BU-Versicherung für Freiberufler
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Die BU-Versicherung für Freiberufler ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung für selbstständig Tätige in Freien Berufen. Freiberufler sind nach § 2 SGB VI nur in bestimmten Gruppen rentenversicherungspflichtig. Die private BU prüft nach § 172 VVG den zuletzt ausgeübten Beruf, bei Inhabern mit Blick auf Einkommen und Umorganisation.
Inhalt 4 Abschnitte
Wer gilt als Freiberufler, und wie sind Freiberufler gesetzlich abgesichert?
§ 1 Abs. 2 PartGG beschreibt die Freien Berufe als persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art und nennt Beispiele wie Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Journalisten, Künstler und Lehrer. Eine einheitliche gesetzliche Absicherung folgt daraus nicht.
Versicherungspflichtig sind nach § 2 SGB VI nur bestimmte Selbstständige, etwa Lehrer und Erzieher ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, Hebammen sowie Künstler und Publizisten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Andere Freiberufler können nach § 4 Abs. 2 SGB VI innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit die Pflichtversicherung beantragen. Kammerberufe können nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit sein, wenn ein Versorgungswerk besteht. Ohne Pflichtbeiträge fehlt eine Voraussetzung der Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI.
Wie prüft die private BU die Tätigkeit von Freiberuflern?
Maßgeblich ist nach § 172 Abs. 2 VVG der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Bei Freiberuflern kommt es auf die Kernleistungen an: Beratung beim Kunden, Gutachten, Konzeption, Projektarbeit am Rechner, Reisen. Entscheidend sind Zeitanteile und Belastungen (Tätigkeitsbeschreibung, zuletzt ausgeübter Beruf).
Nach dem GDV-Muster verlangt der Versicherer im Leistungsfall unter anderem ärztliche Berichte, die Beschreibung des Berufs und Angaben über das Einkommen aus beruflicher Tätigkeit (§ 7 Abs. 1). Er kann auch Nachweise zu den wirtschaftlichen Verhältnissen verlangen (§ 7 Abs. 2). Zur Rolle der Zahlen siehe Einkommensnachweise bei Selbstständigen und Gewinnentwicklung als Indiz.
Was bedeutet die Umorganisation für Inhaber von Büros und Praxen?
Das GDV-Muster weist in einer Fußnote darauf hin, dass eine Regelung zur Umorganisation bei Selbstständigen ergänzt werden kann. Die Regel stammt aus der Rechtsprechung zum Berufsbegriff. Zum alten Recht entschied der BGH am 26.02.2003 (IV ZR 238/01, Vertrag von 1976, Automatenaufsteller): Ein mitarbeitender Betriebsinhaber muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihm auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine noch zu bewältigende Betätigung eröffnet.
Zumutbar ist eine Umorganisation nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen. Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Für Solo-Selbstständige ohne Mitarbeiter stellt sich die Frage anders als für Büros mit Angestellten (Umorganisation bei Selbstständigen, Betriebsorganisation und Betriebsgröße).
Wo entstehen Streitpunkte?
Streit entsteht, wenn der Versicherer das Einkommen oder die Auftragslage als Beleg dafür nimmt, dass die Tätigkeit fortgeführt wird, während die Beschwerden gerade die Kernleistungen betreffen. Wichtig ist dann der Zusammenhang: Gesundheitsbedingte Einbußen sind von Marktschwankungen zu trennen.
Auch die Antragsfragen zählen: Nach § 19 Abs. 1 VVG sind erfragte, bekannte Umstände anzugeben (Gesundheitsfragen). Prüfen Sie außerdem die Verweisung (nach § 172 Abs. 3 VVG nur, wenn vereinbart) und die Nachversicherungsgarantie, wenn Ihr Einkommen mit dem Betrieb wächst. Für den Gesamtüberblick: BU-Versicherung für Selbstständige.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Freien Berufe nennt § 1 Abs. 2 PartGG beispielhaft; eine einheitliche gesetzliche Absicherung gibt es nicht.
- Pflichtversichert sind nach § 2 SGB VI nur bestimmte Selbstständige; sonst ist ein Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI binnen fünf Jahren möglich.
- Ohne Pflichtbeiträge fehlt eine Voraussetzung der Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI.
- Zur Umorganisation entschied der BGH zum Altvertrag von 1976 (IV ZR 238/01); für neuere Verträge zählt der Wortlaut.
Häufige Fragen (10)
Brauchen Freiberufler eine Berufsunfähigkeitsversicherung?
