BU-Versicherung für Ärzte
Kurz erklärt Die BU-Versicherung für Ärzte ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der die konkrete ärztliche Tätigkeit den Maßstab bildet, etwa als Operateur, Hausärztin oder Klinikarzt. Grundlage sind § 172 VVG und die Versicherungsbedingungen. Das Versorgungswerk regelt Berufsunfähigkeit eigenständig nach seiner Satzung und ersetzt den Vertragsmaßstab nicht automatisch.

Inhalt 4 Abschnitte
Woran bemisst sich Berufsunfähigkeit bei Ärztinnen und Ärzten?
Maßgeblich ist nach § 172 Abs. 2 VVG der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Bei Ärzten bedeutet das nicht „Arzt“ im Allgemeinen, sondern die konkrete Tätigkeit: Operateurin mit festem OP-Programm, niedergelassener Hausarzt mit Hausbesuchen, Oberärztin mit Leitungsaufgaben. Das Berufsbild und die Tätigkeitsbeschreibung entscheiden daher früh über den Verlauf.
Das zeigt ein Urteil des BGH vom 14.12.2016 (IV ZR 527/15). Ein selbstständiger HNO-Arzt konnte wegen einer Schultererkrankung keine Eingriffe mehr durchführen, stellte eine Assistenzärztin ein und wechselte später in ein MVZ. Nach den dort geprüften Bedingungen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung blieb für die Beurteilung die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, auch wenn er zunächst eingeschränkt weiterarbeitete. Bei vereinbarter konkreter Verweisung lebte die Leistungspflicht wieder auf, als die Vergleichstätigkeit endete.
Die Entscheidung betraf einen Fall aus den 2000er-Jahren und Bedingungen, die nicht jeder Vertrag enthält. Für Altverträge vor 2008 sind die §§ 172, 174 bis 177 VVG nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht anzuwenden. Ob die Aussagen für Ihren Vertrag gelten, ist im Einzelfall zu prüfen.
Ersetzt das Versorgungswerk die private BU?
Berufsständische Versorgungswerke sind eigene Einrichtungen. Ihre Leistungen bei Berufsunfähigkeit richten sich nach der Satzung des jeweiligen Werks und nicht nach den §§ 172 ff. VVG. Eine Übersicht der Werke bietet die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Wie das Werk Berufsunfähigkeit definiert, ob es auf die ärztliche Tätigkeit im Ganzen abstellt und ob es Teilleistungen kennt, lesen Sie in der Satzung nach. Mehr dazu unter Berufsunfähigkeit im Versorgungswerk.
Die Systeme sind getrennt. Das Versorgungswerk entscheidet nach seinen Regeln, der private Versicherer nach dem Vertrag. Aus einer Entscheidung des einen folgt für den anderen nichts. Nicht zu verwechseln sind beide mit der Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI, die auf Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt abstellt, und mit § 240 SGB VI, der nur für vor dem 2. Januar 1961 Geborene gilt.
Welche Klauseln sind für Ärzte besonders wichtig?
Die Verweisung ist nach § 172 Abs. 3 VVG nur maßgeblich, wenn sie vereinbart wurde. Ob die Bedingungen auf den Verzicht auf die abstrakte Verweisung setzen, entscheidet darüber, ob Sie auf eine andere ärztliche oder fachfremde Tätigkeit verwiesen werden können. Prüfen Sie auch, wie die Bedingungen die „bisherige Lebensstellung“ umschreiben. Im GDV-Muster entspricht ihr nur eine Tätigkeit, die in Vergütung und sozialer Wertschätzung nicht spürbar unter das bisherige Niveau sinkt.
Wo wird im Leistungsfall häufig gestritten?
Zentral ist das Tätigkeitsprofil. Wie hoch war der Anteil operativer, diagnostischer oder organisatorischer Aufgaben, und welche Tätigkeiten prägten den Beruf tatsächlich? Der BGH betont, dass für den Grad der Berufsunfähigkeit nicht allein auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abzustellen ist, wenn sie untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (Urteil vom 19.07.2017, IV ZR 535/15).
Weitere Hinweise gibt die Kanzleiseite zur Berufsunfähigkeit bei Ärzten.
Das Wichtigste in Kürze
- Maßstab ist nach § 172 Abs. 2 VVG der zuletzt konkret ausgeübte ärztliche Beruf, nicht der Beruf „Arzt“ im Allgemeinen.
- Das Versorgungswerk regelt Berufsunfähigkeit nach seiner Satzung; private Versicherung und Versorgungswerk entscheiden unabhängig voneinander.
- Verweisung gilt nach § 172 Abs. 3 VVG nur, wenn sie vereinbart wurde; der Verzicht auf die abstrakte Verweisung steht in den Bedingungen.
- BGH, 14.12.2016, IV ZR 527/15: Nach den dort geprüften Bedingungen bleibt die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend.
- Ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG löst ohne vereinbarte Infektionsklausel für sich allein keine BU-Leistung aus.
Häufige Fragen (12)
Brauche ich als Arzt eine private BU-Versicherung trotz Versorgungswerk?
Das lässt sich nur anhand der Satzung Ihres Versorgungswerks beantworten. Jedes Werk definiert Berufsunfähigkeit und Leistungen selbst. Die private BU folgt dem Vertrag und § 172 VVG. Vergleichen Sie, wie beide den Beruf, Teilleistungen und Verweisungen behandeln, und ob Lücken bleiben. Eine pauschale Antwort gibt es nicht, ein Rechtsrat im Einzelfall kann helfen.
