1 Abs. 5). Andere Bedingungen können Stundung vorsehen. Bei der Erwerbsminderungs-Basisrente nach § 2 Abs. 1a AltZertG besteht ein Anspruch auf zinslose Stundung auf Antrag. Entscheidend ist der Wortlaut Ihres Vertrags.
Was passiert, wenn ich einen BU-Beitrag vergesse?
Zunächst nichts Endgültiges. Der Versicherer kann nach § 38 Abs. 1 VVG in Textform eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen und muss dabei Rückstände beziffern und Rechtsfolgen nennen. Erst nach Fristablauf droht Leistungsfreiheit bei einem Versicherungsfall im Verzug (Abs. 2) oder Kündigung (Abs. 3). Zahlen Sie rasch nach.
Kann der Versicherer wegen Beitragsrückstand kündigen?
Ja, unter den Voraussetzungen des § 38 VVG. Nach wirksamer Fristsetzung kann er nach Fristablauf ohne weitere Frist kündigen. Die Kündigung wird unwirksam, wenn Sie innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder nach Fristablauf zahlen (Abs. 3 Satz 3). Bei der BU wandelt sich die Versicherung nach § 166 Abs. 1 VVG in eine prämienfreie um.
Bekomme ich gezahlte Beiträge zurück, wenn die BU anerkannt wird?
Das regeln die Bedingungen. Das GDV-Muster sieht vor, dass Beiträge, die Sie bis zur Entscheidung weiterzahlen, bei Anerkennung der Leistungspflicht zurückgezahlt werden (§ 1 Abs. 5). Zusätzlich befreit die Beitragsbefreiung Sie ab dem vertraglichen Beginn von der Zahlung. Prüfen Sie, ab wann und für welchen Zeitraum Ihr Vertrag Rückerstattung zusagt.
Gilt der Versicherungsschutz während der Stundung weiter?
Das ist der Zweck der Stundung. Ob der Schutz uneingeschränkt besteht oder Bedingungen unterliegt, regelt die Vereinbarung. Lassen Sie sich bestätigen, dass der Versicherungsschutz während der Stundungszeit unverändert fortbesteht und wie nach dem Ende verfahren wird. So vermeiden Sie Streit über Verzug nach § 38 VVG.
Wie beantrage ich eine Beitragsstundung?
Wenden Sie sich in Textform an den Versicherer, möglichst vor der Fälligkeit des nächsten Beitrags. Nennen Sie Zeitraum und Grund, und bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung mit Bedingungen zu Zinsen und Nachzahlung. Prüfen Sie vorher, ob Ihre Bedingungen eine Stundung vorsehen, und bewahren Sie Antrag und Antwort auf.
Gilt eine Stundung auch für den ersten Beitrag?
Für den ersten Beitrag gelten besondere Regeln. Zahlen Sie ihn nicht rechtzeitig, ist der Versicherer nach § 37 Abs. 1 VVG zum Rücktritt berechtigt, solange nicht gezahlt ist; bei Eintritt des Versicherungsfalls ohne Zahlung kann nach Abs. 2 Leistungsfreiheit eintreten. Klären Sie eine Stundung deshalb vor Zahlungsbeginn und vor Versicherungsbeginn schriftlich.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