Das hängt von der gesetzlichen Absicherung ab. Viele Freiberufler sind nicht nach § 2 SGB VI pflichtversichert, sodass die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI mangels Pflichtbeiträgen ausscheiden kann. Kammerberufe haben unter Umständen ein Versorgungswerk. Prüfen Sie Ihre Lage und lassen Sie sich beraten, bevor Sie entscheiden.
Wer ist als Freiberufler rentenversicherungspflichtig?
Nach § 2 SGB VI sind bestimmte Selbstständige pflichtversichert, zum Beispiel Lehrer und Erzieher ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, Hebammen sowie Künstler und Publizisten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Auch Personen, die auf Dauer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, gehören dazu, wenn sie keinen Arbeitnehmer beschäftigen.
Kann ich mich als Freiberufler gesetzlich versichern lassen?
Auf Antrag ist die Pflichtversicherung für nicht nur vorübergehend selbstständig Tätige möglich, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit beantragt wird (§ 4 Abs. 2 SGB VI). Danach kommen andere Wege in Betracht. Fragen Sie die Deutsche Rentenversicherung nach den Voraussetzungen und den Folgen für Beiträge und Leistungen.
Zahlt das Versorgungswerk bei Berufsunfähigkeit?
Für Kammerberufe, deren Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind, ersetzt das Versorgungswerk die gesetzliche Rente. Was dort Berufsunfähigkeit heißt, bestimmt die Satzung. Mit der privaten BU hat das nichts zu tun. Lesen Sie die Satzung Ihres Werks, bevor Sie eine private Absicherung planen.
Wie wird die Tätigkeit eines Freiberuflers in der BU geprüft?
Es zählt der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Beschreiben Sie Ihre Kernleistungen, Zeitanteile und Belastungen genau. Belegen Sie sie mit Aufträgen, Terminen und Rechnungen. Bei der Prüfung kommt es auf das tatsächliche Berufsbild an, nicht auf die Berufsbezeichnung.
Was ist die Umorganisationsklausel, und gilt sie für Freiberufler?
Sie verlangt von Inhabern den Nachweis, dass auch eine zumutbare Umgestaltung des Betriebs keine passende Tätigkeit eröffnet. Das GDV-Muster erwähnt sie nur in einer Fußnote. Der BGH entschied zum Altvertrag von 1976 (IV ZR 238/01). Ob und wie Ihr Tarif sie fasst oder darauf verzichtet, steht in den Bedingungen.
Muss ich im Leistungsfall mein Einkommen offenlegen?
Nach dem GDV-Muster verlangt der Versicherer Angaben über das Einkommen aus beruflicher Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 Buchst. e) und kann Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse fordern (§ 7 Abs. 2). Ob Ihr Vertrag das ebenso regelt, steht in den Bedingungen. Legen Sie Unterlagen vollständig und nachvollziehbar vor.
Was passiert, wenn mein Einkommen schwankt?
Schwankungen sind zu erklären, damit gesundheitsbedingte Einbußen von Marktschwankungen unterscheidbar sind. Zahlen können als Indiz dienen, sie ersetzen aber nicht die Prüfung der Tätigkeit nach § 172 Abs. 2 VVG. Halten Sie Einnahmen, Aufträge und Ausfallzeiten zeitnah schriftlich fest, auch Zeiten mit Teilleistung.
Kann die Rente später erhöht werden, wenn mein Einkommen steigt?
Über eine Nachversicherungsgarantie können Sie die Rente bei bestimmten Ereignissen ohne weitere Gesundheitsprüfung erhöhen (Verbraucherzentrale, Stand 02.01.2025). Anlässe, Fristen und Höchstgrenzen stehen allein in den Bedingungen. Eine Beitragsdynamik ist eine andere Möglichkeit, die Rente an Preise anzupassen. Vergleichen Sie beide Wege mit Blick auf Kosten und Fristen.
Muss ich Beschwerden im Antrag angeben?
Wenn der Antrag danach fragt, ja. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie erfragte, bekannte Gefahrumstände wahrheitsgemäß und vollständig anzeigen. Maßgeblich sind Wortlaut und Zeitraum der Frage. Beantworten Sie die Fragen genau und halten Sie Ihre Antworten fest; bei Unsicherheit hilft vorab eine anonyme Risikovoranfrage.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in BU-Versicherung und Vertrag
- § 172 VVG
- Absicherungslücke bei Berufsunfähigkeit
- Abtretung und Verpfändung der BU-Rente
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- AGB-Kontrolle der BU-Bedingungen
- Allgemeine Versicherungsbedingungen der BU (AVB)
- Anrechnung der BU-Rente auf Bürgergeld und Grundsicherung
- Arbeitsunfähigkeitsklausel
- Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- Ausschluss bei vorsätzlicher Straftat und Selbstverletzung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
