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Die Wartezeit ist die Mindestversicherungszeit, die für die Erwerbsminderungsrente erfüllt sein muss. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI beträgt die allgemeine Wartezeit fünf Jahre; bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit und einigen weiteren Fällen gilt sie nach § 53 SGB VI als vorzeitig erfüllt. Zusätzlich verlangt § 43 SGB VI drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren.

Eine Wartezeit in der BU-Versicherung ist eine vertraglich vereinbarte Frist nach Versicherungsbeginn, in der noch kein oder nur eingeschränkter Anspruch besteht. Das Gesetz kennt sie nicht: § 172 Abs. 1 VVG verlangt nur, dass die Berufsunfähigkeit nach Beginn der Versicherung eintritt. Auch das GDV-Muster enthält keine Wartezeit. Ob Ihr Tarif eine vorsieht, steht in den Bedingungen.

Die Wartezeit ist ein Zeitraum nach Beginn der Rechtsschutzversicherung, in dem für neu eintretende Versicherungsfälle kein Schutz besteht. Das unverbindliche GDV-Muster nennt drei Monate. Für einen Streit mit der BU-Versicherung ist deshalb entscheidend, wann der Versicherungsfall eintritt und welche Wartezeit Ihr Vertrag vorsieht.

Wer schon vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert war und seitdem ununterbrochen ist, hat nach § 43 Abs. 6 SGB VI Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt ist. Darauf werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet (§ 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 SGB VI).

Bei Berufsunfähigkeit sind drei Dinge zeitkritisch. Erstens die Meldung an den BU-Versicherer, unverzüglich nach § 30 VVG. Zweitens die Absicherung des Einkommens, etwa durch Krankengeld (längstens 78 Wochen, § 48 SGB V). Drittens der Antrag auf Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI). Welche Schritte passen, hängt von Vertrag und Einzelfall ab.

Der Wechsel des BU-Versicherers bedeutet, einen laufenden Berufsunfähigkeitsvertrag zu beenden und bei einer anderen Gesellschaft einen neuen abzuschließen. Dafür gilt die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG erneut, und die Fristen des § 21 VVG laufen ab dem neuen Vertragsschluss. Kündigen können Sie nach § 168 Abs. 1 VVG zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode.

Wegefähigkeit ist das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen. Fehlt es, kann volle Erwerbsminderung vorliegen, ohne dass es auf den Arbeitsmarkt ankommt. Nach dem Maßstab der Rentenversicherung muss eine Strecke von über 500 Metern viermal täglich in jeweils 20 Minuten zu Fuß möglich sein. Dazu kommt zweimal täglich die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Hauptverkehrszeit.

Die Weiterbewilligung ist die Verlängerung einer befristeten Erwerbsminderungsrente über das Ende der Befristung hinaus. Nach § 102 Abs. 2 SGB VI wird die Rente längstens für drei Jahre befristet und kann verlängert werden; der ursprüngliche Rentenbeginn bleibt erhalten. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, den Weiterzahlungsantrag etwa vier Monate vor Fristende zu stellen.

Über Berufsunfähigkeit entscheidet zunächst der Versicherer, der nach einem Leistungsantrag in Textform erklären muss, ob er leistet (§ 173 Abs. 1 VVG). Ein Gutachter bereitet dies medizinisch vor, entscheidet aber nicht. Im Streit entscheidet ein Zivilgericht nach Beweisaufnahme; Bescheide der Rentenversicherung binden es grundsätzlich nicht.

Bei Berufsunfähigkeit zahlen je nach Lage verschiedene Stellen. Die private BU-Versicherung leistet nur aufgrund eines Vertrags (§ 172 VVG), die Rentenversicherung zahlt Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI), zuvor leisten Arbeitgeber und Krankenkasse. Für nach dem 1. Januar 1961 Geborene gibt es keine gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente. Maßstäbe, Voraussetzungen und Höhe unterscheiden sich deutlich.

Wichtige Klauseln in den BU-Bedingungen sind die Vertragsregeln, die über Leistung und Streit entscheiden: Grad, Prognose, Verweisung, Rückwirkung, Anerkenntnis und Anzeigepflicht. Das Gesetz setzt in den §§ 172 bis 177 VVG nur den Rahmen. Maßgeblich ist das Bedingungswerk Ihres Vertrags, das der Kontrolle nach den §§ 305c und 307 BGB unterliegt.

