Begriffe mit S

Sammelfragen sind weit gefasste Fragen im BU-Antrag, etwa nach „sonstigen Beschwerden“, Gesundheitsstörungen oder Behandlungen der letzten Jahre. Anzeigen müssen Sie die Ihnen bekannten Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Offenkundig Belangloses oder rasch Vergehendes musste nach der Rechtsprechung zum alten Recht nicht genannt werden.

Sarkoidose und Lungenfibrose begründen Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich machen (§ 172 Abs. 2 VVG, Ihre Bedingungen). Für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente zählt dagegen nach § 43 SGB VI, wie viele Stunden täglich Sie am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.

Wer durch eine unzulässige Observation einen Schaden erleidet, kann nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadenersatz vom Verantwortlichen verlangen, auch für immaterielle Schäden. Voraussetzung sind ein Datenschutzverstoß, ein Schaden und der ursächliche Zusammenhang. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte 2024 in einem Arbeitsfall 1.500 Euro (25.07.2024, 8 AZR 225/23).

Schichtarbeit im Berufsbild bedeutet, dass Schicht-, Nacht- oder Wochenenddienste zur konkreten Ausgestaltung des zuletzt ausgeübten Berufs gehören, nach der sich Berufsunfähigkeit bemisst (§ 172 Abs. 2 VVG). Das Arbeitszeitgesetz definiert Nachtarbeit, regelt aber keine BU-Leistung. Ob ein Wechsel in den Tagdienst Leistungen ausschließt, entscheiden die Bedingungen.

Schilddrüsenerkrankungen und Hormonstörungen wie Hashimoto sind im BU-Antrag anzuzeigen, soweit der Versicherer in Textform danach fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Welche Diagnosen, Untersuchungen, Werte und Medikamente gemeint sind, steht im Antrag. Unvollständige Angaben können je nach Verschulden Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung oder Anfechtung auslösen.

Eine Schilddrüsenerkrankung führt zur Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Diagnose, etwa Hashimoto, genügt nicht, geprüft werden dauerhafte Einschränkungen in Ihren konkreten Aufgaben und die Prognose.

Schlafapnoe begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn sie Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich macht. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Versicherungsbedingungen. Die Diagnose genügt nicht, es zählen die Auswirkungen auf Aufmerksamkeit und Belastbarkeit in Ihrer Tätigkeit, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Schlafstörungen im BU-Antrag sind Ein- und Durchschlafprobleme, Insomnie oder Schlafapnoe, soweit der Versicherer danach fragt. Anzugeben ist, was die Fragen in Textform erfassen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG), etwa Beschwerden, Untersuchungen, Behandlungen oder Medikamente. Falsche oder unvollständige Antworten können zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen.

Ein Schlaganfall begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn seine Folgen Ihnen den zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise unmöglich machen. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Versicherungsbedingungen. Die Diagnose allein genügt nicht, entscheidend sind die verbliebenen Fähigkeiten im Beruf, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Ein Schmerzgutachten ist eine ärztliche Stellungnahme dazu, wie sehr anhaltende Schmerzen Ihr Leistungsvermögen im Beruf mindern. Der Begriff ist kein feststehender Rechtsbegriff, die Beweisregeln liefern ZPO, SGG oder SGB X. Berufsunfähigkeit im Vertrag richtet sich nach § 172 Abs. 2 VVG und Ihren Bedingungen, maßgeblich ist die Wirkung auf die Berufsausübung, nicht die Schmerzstärke.

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) müssen Sie verwertbares Vermögen und Einkommen einsetzen, bevor das Sozialamt zahlt. Geschützt ist ein Schonvermögen: Für kleinere Barbeträge sind es 10.000 Euro je volljähriger Person (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Die Erwerbsminderungsrente zählt als Einkommen und mindert die Leistung.

Schwangerschaft im BU-Antrag meint die Frage, ob und wie Sie eine bestehende Schwangerschaft und damit verbundene Beschwerden oder Behandlungen im Antrag angeben müssen. Maßgeblich ist, wonach der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Schwangerschaftskosten dürfen nicht zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen (§ 20 Abs. 2 AGG).

Die Schweigepflichtentbindung ist die Einwilligung der versicherten Person, mit der Ärzte, Kliniken oder Krankenkassen dem Versicherer Gesundheitsdaten mitteilen dürfen. Grundlage ist § 213 VVG zusammen mit der DSGVO. Im Leistungsfall darf der Versicherer eine umfassende Erklärung regelmäßig nicht verlangen, Sie können sie aber freiwillig erteilen.

