Befristetes Anerkenntnis

Der Versicherer erkennt seine Leistungspflicht nur für einen bestimmten Zeitraum an und zahlt Rente und Beitragsbefreiung bis zum Fristende. Das Gesetz lässt das einmal zu (§ 173 Abs. 2 VVG). Bis zum Ablauf ist er gebunden. Danach wird die Berufsunfähigkeit erneut beurteilt, sofern die Bedingungen das vorsehen.

Das Gesetz nennt keine Höchstdauer. Die Bedingungen legen sie fest; in den BGH-Fällen waren es höchstens 18 Monate (IV ZR 235/18) bzw. 12 Monate (IV ZR 101/20). Die GDV-Musterbedingungen nennen keine Zahl, sondern verlangen einen sachlichen Grund. Prüfen Sie, welche Frist und welche Gründe Ihr Vertrag vorsieht.

Nein. Der BGH verlangt einen sachlichen Grund und eine Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer. Hat der Versicherer nach Sachlage unbefristet anzuerkennen, darf er das nicht durch eine Befristung abschwächen. Fehlt die Begründung, kann er sich nach dem Urteil IV ZR 235/18 nicht auf die Befristung berufen.

Das hängt von den Bedingungen ab. In IV ZR 101/20 nannten sie als Beispiele ausstehende Erhebungen oder Untersuchungen. Genannt waren auch berufliche Gründe, etwa die Dauer einer Umschulung oder die Umorganisation bei Selbstständigen. Der Grund muss im Einzelfall vorliegen und mitgeteilt werden.

Die Leistung endet mit dem Fristende, wenn die Befristung wirksam ist. Wollen Sie weiter Leistungen, beantragen Sie sie rechtzeitig; dann wird erneut geprüft. Dabei müssen Sie die Voraussetzungen nach den Grundsätzen der Erstprüfung beweisen. Das ist der Unterschied zum unbefristeten Anerkenntnis, bei dem der Versicherer den Wegfall nachweisen muss.

Das regeln die Bedingungen. Praktisch ist es sicherer, vor Ablauf schriftlich die Fortzahlung zu beantragen und aktuelle Unterlagen vorzulegen. Im Fall IV ZR 235/18 hatte der Kläger im Mai 2015 weitere Leistungen beantragt, obwohl die Frist erst am 01.06.2015 endete. So bleibt die Prüfung rechtzeitig angestoßen.

Der Versicherer erkennt die Leistungspflicht nur für einen Zeitraum an, der bei Abgabe der Erklärung schon vorbei ist, und lehnt die Zeit danach ab. Das ist nach dem BGH unwirksam (IV ZR 101/20). Das Anerkenntnis gilt als unbefristet, der Versicherer kann sich nur über das Nachprüfungsverfahren lösen.

Dann kann er sich auf die Befristung nicht berufen, wenn er sie nicht alsbald nachholt (IV ZR 235/18). Die Folge ist, dass die Leistungspflicht über das Fristende hinaus fortbesteht, bis der Versicherer sie im Nachprüfungsverfahren beendet hat. Das Schreiben sollte daher auf seine Begründung geprüft werden.

Nein. § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG erlaubt nur eine einmalige zeitliche Begrenzung. Der BGH begründet das mit dem Ausgleich der Interessen. In zweifelhaften Fällen ist eine vorläufige Zusage möglich. Der Versicherer soll sich aber nicht durch mehrere Befristungen einem endgültigen Anerkenntnis entziehen.

Der BGH wandte seine Rechtsprechung zur rückwirkenden Befristung auch auf einen Altvertrag aus dem Jahr 1992 an (IV ZR 223/21). Die §§ 174 und 175 VVG gelten für Altverträge nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht; wie die Leistung enden kann, bestimmen dann die Bedingungen. Lassen Sie Ihr Vertragsdatum prüfen.