Wie wird Berufsunfähigkeit bei Chirurginnen und Chirurgen beurteilt?
Entscheidend ist das Leistungsbild im konkreten Beruf. Maßstab ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, so wie sie ohne Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Bei Operateuren fließen etwa Operationsanteil, Belastungen und Feinmotorik ein. Diagnosen allein tragen nicht. Gutachter müssen den Sachverhalt der Berufsausübung zugrunde legen, den das Gericht festgestellt hat.
Bin ich berufsunfähig, wenn ich nicht mehr operieren kann?
Nicht automatisch. Es kommt darauf an, welchen Anteil das Operieren an Ihrem Beruf hatte, wie die Bedingungen den Grad bestimmen (nach dem GDV-Muster 50 Prozent, aber vertragsabhängig) und ob eine Verweisung vereinbart ist. Der BGH verlangt, bei untrennbaren Gesamtvorgängen nicht nur auf einen Zeitanteil zu blicken (IV ZR 535/15). Der Einzelfall entscheidet.
Kann mich der Versicherer auf eine andere ärztliche Tätigkeit verweisen?
Nur wenn die Bedingungen eine Verweisung vorsehen. Nach § 172 Abs. 3 VVG kann sie vereinbart werden; fehlt sie oder wurde auf die abstrakte Verweisung verzichtet, scheidet sie aus. Bei einer konkreten Verweisung muss die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werden und der bisherigen Lebensstellung entsprechen. Lesen Sie die Verweisungsklausel Ihres Vertrags im Wortlaut.
Was ist eine Infektionsklausel, und brauche ich sie als Ärztin?
Sie ist eine vertragliche Regelung, die leistet, wenn Ihnen eine Behörde nach § 31 IfSG berufliche Tätigkeiten untersagt. Ohne Klausel setzt § 172 Abs. 2 VVG Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall voraus. Ob Sie die Klausel benötigen, hängt von Ihrer Tätigkeit ab; dies prüfen Sie am besten anhand der Bedingungen und Ihres Risikoprofils.
Was gilt für niedergelassene Ärzte mit eigener Praxis?
Bei Selbstständigen spielt die Frage eine Rolle, ob die Praxis zumutbar umorganisiert werden könnte. Das ergibt sich aus der Auslegung des Berufsbegriffs, nicht aus einer eigenen Klausel. Wie weit die Pflicht zur Umorganisation geht, ist Einzelfallfrage. Auch Nachprüfung und Verweisung können greifen. Die Bedingungen und die konkrete Praxisstruktur sind maßgeblich.
Muss ich die Approbation abgeben, um BU-Leistungen zu erhalten?
§ 172 VVG verlangt das nicht. Ob private Bedingungen oder die Satzung Ihres Versorgungswerks eine Abgabe oder andere Mitwirkung verlangen, steht dort. Prüfen Sie beides getrennt und fragen Sie vor einem Schritt, der schwer rückgängig zu machen ist, nach den Folgen für Ihre Ansprüche. Eine Beratung im Einzelfall ist hier ratsam.
Reicht es, wenn ich nur noch in Teilzeit arbeiten kann?
Teilzeit allein bedeutet nicht automatisch Berufsunfähigkeit. Maßgeblich ist, ob die Bedingungen für den erreichten Grad der Berufsunfähigkeit Leistungen vorsehen; das GDV-Muster nennt einen Grad von 50 Prozent, maßgeblich ist jedoch der Vertrag. Üben Sie eine andere Tätigkeit aus, kann das nach den Bedingungen Folgen haben. Ihre Mitteilungspflichten sollten Sie kennen.
Wer entscheidet, ob ich als Ärztin berufsunfähig bin?
Zunächst der Versicherer. Er muss nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG). Lehnt er ab, kann das Gericht entscheiden, gegebenenfalls mit einem Sachverständigen. Das Versorgungswerk entscheidet separat nach seiner Satzung. Beide Entscheidungen müssen nicht übereinstimmen.
Was passiert, wenn ich meinen Fachbereich wechsle?
Das kann Folgen für die Bewertung haben. Bei einer konkreten Verweisungsklausel kommt es auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an. Der BGH hat zu einer solchen Klausel entschieden, dass die Leistungspflicht wiederaufleben kann, wenn die Vergleichstätigkeit endet und der Versicherte gesundheitlich unverändert außerstande ist (IV ZR 527/15). Die Bedingungen sind wesentlich.
Zählt eine Tätigkeit als Gutachter oder Dozent als vergleichbare Tätigkeit?
Das hängt von Ihren Bedingungen ab. Wo eine Verweisung vereinbart ist, muss die andere Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entsprechen. Im GDV-Muster verlangt das eine Tätigkeit, die in Vergütung und sozialer Wertschätzung nicht spürbar unter das bisherige Niveau fällt. Ob eine konkrete Tätigkeit das erfüllt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Kann auch eine psychische Erkrankung bei Ärzten zur Berufsunfähigkeit führen?
Entscheidend ist nicht die Diagnose, sondern ob Sie Ihre konkrete Tätigkeit wegen der Erkrankung nicht mehr in dem vom Vertrag verlangten Umfang ausüben können. Der Nachweis erfolgt über ärztliche Unterlagen und Gutachten. Aussagen zu einzelnen Krankheiten enthalten die jeweiligen Beiträge im Lexikon, Therapieempfehlungen enthält dieses Lexikon nicht.
Quellen
Weitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.



