Berufungsbegründung (§ 520 ZPO)
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Die Berufungsbegründung ist der Schriftsatz, in dem der Berufungskläger darlegt, warum das Urteil der ersten Instanz fehlerhaft ist und was er stattdessen beantragt. Die Frist beträgt zwei Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens fünf Monate nach Verkündung (§ 520 Abs. 2 ZPO). Sie kann verlängert werden.
Inhalt 3 Abschnitte
Was muss eine Berufungsbegründung enthalten?
Wer Berufung einlegt, muss sie auch begründen (§ 520 Abs. 1 ZPO). Absatz 3 nennt den Mindestinhalt: die Berufungsanträge, die Umstände, aus denen sich eine Rechtsverletzung und ihre Erheblichkeit ergeben, und konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an den Tatsachenfeststellungen begründen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind samt den Zulassungsgründen zu bezeichnen (§ 531 Abs. 2 ZPO).
Das Berufungsgericht legt die Feststellungen der ersten Instanz zugrunde, soweit keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Stützt sich das Urteil auf ein Gerichtsgutachten, genügt der Satz „das Gutachten ist falsch“ deshalb nicht. Die Begründung muss benennen, was am Gutachten oder seiner Würdigung nicht trägt, etwa eine unvollständige Tätigkeitsgrundlage, übergangene Befundberichte oder einen Widerspruch zu einem Privatgutachten. Siehe Würdigung des Gerichtsgutachtens und Gutachterstreit.
Vor dem Oberlandesgericht besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO).
Wie lange läuft die Frist, und lässt sie sich verlängern?
Die Begründungsfrist beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens aber fünf Monate nach der Verkündung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Davon zu trennen ist die Berufungsfrist: ein Monat, eine Notfrist (§ 517 ZPO).
Verlängern kann der Vorsitzende die Begründungsfrist mit Einwilligung des Gegners. Ohne Einwilligung geht es um bis zu einen Monat, wenn der Rechtsstreit dadurch nicht verzögert wird oder erhebliche Gründe dargelegt sind (§ 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Der Bundesgerichtshof entschied in einem allgemeinen Zivilverfahren, dass ohne Einwilligung nicht „ein Monat nach Akteneinsicht“ verlängert werden kann (Beschluss vom 16.01.2018, VIII ZB 61/17).
Verlassen darf sich niemand auf die Bewilligung. Ein Anwalt handelt nur dann ohne Verschulden, wenn er sie mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten durfte; dazu gehört ein vollständiger Antrag mit erheblichen Gründen. Ausstehende Urteils- oder Protokollberichtigungen genügen dafür grundsätzlich nicht (Beschluss vom 01.07.2025, VI ZB 59/24). Weiteres unter Fristverlängerung im Zivilprozess.
Was geschieht bei einer verspäteten oder unzureichenden Begründung?
Das Berufungsgericht prüft von Amts wegen, ob die Berufung in Form und Frist begründet wurde. Fehlt es daran, verwirft es sie als unzulässig, auch durch Beschluss (§ 522 Abs. 1 ZPO). Dann hilft nur die Wiedereinsetzung (§ 233 ZPO), die bei der Begründungsfrist binnen eines Monats zu beantragen ist (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Verschulden Ihres Anwalts wird Ihnen zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO).
Ist die Berufung zulässig, kann das Gericht sie nach Hinweis durch Beschluss zurückweisen. Das setzt voraus, dass sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO, richterliche Hinweise). Vorbringen darf das Gericht nicht übergehen. Der Bundesgerichtshof hob in einer BU-Zusatzversicherung aus den 1980er Jahren ein Berufungsurteil auf. Das Gericht war auf die Angaben zu psychischen Beeinträchtigungen nicht eingegangen und allein dem orthopädischen Gutachten gefolgt (Beschluss vom 10.04.2024, IV ZR 131/23, Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG). Danach bleiben die Nichtzulassungsbeschwerde und Revision; der Gegner kann sich per Anschlussberufung anschließen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Berufungsbegründungsfrist beträgt zwei Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens fünf Monate nach der Verkündung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
- Ohne Einwilligung des Gegners ist eine Verlängerung nur um bis zu einen Monat möglich, mit Einwilligung auch länger (§ 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).
- Auf eine Verlängerung dürfen Sie sich nur verlassen, wenn der Antrag vollständig ist und erhebliche Gründe nennt (BGH VI ZB 59/24).
- Die Begründung muss Anträge, die Rechtsverletzung und konkrete Zweifel an den Tatsachenfeststellungen benennen (§ 520 Abs. 3 ZPO).