Der Schwerbehindertenausweis weist nach, dass bei Ihnen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt ist (§ 152 Abs. 5, § 2 Abs. 2 SGB IX). Merkzeichen wie G, aG, B oder H halten besondere gesundheitliche Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche fest. Er bedeutet keine Erwerbsminderungs- oder BU-Rente, sondern regelt andere Rechte.

Der Grad der Behinderung (GdB) beschreibt in Zehnergraden, wie stark gesundheitliche Beeinträchtigungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft einschränken. Schwerbehindert ist nach § 2 Abs. 2 SGB IX, wer einen GdB von mindestens 50 hat; festgestellt wird er ab 20 auf Antrag. Der GdB ersetzt weder die Prüfung der Erwerbsminderung noch die der Berufsunfähigkeit.

Die ICD-10-GM unterscheidet bei depressiven Episoden (F32) leichte, mittelgradige und schwere Verläufe, rezidivierende Störungen stehen unter F33. Der Schweregrad ist ein medizinischer Befund. Berufsunfähigkeit im Vertrag richtet sich nach § 172 Abs. 2 VVG und Ihren Bedingungen und fragt nach den Folgen für Ihren konkreten Beruf, nicht nach der Stufe.

Sehschwäche und Hörminderung betreffen Fehlsichtigkeit, Brille, Hörverlust, Hörsturz oder Tinnitus. Im BU-Antrag ist anzugeben, wonach der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG), gegebenenfalls getrennt für Augen und Ohren. Ob eine Brille anzugeben ist, steht im Wortlaut der Frage, nicht im Gesetz.

Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) lässt Beweise erheben, bevor oder ohne dass ein Prozess geführt wird, etwa ein gerichtliches Gutachten zum Gesundheitszustand. Voraussetzung ist ein rechtliches Interesse, das schon vorliegt, wenn die Feststellung einen Rechtsstreit vermeiden kann. Die Zustellung des Antrags hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB).

Die Selbstauskunft bei der Krankenkasse ist die Auskunft über Ihre in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten, die gesetzlich Versicherte nach § 305 Abs. 1 SGB V beantragen können. Sie zeigt, was Ärzte mit der Kasse abgerechnet haben, und hilft, Gesundheitsfragen im BU-Antrag vollständig zu beantworten. Unrichtige Diagnosedaten können auf Antrag berichtigt werden.

Eine Skoliose begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn ihre Folgen Sie an Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise hindern. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Die Verformung der Wirbelsäule im Bild genügt nicht, geprüft werden Beweglichkeit, Belastbarkeit und Berufsanforderungen, in vielen Verträgen ab einem Grad von 50 Prozent.

Passt der Versicherer den BU-Vertrag nach einer Anzeigepflichtverletzung an, können Sie kündigen. Voraussetzung ist, dass die Prämie um mehr als 10 Prozent steigt oder die Absicherung für den nicht angezeigten Umstand ausgeschlossen wird (§ 19 Abs. 6 VVG). Die Kündigung ist binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung ohne Kündigungsfrist möglich. Der Versicherer muss darauf hinweisen.

Das sozialmedizinische Gutachten der Rentenversicherung ist die ärztliche Beurteilung Ihres Leistungsvermögens im Rentenverfahren. Der Gutachter ist kein behandelnder Arzt und beschränkt sich auf medizinische Aussagen; über die Erwerbsminderung entscheidet die Verwaltung. Zur Untersuchung sollen Sie sich auf Verlangen des Trägers unterziehen, soweit erforderlich (§ 62 SGB I), Grenzen setzt § 65 SGB I.

Bei Spinalkanalstenose und Wirbelsäulenoperation kommt es für die Berufsunfähigkeit nicht auf die Diagnose an, sondern darauf, welche Tätigkeiten Ihres Berufs Sie voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Grad und Prognosedauer regeln die Bedingungen. Für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente zählt die tägliche Arbeitszeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 43 SGB VI).