Das Widerrufsrecht erlaubt Ihnen, Ihre Vertragserklärung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Begründung zu widerrufen. Rechtsgrundlage ist § 8 VVG, bei der Berufsunfähigkeitsversicherung über § 176 VVG in Verbindung mit § 152 VVG. Die Frist beträgt dort 30 Tage und beginnt erst, wenn Sie alle vorgeschriebenen Unterlagen in Textform erhalten haben.

Ein Widerrufsvergleich ist ein gerichtlicher Vergleich, den eine oder beide Seiten bis zu einem festgelegten Tag widerrufen können. Er ist ein Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und wird nach der Rechtsprechung erst wirksam, wenn die Widerrufsfrist ohne Widerruf verstreicht. Die Frist ergibt sich aus dem Vergleichstext, nicht aus dem Gesetz.

Der Widerspruch gegen den Rentenbescheid ist der Rechtsbehelf, mit dem Sie eine Entscheidung der Rentenversicherung, etwa die Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente, überprüfen lassen. Er ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzulegen, die den Bescheid erlassen hat (§ 84 Abs. 1 SGG). Danach wird der Bescheid in der Regel bindend (§ 77 SGG).

Der Widerspruch gegen den Rücktritt ist Ihr schriftlicher Einwand gegen die Rücktrittserklärung des Versicherers nach § 19 Abs. 2 VVG. Eine gesetzliche Widerspruchsfrist kennt das Versicherungsvertragsgesetz nicht. Der Widerspruch ersetzt keine Klage: Ob der Rücktritt wirksam ist, entscheidet im Streitfall ein Zivilgericht.

Der Widerspruch gegen die Leistungsablehnung ist Ihr schriftlicher Einwand gegen die Entscheidung des BU-Versicherers, keine Rente zu zahlen. Eine gesetzliche Widerspruchsfrist kennt das Versicherungsvertragsgesetz nicht, anders als das Sozialrecht (§ 84 SGG). Die Verjährung läuft trotzdem weiter und wird nur nach §§ 15 VVG, 203, 204 BGB gehemmt.

Der Widerspruchsausschuss ist das ehrenamtlich mitbesetzte Gremium eines Rentenversicherungsträgers, das über Widersprüche entscheidet, denen die Sachbearbeitung nicht abgeholfen hat. Er erlässt den Widerspruchsbescheid (§ 85 Abs. 2 und 3 SGG). Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht er aus drei Personen. Ihr Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids eingehen (§ 84 SGG).

Die Widerspruchsfrist im Sozialrecht beträgt einen Monat, nachdem Ihnen der Bescheid bekanntgegeben wurde (§ 84 Abs. 1 SGG). Per Post gilt er am vierten Tag nach der Aufgabe als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X). Fehlt eine richtige Rechtsbehelfsbelehrung, kann der Widerspruch innerhalb eines Jahres eingelegt werden (§ 66 Abs. 2 SGG).

Nimmt eine versicherte Person nach dem Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit eine Tätigkeit wieder auf, endet die Rente nicht automatisch. Der Versicherer kann sich vom Anerkenntnis nur im Nachprüfungsverfahren lösen und wird nach § 174 VVG frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang seiner Darlegung in Textform leistungsfrei. Ob eine Pflicht zur Meldung besteht, regeln die Bedingungen.

Die Wiederinkraftsetzung nimmt eine beitragsfrei gestellte Berufsunfähigkeitsversicherung wieder in den Vertrag mit Beitragszahlung auf und stellt den früheren Leistungsumfang her. Das VVG regelt nur die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (§ 165 VVG). Ob, bis wann und mit welcher Gesundheitsprüfung die Rückkehr gelingt, bestimmen die Bedingungen.

Das Gericht würdigt ein Sachverständigengutachten nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO) und ist daran nicht gebunden. Es muss das Gutachten kritisch auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und seine Entscheidung begründen. Widerspricht ein Privatgutachten, verlangt der Bundesgerichtshof besondere Sorgfalt, etwa Ergänzung, Anhörung oder ein weiteres Gutachten.