Beschwerden und Verdachtsdiagnosen

Das richtet sich nach der Frage. Wird allgemein nach Beschwerden gefragt, kann die Frage auch Beschwerden ohne Arztbesuch erfassen; die Pflicht endet bei Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH, IV ZR 67/02, früheres Recht). Fragt der Antrag nur nach Behandlungen, sind unbehandelte Beschwerden nicht gemeint. Prüfen Sie jede Frage einzeln.

Gemeint ist eine ärztliche Vermutung, die noch nicht durch Untersuchungen gesichert ist, oft mit dem Zusatz „V. a.“ in Arztbriefen. Ein feststehender Rechtsbegriff ist das nicht. Für die Anzeigepflicht kommt es darauf an, ob die Frage im Antrag auch solche Umstände erfasst und ob Sie den Umstand kannten (§ 19 Abs. 1 VVG). Die Bedeutung klären das Gericht und die Auslegung der Frage.

Wenn der Antrag nach Untersuchungen oder Behandlungen wegen Beschwerden fragt, kann die Untersuchung selbst zu nennen sein, auch wenn sie ohne Befund endete. Fragt er ausschließlich nach festgestellten Krankheiten, eher nicht. Maßgeblich ist der Wortlaut. Im Zweifel erläutern Sie die Angabe im dafür vorgesehenen Feld, damit der Versicherer die Einordnung selbst vornehmen kann.

Das hängt von Dauer, Behandlung und Fragewortlaut ab. Der Bundesgerichtshof sah die Grenze bei offenkundig belanglosen oder alsbald vergehenden Beschwerden und hielt eine zweitägige Krankschreibung mit leichten Medikamenten nicht von vornherein für ausgeschlossen als Bagatelle (IV ZR 67/02, früheres Recht). Rückenbeschwerden spielten in IV ZR 119/06 eine Rolle. Eine Pauschalregel gibt es nicht.

Dann fehlt es unter Umständen an der Kenntnis. Die Anzeigepflicht setzt voraus, dass Sie den gefragten Umstand kannten; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht, und die Kenntnis hat der Versicherer zu beweisen (BGH, IV ZR 247/18). Eine Notiz in der Akte allein beweist sie nicht. Was Sie wussten, kann aus Gesprächen, Briefen und Rezepten folgen.

Ist die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt, ist der Rücktritt ausgeschlossen; der Versicherer kann mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG). Auch dieses Recht entfällt, wenn er den Vertrag auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Wie das Gericht Vergessen bewertet, hängt von den Umständen ab.

Möglich ist es, wenn die Frage im Antrag solche Umstände erfasste, Sie den Umstand kannten, Verschulden vorliegt und der Versicherer ordnungsgemäß belehrt hat (§ 19 Abs. 2 bis 5 VVG). Er muss binnen eines Monats nach Kenntnis handeln (§ 21 Abs. 1 VVG). Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, zeigt erst die Prüfung der Unterlagen.

Erläuterungen sind zulässig. Wer ein Feld für nähere Angaben nutzt, macht dem Versicherer deutlich, was gemeint ist. Der Bundesgerichtshof verlangt eine Nachfrage des Versicherers nur bei ersichtlich unklaren Angaben mit ernsthaften Anhaltspunkten (IV ZR 148/09, früheres Recht). Beantworten Sie die Fragen aber vollständig, statt nur im Freitext anzudeuten.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt Ihrer Vertragserklärung; angezeigt werden müssen die Ihnen bis dahin bekannten Gefahrumstände, nach denen gefragt ist (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung, aber vor der Annahme Fragen, sind auch diese zu beantworten (Satz 2). Ein noch ausstehendes Ergebnis kann daher später mitzuteilen sein.

Sie kann helfen, weil Versicherer anonym prüfen, ob und zu welchen Bedingungen sie Sie versichern würden. Nach der Verbraucherzentrale werden dabei Name und Anschrift nicht angegeben, sodass Sie nicht auf Listen landen. Bewertungen unterscheiden sich zwischen den Anbietern. Eine rechtliche Gewähr für den späteren Antrag ist eine Voranfrage nicht.

Im Streit legt das Gericht die Frage aus, ausgehend vom Wortlaut des Antrags. Eine feste Regel für alle Formulare gibt es nicht. Deshalb sollten Sie das ausgefüllte Formular samt Fragenkatalog mit Datum aufbewahren und im Zweifel eine Kopie des Antrags anfordern.