- Bei versäumter Frist bleibt nur die Wiedereinsetzung binnen eines Monats (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Häufige Fragen (11)
Wie lange hat man Zeit für die Berufungsbegründung?
Zwei Monate. Die Frist beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Sie endet spätestens fünf Monate nach der Verkündung, auch ohne Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist von der Berufungsfrist zu trennen, die einen Monat beträgt und als Notfrist eigene Regeln hat (§ 517 ZPO). Notieren Sie beide Fristen getrennt.
Kann man die Berufungsbegründungsfrist verlängern?
Auf Antrag ist das möglich. Mit Einwilligung des Gegners kann der Vorsitzende verlängern. Ohne Einwilligung um bis zu einen Monat, wenn der Rechtsstreit dadurch nicht verzögert wird oder erhebliche Gründe dargelegt sind (§ 520 Abs. 2 ZPO). Stellen Sie den Antrag vor Fristablauf und begründen Sie ihn, denn das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.
Was muss in einer Berufungsbegründung stehen?
Die Berufungsanträge, die Umstände von Rechtsverletzung und Erheblichkeit, konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Tatsachenfeststellungen sowie neue Angriffs- und Verteidigungsmittel samt Zulassungsgründen (§ 520 Abs. 3 ZPO). Dazu soll gehören, ob der Einzelrichter entscheiden kann (Abs. 4). Pauschale Kritik am Urteil genügt nicht.
Was passiert, wenn die Berufungsbegründung zu spät eingeht?
Das Berufungsgericht verwirft die Berufung als unzulässig, auch ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 522 Abs. 1 ZPO). Wiedereinsetzung gibt es nur, wenn Sie ohne Verschulden verhindert waren, und der Antrag ist binnen eines Monats zu stellen (§§ 233, 234 ZPO). Das Verschulden Ihres Anwalts wird Ihnen zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO).
Wo reiche ich die Berufungsbegründung ein?
Bei dem Berufungsgericht (§ 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Gegen Urteile der Landgerichte ist das Oberlandesgericht zuständig (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Dort besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO), die Einreichung erfolgt deshalb durch Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt, in der Regel elektronisch.
Kann die Berufungsbegründung zusammen mit der Berufungsschrift eingereicht werden?
Das ist möglich. Die Begründung ist in einem Schriftsatz einzureichen, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist (§ 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Für die Begründung gilt eine eigene Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Urteils (§ 520 Abs. 2 ZPO). Die Berufung selbst müssen Sie innerhalb eines Monats einlegen (§ 517 ZPO).
Kann ich in der Berufung neue Beweise und Tatsachen vorbringen?
Nur eingeschränkt. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nach § 531 Abs. 2 ZPO nur in drei Fällen zuzulassen: bei einem übersehenen Gesichtspunkt, einem Verfahrensmangel oder fehlender Nachlässigkeit der Partei. Sie sind in der Begründung zu bezeichnen (§ 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO).
Kann das Gericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückweisen?
Unter engen Voraussetzungen schon. Das Gericht soll die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es einstimmig überzeugt ist: Sie hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Verhandlung ist nicht geboten. Zuvor muss es auf die Absicht hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben (§ 522 Abs. 2 ZPO).
Muss ich die Berufungsbegründung selbst schreiben?
Sie müssen sich am Oberlandesgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO), er verfasst und unterzeichnet den Schriftsatz. Ihre Aufgabe ist es, Ihre Unterlagen und Hinweise beizusteuern, etwa zu Ihrer Tätigkeit und den Befunden. Besprechen Sie früh, welche Teile des Urteils angegriffen werden sollen.
Wann ist eine Berufung im BU-Streit überhaupt zulässig?
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000 Euro übersteigt oder das Gericht sie zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Diese Grenze gilt seit dem 01.01.2026; für Entscheidungen aus der Zeit bis Ende 2025 gilt nach § 47 EGZPO noch die frühere Fassung. Bei einer Rentenklage bemisst sich der Wert nach den Vorschriften über den Streitwert. Prüfen Sie außerdem Ihre Frist ab Zustellung des Urteils.
Was ist, wenn das Gericht meine Argumente in der Berufung nicht beachtet?
Das Berufungsgericht muss Vorbringen zur Kenntnis nehmen und darf nicht überraschend entscheiden. Verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör, kann das Urteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgehoben werden (§ 544 Abs. 9 ZPO), so geschehen in einer BU-Sache (BGH, 10.04.2024, IV ZR 131/23). Voraussetzung ist, dass die Beschwerde zulässig ist.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Leistungsablehnung, Klage und Fristen
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