BU-Versicherung für Selbstständige

Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente knüpft nach § 43 SGB VI an Pflichtbeiträge und an Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt an. Ob Selbstständige diese Voraussetzungen erfüllen, hängt von ihrer Versicherungsbiografie ab. Wer keine Pflichtbeiträge hat, kann sie verfehlen. Eine private BU sichert dagegen vertraglich den zuletzt ausgeübten Beruf. Ob sie für Sie sinnvoll ist, entscheiden Ihre Lage und eine unabhängige Beratung.

Sie regelt, ob und wie der Versicherer prüfen darf, dass Sie Ihren Betrieb umstellen könnten, um weiterhin eine zumutbare Tätigkeit auszuüben. Das GDV-Muster nennt sie nur als mögliche Ergänzung für Selbstständige. Ob Ihr Vertrag eine Klausel enthält, sie einschränkt oder darauf verzichtet, steht in den Bedingungen. Unabhängig davon kann sich die Prüfung aus dem Berufsbegriff ergeben.

Nicht ohne Weiteres. Nach dem BGH ist eine Umorganisation nur zumutbar, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden ist (IV ZR 238/01, Altvertrag). Ob und wie weit der Versicherer sie verlangen darf, richtet sich nach Ihren Bedingungen und Ihrem Betrieb. Dokumentieren Sie, wer welche Aufgaben übernimmt und was sie kosten würden.

Nach IV ZR 238/01 muss der mitarbeitende Betriebsinhaber darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm eine zumutbare Betriebsorganisation keine Betätigung eröffnet, die er gesundheitlich noch bewältigt. Das galt dort für einen Vertrag von 1976. Wie sich die Beweislast bei Ihrem Vertrag verteilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Maßgeblich ist die letzte konkrete Berufsausübung in gesunden Tagen, so wie die Arbeit tatsächlich ausgestaltet war. Das folgt aus § 172 Abs. 2 VVG und aus der Rechtsprechung (IV ZR 238/01). Wer vor der Erkrankung Aufgaben abgegeben hat, weil die Gesundheit schon nachließ, sollte das belegen können, damit der Stichtag stimmt.

Nach dem GDV-Muster unter anderem ärztliche Berichte, die Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs samt Stellung und Tätigkeit und Angaben über das Einkommen aus beruflicher Tätigkeit. Der Versicherer kann zusätzlich Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen. Ihr Vertrag kann abweichen. Halten Sie Betriebsorganisation, Stellenpläne und Einkommensnachweise geordnet bereit.

Das hängt vom Berufsbild und von den Bedingungen ab. Bleibt Ihnen die Leitung des Betriebs, prüft der Versicherer, ob diese Tätigkeit Ihrem Beruf entspricht und ob die Umorganisation zumutbar ist. Entscheidend sind Ihre konkreten Aufgaben und die Einkommensfolgen. Eine pauschale Antwort ist nicht möglich.

Das ist möglich, doch die Prüfung hat Besonderheiten. Es kommt darauf an, welche Aufgaben Sie tatsächlich ausüben und ob Ihre Tätigkeit mit der eines Inhabers vergleichbar ist. Auch Fragen der Umorganisation und der Lebensstellung spielen eine Rolle. Siehe den Beitrag zur BU als Geschäftsführer.

Für die Dauer gilt zunächst § 172 Abs. 2 VVG: voraussichtlich auf Dauer. Die Bedingungen nennen oft einen Prognosezeitraum, etwa sechs Monate, oder lassen einen Zeitraum ununterbrochener Einschränkung genügen. Maßgeblich ist der Wortlaut Ihres Vertrags. Der Versicherer darf später nachprüfen, siehe § 174 VVG für die Leistungsfreiheit.

Möglicherweise. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente hat andere Voraussetzungen: weniger als sechs beziehungsweise drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 43 SGB VI) und ausreichende Versicherungszeiten. Die Entscheidung der Rentenversicherung bindet den privaten Versicherer nicht, und umgekehrt. Prüfen Sie beide Wege getrennt.