Befangenheit des Richters (§ 42 ZPO)

Wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Entscheidend ist, ob eine verständige Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Tatsächliche Befangenheit müssen Sie nicht beweisen, aber objektive Gründe benennen und glaubhaft machen.

Das Gesuch ist bei dem Gericht anzubringen, dem der Richter angehört; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Sie müssen den Ablehnungsgrund glaubhaft machen, eine eidesstattliche Versicherung der Partei ist nicht zugelassen (§ 44 ZPO). Im Anwaltsprozess stellt Ihr Anwalt das Gesuch schriftlich, mit Begründung und Belegen.

Eine feste Frist nennt das Gesetz nicht. Haben Sie sich bei dem Richter in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt, ohne den bekannten Grund geltend zu machen, ist das Recht verloren (§ 43 ZPO). Entsteht der Grund erst später, ist das Gesuch unverzüglich anzubringen (§ 44 Abs. 4 ZPO). Handeln Sie deshalb sofort nach Kenntnis.

Das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts (§ 45 ZPO). Der Abgelehnte äußert sich zuvor dienstlich zum Ablehnungsgrund (§ 44 Abs. 3 ZPO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss (§ 46 Abs. 1 ZPO).

Bis zur Entscheidung darf der Richter nur Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten (§ 47 Abs. 1 ZPO). Wird er während der Verhandlung abgelehnt und würde eine Vertagung nötig, kann der Termin mit ihm fortgesetzt werden. Bei Erfolg des Gesuchs wird der Teil nach dem Gesuch wiederholt (§ 47 Abs. 2 ZPO).

Wird das Gesuch für unbegründet erklärt, findet die sofortige Beschwerde statt (§ 46 Abs. 2 ZPO). Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen (§ 569 Abs. 1 ZPO). Wird das Gesuch für begründet erklärt, gibt es dagegen kein Rechtsmittel. Prüfen Sie den Zustellungstermin des Beschlusses sofort.

In der Regel nicht. Hinweise im Rahmen der Prozessleitung gehören zu den Aufgaben des Richters (§ 139 ZPO), und ein solcher Hinweis begründete in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall keine Besorgnis (VIII ZB 47/15). Anders kann es sein, wenn er ohne Stütze im Verfahrensrecht den Abstand aufgibt und sich zum Berater einer Seite macht.

Nach dem Bundesgerichtshof nicht. Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht ein, wenn sich die Partei nach der Ablehnung des Richters auf die weitere Verhandlung einlässt (Beschluss vom 26.04.2016, VIII ZB 47/15). Anders ist es, wenn Sie sich vor dem Gesuch in Kenntnis des Grundes eingelassen haben (§ 43 ZPO).

Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter (§ 406 Abs. 1 ZPO). Der Antrag ist vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses (§ 406 Abs. 2 ZPO). Später nur, wenn Sie glaubhaft machen, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein.

Für Ihren Anwalt gehört die Ablehnung von Richtern zum Rechtszug und löst keine eigene Gebühr aus (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVG). Das Risiko liegt woanders: Ein unbegründetes Gesuch kostet Zeit und kann das Verhältnis zum Gericht belasten. Besprechen Sie die Erfolgsaussichten deshalb mit Ihrem Anwalt, bevor Sie ihn stellen.

Dann entscheidet ein anderer Richter. Das Gesetz ordnet an, dass der nach dem Gesuch liegende Teil einer Verhandlung zu wiederholen ist, wenn die Ablehnung für begründet erklärt wird (§ 47 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Gegen die Stattgabe gibt es kein Rechtsmittel (§ 46 Abs. 2 ZPO). Das Verfahren kann sich dadurch verzögern.