Spondylarthrose, der Verschleiß der Wirbelgelenke, begründet Berufsunfähigkeit im Vertrag, wenn die Beschwerden Sie voraussichtlich auf Dauer hindern, Ihren zuletzt ausgeübten Beruf ganz oder teilweise auszuüben. Grundlage sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Der Bildbefund allein entscheidet nicht; in vielen Verträgen ist ein Grad von 50 Prozent gefordert.

Die Sportinvaliditätsversicherung soll Sportler gegen die finanziellen Folgen einer dauerhaften Beeinträchtigung absichern, die sie am Sport hindert. Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Sie ist von der Berufsunfähigkeitsversicherung nach § 172 VVG und von der privaten Unfallversicherung zu unterscheiden. Leistungsfall, Fristen und Maßstäbe regeln die Bedingungen des einzelnen Vertrags.

Eine staatliche Förderung der BU-Absicherung läuft über das Steuerrecht, nicht über Zuschüsse. BU-Beiträge lassen sich nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG begrenzt als Vorsorgeaufwendungen absetzen. Die Basisrente mit BU-Baustein fällt unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die betriebliche Variante unter § 3 Nr. 63 EStG. Eine Zulage nennen sie nicht.

Ein Startertarif ist ein Tarif der Berufsunfähigkeitsversicherung, der in den ersten Jahren weniger kostet als der reguläre Beitrag. Danach steigt der Beitrag auf die im Vertrag festgelegte Höhe. Für die Leistung gilt auch hier § 172 VVG, die Einzelheiten regeln die Bedingungen. Wie lange die Startphase läuft, bestimmt der Versicherungsvertrag.

Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung können als sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) von der Steuer abgesetzt werden. Der gemeinsame Höchstbetrag mit Kranken- und Pflegebeiträgen liegt bei 2.800 Euro, in bestimmten Fällen bei 1.900 Euro. Ist er durch Basisbeiträge zur Krankenversicherung bereits ausgeschöpft, bringt der Abzug nichts mehr.

Der Stichentscheid ist ein Verfahren, in dem ein Streit mit der Rechtsschutzversicherung über die Erfolgsaussichten Ihrer Klage geklärt wird. Nach § 128 VVG muss der Vertrag ein Gutachterverfahren oder ein Verfahren mit vergleichbaren Garantien vorsehen, und der Versicherer muss Sie darauf hinweisen. Fehlt das Verfahren oder der Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt.

Der Streitwert bestimmt Gerichtsgebühren und Anwaltsvergütung. Bei einer Klage auf laufende BU-Rente beträgt er in der Regel das 3,5-Fache des Jahresbezugs (§ 9 Satz 1 ZPO), hinzu kommen fällige Rückstände und weitere Anträge. Ist die Leistungsdauer bestimmt und kürzer, zählt der geringere Gesamtbetrag der künftigen Bezüge (§ 9 Satz 2 ZPO).

Die stufenweise Wiedereingliederung, auch Hamburger Modell genannt, führt arbeitsunfähige Beschäftigte schrittweise an ihre volle Tätigkeit heran. Rechtsgrundlagen sind § 74 SGB V und § 44 SGB IX. Sie sind während der Maßnahme weiter arbeitsunfähig, der Arzt gibt Art und Umfang der möglichen Tätigkeit an, die Teilnahme ist freiwillig.

Subjektive Beschwerden sind Ihre Schilderungen, etwa von Schmerz, Erschöpfung oder Konzentrationsproblemen. Objektive Befunde sind messbare oder beobachtbare Ergebnisse von Untersuchung, Bildgebung und Labor. Für die Berufsunfähigkeit nach § 172 Abs. 2 VVG zählt beides. Gutachter prüfen, ob Schilderung, Befunde und Alltag stimmig zusammenpassen.

Eine Suchterkrankung kann Berufsunfähigkeit im Vertrag begründen, wenn sie Sie voraussichtlich auf Dauer hindert, Ihren zuletzt ausgeübten Beruf ganz oder teilweise auszuüben. Maßstab sind § 172 Abs. 2 VVG und Ihre Bedingungen. Ob Ausschlüsse greifen und wie die Gesundheitsfragen im Antrag beantwortet wurden, prüft der Versicherer im Einzelfall.

Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor, wenn mehrere Einschränkungen zusammen ernste Zweifel an der Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt begründen. Dann muss die Rentenversicherung eine konkrete Verweisungstätigkeit benennen. Rechtsgrundlage ist § 43 SGB VI, die Maßstäbe stammen aus dem Richterrecht.