BU ohne Gesundheitsfragen: Was es gibt und was nicht

Das Gesetz verlangt keine Gesundheitsfragen, üblich sind sie dennoch. Die Verbraucherzentrale beschreibt, dass vor dem Abschluss einer BU Gesundheitsfragen beantwortet werden müssen (Seitenstand 02.01.2025); einen Tarif ganz ohne Fragen beschreibt sie nicht. Erleichterungen gibt es bei Erhöhungen über eine Nachversicherungsgarantie. Entscheidend ist, welche Fragen Ihr Antrag tatsächlich enthält, nicht die Überschrift eines Angebots.

Das Gesetz setzt sie voraus. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung die Ihnen bekannten, für den Versicherer erheblichen Gefahrumstände anzeigen, nach denen er in Textform gefragt hat. Stellt er Fragen erst nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor der Annahme, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. Umfang und Zeitraum der Fragen bestimmt der Versicherer.

Nach der Verbraucherzentrale wird ohne Namensangabe geprüft, ob und zu welchen Bedingungen Versicherer Sie aufnehmen würden. Sie empfiehlt das bei Sorge wegen Vorerkrankungen. In ihren Tests hätte dieselbe Person je nach Anbieter einen Vertrag bekommen, einen Risikozuschlag gezahlt oder wäre abgelehnt worden. Ob und wie ein Anbieter solche Anfragen annimmt, steht in seinen Unterlagen.

Nur mit einer entsprechenden Vereinbarung. Eine Nachversicherungsgarantie erlaubt laut Verbraucherzentrale, die Rente bei besonderen Anlässen wie Karriereschritt, Heirat, Kindern oder Hausbau ohne weitere Gesundheitsprüfung zu erhöhen. Welche Anlässe, Fristen und Grenzen gelten, bestimmt Ihr Vertrag. Der BGH hatte einen solchen Vertrag aus 2009 zu beurteilen und verwies die Sache zurück (IV ZR 153/20).

Der Versicherer kann zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG), außer Sie handelten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig; dann kann er mit einer Frist von einem Monat kündigen (Abs. 3). Hätte er den Vertrag auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen, tritt bei nicht vorsätzlicher Verletzung eine Vertragsanpassung an die Stelle (Abs. 4). Voraussetzung ist eine gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5), außer bei Arglist.

Das legt der Versicherer in seinem Antrag fest, das Gesetz nennt keinen Zeitraum. Im Antrag des Falls IV ZR 247/18 (2009) waren es fünf Jahre für Krankheiten, Beschwerden und Behandlungen und zehn Jahre für Operationen und stationäre Aufenthalte. Für Ihren Vertrag zählt allein der Wortlaut der Frage in Ihrem Antrag; nehmen Sie ihn und gegebenenfalls Beratungsprotokolle zu Ihren Unterlagen.

Das hängt vom Versicherer und von der Erkrankung ab. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass die Versicherer die Antworten nicht einheitlich beurteilen: Dieselbe Person hätte je nach Anbieter einen Vertrag bekommen, einen Zuschlag gezahlt oder wäre abgelehnt worden. Mögliche Ergebnisse sind daher Annahme, Risikozuschlag, Leistungsausschluss oder Ablehnung. Eine anonyme Risikovoranfrage kann das vorab klären.

Sie gilt für jede Frage, die der Versicherer in Textform stellt. Die Pflicht nach § 19 Abs. 1 VVG erfasst die bekannten, erheblichen Umstände, nach denen gefragt wird. Je weniger Fragen gestellt werden, desto weniger Umstände sind anzuzeigen; was gefragt ist, ist vollständig und richtig zu beantworten. Was „verkürzt“ bedeutet, steht in Ihrem Antragsformular.

Das bestimmen allein die Bedingungen des einzelnen Tarifs. Das GDV-Muster für die BU (Stand 21.07.2025) enthält keine Wartezeit für den Versicherungsschutz; der Begriff kommt dort nur im Zusammenhang mit der Fälligkeit von Überschussanteilen vor. Wer in einem Angebot eine Wartezeit findet, sollte prüfen, ob sie den Versicherungsschutz oder nur den Leistungsbeginn betrifft.

Die positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand gehört nach dem BGH zum objektiven Tatbestand der Anzeigepflicht und ist vom Versicherer zu beweisen (Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10, 11). Fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Das ändert nichts daran, dass Sie gefragte Umstände, die Sie kennen, vollständig und richtig angeben müssen.