Bestandsübertragung und Run-off von BU-Verträgen

Ein Versicherer überträgt seinen Versicherungsbestand ganz oder teilweise auf ein anderes Versicherungsunternehmen. Der Vertrag zwischen den Unternehmen braucht die Genehmigung der Aufsichtsbehörden (§ 13 Abs. 1 VAG). Für Sie ändert sich der Vertragspartner. Die Rechte und Pflichten aus Ihrem Vertrag gehen auf das übernehmende Unternehmen über (§ 13 Abs. 5 VAG).

Eine Zustimmung sieht § 13 VAG nicht vor. Die Rechte und Pflichten gehen nach Absatz 5 auch im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern auf das übernehmende Unternehmen über, § 415 BGB ist nicht anzuwenden. Geschützt werden Sie durch die Prüfung der Aufsichtsbehörden, ob die Belange der Versicherten gewahrt sind und die Verpflichtungen dauernd erfüllbar bleiben (Absatz 1).

Ein besonderes Kündigungsrecht nennt § 13 Abs. 7 VAG für den Fall, dass sich die für die Finanzaufsicht zuständige Behörde ändert. Dann können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen. Ändert sich die Aufsichtsbehörde nicht, richten sich Ihre Kündigungsrechte nach dem Vertrag und dem VVG. Prüfen Sie Fristen früh.

Nach Angaben der BaFin bleiben bei einem Run-off die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag unverändert bestehen. Die BaFin bezieht das auf Lebensversicherer; ob und wie Ihr BU-Vertrag erfasst ist, hängt von Vertragsart und Versicherer ab. Änderungen der Bedingungen sind nur unter den gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen möglich, vergleichen Sie Ihre Unterlagen vor und nach der Übertragung.

Run-off bedeutet, dass ein Versicherer kein neues Geschäft mehr abschließt und seine Verträge abwickelt. Die BaFin nennt als externe Formen den Verkauf des Unternehmens, die Bestandsübertragung und die Verschmelzung (Fachartikel vom 15.02.2018). Bei einem internen Run-off bleibt der Bestand im eigenen Haus. Für Ihren Vertrag zählt, wer Vertragspartner ist und welche Bedingungen gelten.

Die für die beteiligten Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigen den Übertragungsvertrag (§ 13 Abs. 1 VAG). Sie legen laut BaFin den Maßstab der Belange der Versicherten an: Sind sie gewahrt, muss die Übertragung genehmigt werden. Bei Verträgen mit Überschussbeteiligung gilt zusätzlich, dass deren Wert nach der Übertragung nicht niedriger sein darf (§ 13 Abs. 4 VAG).

Sobald die Bestandsübertragung wirksam ist, muss das übernehmende Unternehmen die Versicherungsnehmer informieren. Es geht um Anlass, Ausgestaltung und Folgen, insbesondere um einen Wechsel der zuständigen Aufsichtsbehörde und Änderungen beim Anspruch gegen eine Sicherungseinrichtung (§ 13 Abs. 7 Satz 2 VAG). Heben Sie dieses Schreiben auf, es enthält die Frist für ein mögliches Kündigungsrecht.

Die Rechte und Pflichten aus Ihrem Vertrag gehen auf den übernehmenden Versicherer über (§ 13 Abs. 5 VAG). Er tritt in die Stellung des bisherigen Versicherers ein, auch bei Leistungen und Nachprüfungen. Prüfen Sie nach dem Wechsel Zahlungseingang, Ansprechpartner und Fristen. Reagieren Sie auf Schreiben des neuen Versicherers rechtzeitig und bewahren Sie Zugangsnachweise auf.

Die BaFin empfiehlt, sich zuerst beim Versicherer zu beschweren und, wenn er keine Abhilfe schafft, an die BaFin zu wenden. Laufende Fristen, etwa im Leistungsfall, sollten Sie unabhängig davon im Auge behalten. Für rechtliche Ansprüche kann eine anwaltliche Prüfung sinnvoll sein.

Bei der Bestandsübertragung bekommen Sie einen neuen Vertragspartner. Beim Verkauf der Gesellschaft bleibt Ihr Vertragspartner derselbe, nur der Inhaber des Unternehmens wechselt (BaFin, Fachartikel vom 15.02.2018). Der Verkauf muss der Aufsicht vorher angezeigt werden, damit sie ihn untersagen kann, wenn Kundenbelange nicht ausreichend gewahrt sind.